Einzelhändler sehen Ungerechtigkeit

Mittelstand leidet unter Corona-Krise

Zettel wie diese finden sich an den meisten Geschäften in der Hersbrucker Innenstadt. | Foto: A. Pitsch2020/03/IMG-7660-scaled.jpg

HERSBRUCKER SCHWEIZ – „Wir wollen so viel wirtschaftliche Tätigkeit wie möglich bewahren“ – aber zugleich muss „das öffentliche Leben soweit es geht heruntergefahren“ werden: Das sagte Kanzlerin Angela Merkel bei ihrer Rede an die Nation. Doch wie soll das gehen und wie schätzt die heimische Wirtschaft die Lage ein?

– Corona-Pandemie: Live-Ticker zur aktuellen Nachrichtenlage –

„Die gesamte Situation ist für so ein mittelständisches Unternehmen nicht einfach. Hauptproblem sind die kurzfristigen behördlichen Anordnungen, die teilweise überraschend kommen und wofür es kein Handlungsszenario gibt“, fasst es Armin Götz von der IGE zusammen. Zumal als Betrieb, bei dem der Mensch als Dienstleister im Vordergrund stehe und der vor allem im Bereich Touristik von Menschen lebe.

Götz musste beispielsweise alle Reisen im April und Mai, darunter einen große Dampfzugreise durch Europa mit über 250 Reiseteilnehmern aus ganz Europa, absagen. „Das ist für uns ein enormer Umsatzverlust, da gerade diese Reisemonate für uns mit die umsatzstärksten Monate des Jahres sind.“ Er möchte die Angebote in den Herbst legen, aber ob die Situation dann besser ist, wisse ja keiner.

Wie lange noch?

Das gelte auch schon für Reisen in den Monaten Juni und Juli. „Sollte die Reisefreiheit auch hier weiter eingeschränkt sein, können wir das Veranstaltergeschäft zumachen.“ Die Lage in der Branche sei daher sehr angespannt. Auch sei das Thema Fahrkartenverkauf noch nicht geklärt.
Götz‘ Vorteil: Er hat noch den Güterverkehr, und der rolle grenzüberschreitend aus Gründen der Versorgungssicherheit. „Das Problem wird nur sein, wie wir unsere Lokführer in Zukunft zu den Einsatzorten bringen, wenn grenzüberschreitend keine Personenzüge mehr fahren.“

Das sei aber nicht die einzige Herausforderung: „Ich rechne damit, dass der Konjunktureinbruch im Güterverkehr mit einer Zeitverzögerung von zwei bis drei Wochen kommen wird.“ Im Mineralölbereich spüre die IGE bereits einen Rückgang der Transportmengen: Es fahren weniger Autos, und Flugzeuge heben immer seltener ab. „Spätestens ab Anfang April ist mit einem massiven Rückgang der Container-Transporte zu rechnen, da einfach keine Waren mehr aus China in den Häfen ankommen werden“, mutmaßt Götz.

Wichtig und tief

Er hofft daher in beiden Bereichen, dass „der Staat zu seinem Wort steht und alle Unternehmen finanziell unterstützt und wir dann rasch zur geregelten Arbeitsweise zurückkommen.“ Dass das auch wirklich geschieht, dafür setzt sich unter anderem die Industrie- und Handelskammer (IHK) ein. „Die angekündigten Sofortmaßnahmen der Staatsregierung zur Unterstützung von Betrieben, Kleinunternehmen und Selbstständigen sind wichtige Signale, um diese tiefgehende Krise zu bewältigen“, meint IHK-Präsident Armin Zitzmann.

Allerdings müssten diese Maßnahmen unbürokratisch und flexibel umgesetzt werden, um kurzfristige und existenzgefährdende Liquiditätsengpässe zu überbrücken. IHK-Präsident Zitzmann appelliert dennoch an die Firmen, im Sinne des „ehrbaren Kaufmanns“ kulant und verständnisvoll bei Stornierungen, ausbleibenden Zahlungen, Mietrückständen und anderen Unannehmlichkeiten zu sein.

Einen ersten Schritt zur Unterstützung hat der bayerische Hotel- und Gaststättenverband gemacht: Er stundet seine Mitgliedsbeiträge, teilt er in einer Pressemeldung mit. Denn die „Umsatzeinbußen erreichen ein nie gekanntes Ausmaß und viele Betriebe haben keine ausreichenden Liquiditätsspielräume“.

TÜV setzt Prüfungen aus

Aussetzen, das tut auch der TÜV Süd: Er führt auf Grund der aktuellen Situation ab sofort in Bayern und Baden-Württemberg bis 19. April keine Theorie- und auch keine Praxisprüfungen mehr durch, so steht es in der Presse-Aussendung. Das werden die Fahrschulen zu spüren bekommen – insofern es nicht Laster oder Rettungswagen betrifft.

Schon jetzt mussten ja bekannterweise „klassische und überwiegend stationäre“ und auch „kleinere Einzelhändler“, wie es Textileinzelhändler Klaus Wiedemann schreibt, schließen: „Leider habe ich weder Klopapier, Nudeln, Mehl, Reis, etc. im Angebot.“

Der Teufel liegt laut Wiedemann im Detail: Die Läden, in denen die Bürger „Waren des täglichen Bedarfs einkaufen können“, dürfen geöffnet haben – aber was sei mit dem großen Drogeriemarkt, der Parfüm und Spielwaren hat? Bei diesen Mischbetrieben gelte das Schwerpunktprinzip: Der hat Drogerieartikel und darf damit seine anderen Artikel auch verkaufen. Und der Online-Handel gehe überall munter weiter, gibt Wiedemann zu bedenken.

Mehr als Essen

Eine gleiche Wettbewerbsverzerrung sieht der Ortsvorsitzende des Handelsverbands Bayern auch bei den großen Supermärkten mit ihren unzähligen Nonfood-Artikeln „wie Rasenmäher, Töpfen, Pfannen, Messern, Bohrmaschinen, Werkzeugen, Kaffeemaschinen, Toastern, Shirts, Nachtwäsche, BHs, Slips, etc“. Dürfen die das trotzdem alles verkaufen oder wer kontrolliert, dass sie es nicht machen, fragt er sich.

Denn: „Die Kosten für Miete, Personal, Nebenkosten, Warenrechnungen laufen weiter und die angekündigten Soforthilfen greifen aber nur, wenn man über keinerlei Rücklagen verfügt“, erklärt Wiedemann. Kredite müsse man zurückzahlen … Daher hat der Handelsverband Bayern eine offizielle Anfrage an den bayerischen Wirtschaftsminister gestellt und auf diese Ungleichheiten hingewiesen. „Eine Antwort steht noch aus.“ Er bittet aus diesen Gründen, den ortsansässigen Händlern treu zu bleiben.

Stehend, nicht reisend

Die Frage nach Gleichberechtigung treibt auch Schausteller Jürgen Wild um. „Auch uns Marktkaufleuten und Schaustellern sind staatliche Hilfen versprochen, aber wie sollen wir diese beantragen?“ Die entsprechenden Formulare des Finanzamts gelten nur für stehendes Gewerbe, nicht für reisendes, erläutert er. Wild will sich in seiner Funktion im Landesverband der Schausteller und Marktkaufleute aber dafür einsetzen, dass er und seine Kollegen finanzielle Unterstützung erhalten.

„Uns droht ein Totalausfall“, betont er. Der Sommer werde zu kurz sein, um die jetzt entstehenden Verluste aufzufangen, und sollte der Virus im Herbst wieder aufflammen, fallen möglicherweise die Weihnachtsmärkte weg. Die meisten hätten keine Sicherheiten und seien wenig abgesichert.
Mit dem Verdienst von den Weihnachtsmärkten komme er rund zwei Monate über die Runden, rechnet Wild vor. Im Frühjahr sind Versicherungen und Vorauszahlungen für Platzgelder zu leisten – und das jetzt bei null Einkommen: „Für uns ist die Situation besorgniserregend.“

Info des Landratsamts: Neben dem Sonderprogramm „Soforthilfe Corona“, das sich an Unternehmen mit Liquiditätsproblemen richtet, gibt es die Kurzarbeit. Die Zugangsvoraussetzungen sind von der Arbeitsagentur reduziert und die Leistung erhöht worden. Weitere Unterstützung soll eine vereinfachte Darlehensgewährung und die Stundung von Steuern bringen: www.stmwi.bayern.de/coronavirus.

Pressemeldung des Bayerischen Staatsministeriums für
Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
Positivliste: Welche Geschäfte sollen weiterhin öffnen dürfen?Stand: 23.03.2020In der nachfolgenden Positivliste wird nur auf bekanntgewordene Zweifelsfälle eingegangen. Sie dient nur als ergänzende Auslegungshilfe für die Allgemeinverfügungen.

 

Branche / Betriebsart Bewertung – Vom Verbot auszunehmen
Handel mit Waren
Brennstoffhandel (Öl, Pellets usw.) Ja. Versorgung notwendig. Ansonsten droht Ausfall von Heizungen.
Bäckereien in den 3 h Stunden, die sie nach dem Ladenschlussgesetz an Sonntagen öffnen dürfen Die 3-stündige nach dem LaSchlG vorgesehene Öffnung ist durch die Allgemeinverfügung nicht aufgehoben, sondern nur erweitert worden.
Baumärkte für Handwerker mit Handwerksausweis Ja. Notwendig zur Versorgung von Handwerkern. Wie Baustoffhandel.
Baustoffhandel Ja. Notwendig zur Belieferung von Baustellen und Handwerkern.
Großhandel inklusive Lebensmittelgroßhandel Ja. Notwendig
Jagdbedarfshandel einschließlich Munition. Ja. Versorgung ist zur Tierseuchenbekämpfung notwendig.
Landhandel mit Dünger, Pflanzenschutzmitteln, Saatgut, Tieren, landwirtschaftlichen Maschinen, Ersatzteile usw. Ja. Versorgung notwendig. Wird zur Absicherung der Ernte dringend benötigt.
Lebensmittelspezialgeschäfte wie Weinhandel, Spirituosenläden, Süßwaren- oder Feinkostgeschäfte, Wochenmärkte, Bauernmärkte, rollende Supermärkte Ja. Lebensmittelbegriff ist weit auszulegen.
LKW-Verkauf an Geschäftskunden Ja. Zur Sicherung der Lieferketten.
Mischbetriebe aller Art, ein Teil vom Verbot umfasst, ein anderer nicht; Beispiele: Kiosk, Einzelhandel mit verschiedenen Sortimenten,  Mischung Handel und Restaurant, Schreibwareneinzelhandel mit Postpaketstation, Lottoläden Kein Verbot, wenn der erlaubte Sortimentsteil überwiegt (Schwerpunktprinzip); diese Betriebe sollen alle Sortimente vertreiben können, die sie gewöhnlich auch verkaufen. Wenn bei einem Betrieb der verbotene Teil des Sortiments überwiegt, können die erlaubten Teile für sich allein weiter betrieben werden.
Tankstellen, Tankstellenshops Ja. Notwendig.
Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf, soweit der überwiegt Ja. Notwendig.
Handwerk und Dienstleistungen
Autovermietstationen Ja. Notwendig.
Bestatter Ja. Notwendig.
Campingbetriebe zur Verfügungstellung einzelner Campingstellplätze, die ausschließlich von Gästen belegt werden, die dort dauerhaft leben und über keine anderweitige Wohnung verfügen. Ja. Notwendig.
Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger Ja. Notwendig.
Dienstleistungen: Versicherungsvermittler, Finanzanlagenvermittler, Immobilienmakler, Reisebüros sowie andere Dienstleistungen, soweit sie Online oder telefonisch erbracht werden oder bei denen kein direkter physischer Kundenkontakt erfolgt wie etwa bei automatisierten Autowaschanlagen, Tierpflege usw. Ja.
Fahrrad-Werkstätten, Fahrradersatzteilhandel, Pannenhilfe, Wartung Ja. Notwendig für Aufrechterhaltung der Mobilität. Vergleichbar KFZ-Werkstätten.
Freie Berufe generell (Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer,…) Ja. Notwendig.
Handwerk Ja. Handwerk bleibt generell geöffnet mit Ausnahme von Handwerken, bei denen kein ausreichender Abstand zum Kunden gewahrt werden kann (Bsp. Friseure).
Hotels und Unterkünfte jeglicher Art, die generell oder während der Geltung der Allgemeinverfügung ausschließlich Geschäftsreisende und/oder Gäste für nicht private touristische Zwecke (z.B. Unterbringung von Personen aus krisenbedingtem Anlass bzw. für gewerbliche Zwecke Dritter, z.B. Monteure) aufnehmen. Ja. Notwendig. Ein Verkauf von Speisen und Getränken darf nur noch zur Mitnahme erfolgen.
Kaminkehrer Ja. Notwendig zur Brandprävention.
KFZ-Werkstätten, Ersatzteilhandel, Pannenhilfe, Wartung, Fahrzeugübernahme durch Erwerber Ja. Notwendig.
Landmaschinen-Werkstätten, Landmaschinenersatzteile, Pannenhilfe, Wartung, Fahrzeugübernahme durch Erwerber Ja. Notwendig für Aufrechterhaltung der langfristigen Lebensmittelversorgung. Vergleichbar KFZ-Werkstätten.
Landschafts- und Gartenbau Ja. Kein unmittelbarer Kundenkontakt bei Ausführung der Arbeiten.
Lieferung und Montage von Waren, z.B. Küchen. Ja. Es handelt sich um den Abschluss von bereits getätigten Geschäften.
Mischbetriebe des Handwerks (Betriebe des Handwerks, die daneben auch verkaufen) Der Nebenbeiverkauf von Waren ist unabdingbarer Teil des Betriebs und ist damit auch zulässig.
Online Lieferdienste Ja. Vergleichbar zu Online-Handel.
Paketstationen Ja. Aus Gleichbehandlungsgründen mit Dt. Post und zur Aufrechterhaltung des Online-Handels.
Stördienste aller Art, z.B. Schlüsseldienst, Heizungsnotdienst. Ja. Notwendig.
Verkehrsdienstleistungen aller Art einschließlich Taxi. Ja. Notwendig.
Waschsalons Ja. Notwendig.
Zeitungszustellung Ja. Notwendig.
Sonstiges
Baustellen, Baugewerbe Ja. Notwendig. Kein Publikumskontakt. Nicht von der AV erfasst.
Betriebliche Tätigkeiten bei geschlossenen Läden / Geschäften z.B. Ladenrenovierung, Training des Personals, Vorbereitungsarbeiten usw. Ja. Kein Publikumskontakt.
Industrie, produzierendes Gewerbe, Logistik, Logistikläger und Transport, Land- und Forstwirtschaft Ja. Notwendig. Kein Publikumskontakt. Nicht von der AV umfasst.
Pferdeställe Ja. Notwendig zur Versorgung der Tiere.

Häufig gestellte Fragen zur Wirtschaft während der Coronakrise

1. Welche Betriebe, Einrichtungen, Ladengeschäfte, etc. dürfen geöffnet haben, betrieben werden bzw. welche Dienstleistungen dürfen ausgeübt werden?


Abgabe von Speisen zum Mitnehmen
Apotheken
Auslieferung von Speisen
Autovermietstationen
Bäckereien
Bahn
Banken
Baugewerbe
Baumärkte für Handwerker mit Handwerksausweis
Baustoffhandel
Baustellen
Bestatter
Brennstoffhandel (Öl, Pellets usw.)
Click und Collect bei Einzelhandelsgeschäften, die öffnen dürfen
Dienstleister, soweit sie online oder telefonisch tätig sind
Drogerien
Fahrradreparatur, Fahrradersatzteilhandel
Filialen der Deutschen Post AG
Finanzanlagenvermittler, soweit sie online oder telefonisch tätig sind
Freie Berufe (Ärzte, Zahnärzte, Veterinärmediziner, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, etc.; Ausnahmen siehe 2.)
Getränkemärkte
Großhandel inklusive Lebensmittelgroßhandel
Handwerker (Ausnahme: Handwerker, die direkt in engen Kontakt mit Kunden treten müssen wie Friseure)
Heilpraktiker
Hörgeräteakustiker
Immobilienmakler, soweit sie online oder telefonisch tätig sind
Jagdbedarf
Kaminkehrer
KFZ-Werkstätten, Ersatzteilhandel
Landhandel mit Dünger, Pflanzenschutz, Saatgut, landwirtschaftlichen Maschinen, Ersatzteile usw.
Landmaschinenreparatur, Landmaschinenersatzteile
Landschafts- und Gartenbau
Lebensmittelhandel
Lebensmittelspezialgeschäfte (Spirituosen-, Süßwaren- oder Feinkostgeschäfte, Weinhandel)
Lieferung und Montage von Waren
LKW-Verkauf an Geschäftskunden
Online-Lieferdienste
Online-Handel
ÖPNV
Optiker
Osteopathen
Paketstationen
Pferdeställe
Reinigungen
Reinigungsdienstleister
Reisebüros, soweit sie online oder telefonisch tätig sind
Sanitätshäuser
Schlüsseldienst
Stördienste
Taxis
Tankstellen und Tankstellenshops
Tierbedarf
Versicherungsvermittler, soweit sie Online oder telefonisch tätig sind
Verkehrsdienstleistungen
Waschsalons
Wochen- und Bauernmärkte
Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf, Zeitungszustellung

2. Welche Betriebe und Einrichtungen, dürfen eingeschränkt betrieben werden?

Beherbergungsbetriebe:
Hotels und Unterkünfte jeglicher Art, die generell oder während der Geltung der Allgemeinverfügung ausschließlich Geschäftsreisende und/oder Gäste für nicht private touristische Zwecke (z.B. Unterbringung von Personen aus krisenbedingtem Anlass bzw. für gewerbliche Zwecke Dritter, z.B. Monteure) aufnehmen, sind zulässig. Ein Verkauf von Speisen und Getränken darf nur noch zur Mitnahme erfolgen.
Untersagt ist der Betrieb von Hotels, Beherbergungsbetrieben und die Zurverfügungstellung jeglicher Unterkünfte zu privaten touristischen Zwecken.
Campingbetriebe sind zur Verfügungstellung einzelner Campingstellplätze, die ausschließlich von Gästen belegt werden, die dort dauerhaft leben und über keine anderweitige Wohnung verfügen, zulässig.

Gastronomie:
Der Betrieb von Speiselokalen, Gaststätten und Gaststättenbereichen auch im Freien (z.B. Biergärten, Terrassen), ist untersagt. Ausgenommen ist die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen.

Angehörige helfender Berufe
Praxen für Podologie, Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie: Behandlung von Patienten, wenn medizinisch dringend erforderlich.

3. Was gilt bei Betrieben, die nicht eindeutig einer Branche zugeordnet werden können (Mischbetriebe)?

Mischbetriebe des Handels oder der Dienstleistungen (Beispiele Kiosk, Handel mit verschiedenen Sortimenten, Schreibwarenhandel mit Poststation, Lottoläden) werden nach dem Schwerpunktprinzip beurteilt. Sie können insgesamt öffnen, wenn der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit im erlaubten Bereich (Beispiel Verkauf von Lebensmitteln, Verkauf von Zeitungen und Zeitschriften) liegt. Bei Mischbetrieben, bei denen der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit im nicht erlaubten Bereich liegt (etwa Schreibwaren), kann ausschließlich der erlaubte Teil (etwa Verkauf von Zeitungen und Zeitschriften) weiter erfolgen.

Mischbetriebe des Handwerks (Betriebe des Handwerks gemäß Handwerksrolle, die daneben auch Waren verkaufen) dürfen einschließlich des Nebenbeiverkaufs von Waren weiter betrieben werden.

4. Welche Betriebe, Einrichtungen, Ladengeschäfte, etc. müssen schließen bzw. welche Dienstleistungen dürfen nicht mehr ausgeübt werden?

Der Betrieb sämtlicher Einrichtungen, die nicht notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens dienen, sondern der Freizeitgestaltung, sind untersagt: Badeanstalten, Bars, Bibliotheken, Bordellbetriebe, Click-und-Collect bei Einzelhandelsgeschäften, die nicht öffnen dürfen, Clubs, Diskotheken, Fitnessstudios, Floristen, Fort- und Weiterbildungsstätten, Gärtnereien, Golfplätze, Jugendhäuser, Jugendherbergen, Kinos, Kosmetiksalons, Ladengeschäfte des Einzelhandels (Ausnahmen siehe Nr. 1), Messen, Museen, Musikschulen, Nagelstudios, Piercingstudios, Reisebusreisen, Sauna, Schullandheime, Solarien, Spielhallen, Spielplätze, Sporthallen, Sportplätze, Stadtführungen, Tabakläden, Tagungsräume, Tanzschulen, Tattoostudios, Theater, Thermen, Tierpark, Veranstaltungsräume, Vereinsräume, Vergnügungsstätten, Volkshochschulen, Wellnesszentren, Wettannahmestellen

Quellen: Basis dieser FAQ sind die Allgemeinverfügungen des StMGP in den aktuellen Fassungen gemäß Homepage des StMGP sowie die aktuelle Positivliste vom 22.03.20.

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