Grüne zweifeln Prioritätenliste an

Kreistag: Radverkehrskonzept stößt auf Kritik

Noch Zukunftsmusik: So sieht der am vorbildlichen und preisgekrönten Radwegenetz im Ruhrgebiet orientierte „Idealzustand“ für den Landkreis aus, noch fehlen dafür aber rund 200 Kilometer – vor allem entlang der Staatsstraßen. | Foto: Institut für innovative Städte2020/06/Abschlusspraesentation-Seite61.jpg

NÜRNBERGER LAND – Welche Vorhaben sollen bei der Umsetzung des vom Kreistag Anfang des Jahres beschlossenen Radverkehrskonzepts als erstes umgesetzt werden? Die dafür von der Verwaltung vorgelegte Prioritätenliste sorgte im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Landwirtschaft für eine angeregte Diskussion.

Rückblick: Ende November 2019 hatte Thiemo Graf, Gründer des mit der Studie beauftragten „Instituts für innovative Städte“ (i.n.s.) aus Röthenbach, im Kreisentwicklungsausschuss das umfangreiche Konzept vorgestellt und damit den Nerv der Ausschussmitglieder getroffen. Ziel dabei: ein dreigliedriges Netz an Radwegen mit Schnellverbindungen, Hauptrouten und kleineren Basisrouten, die auch für die in den vergangenen Jahren deutlich schneller (E-Bikes etc.), breiter und größer (Lasträder) gewordenen Drahtesel geeignet sind. Als „Vorbild“ dient hier beispielsweise das 2019 mit dem Deutschen Fahrradpreis ausgezeichnete Radwegenetz im Ruhrgebiet.

Weitere Themen sind eine bessere Beschilderung (unter anderem mit dem in den Niederlanden zum Standard gehörenden Knotenpunktsystem), moderne Abstellanlagen an zentralen Punkten (idealerweise mit Dach oder ähnlichem Wetterschutz) sowie Standards für den Bau der Radrouten.

Viele Lücken auffüllen

Weil das bisher bestehende Radwegenetz im Landkreis teils erhebliche Lücken aufweist – vor allem entlang der Staatsstraßen, etwa im Oberen Pegnitztal, im Sittenbach- und Albachtal – wird das Unterfangen ziemlich kostspielig. Graf rechnet mit Kosten von rund 10 Millionen Euro für den Landkreis (Graf: „Attraktive Förderungen sind dabei möglich“) und satten 67 Millionen für das Staatliche Bauamt, um die fehlenden rund 200 Kilometer zu bauen. Und die 27 Landkreiskommunen wären ebenfalls mit jeweils rund einer Million dabei.

Um trotzdem voranzukommen mit einem zentralen Teil der angestrebten „Verkehrswende“ beschloss der Kreistag noch vor der Kommunalwahl das Konzept einstimmig und forderte die Verwaltung auf, eine zehn Punkte umfassende Prioritätenliste zu erstellen. Die stieß nun im Umweltausschuss auf Widerspruch von der neuen Grünen-Kreisrätin Eva Kneißl: Warum, fragte sie, tauche da als Punkt 3 das Knotenpunktsystem auf oder unter Punkt 10 eine weiße Radmarkierung in Schwaig: „Die Bürger haben Sicherheit als zweitwichtigsten Aspekt im Radnetz angegeben, weshalb taucht das erst ganz am Ende auf?“ Zudem fänden in der Liste vor allem Basisrouten Beachtung, Hauptrouten tauchten gar nicht auf.

Zudem mahnte sie an, die von den Grünen geforderte Vollzeitstelle eines „Radbeauftragten“ am Landratsamt, der die Sache koordiniert und bei den Kommunen anschiebt, zu schaffen und zu besetzen. Trotz der wegen der Corona-Pandemie absehbaren Steuerausfälle und daraus folgenden Löchern im Kreissäckel.

„Keine zehn Gebote“

Landrat Armin Kroder wies gleich nach dieser Wortmeldung darauf hin, dass die von seiner Verwaltung erstellte Prioritätenliste „keine zehn Gebote“ seien, die in Stein gegossen seien. „Wir können das heute zur Kenntnis nehmen und bei Zeiten noch einmal intensiver diskutieren“, schlug er vor. Allerdings könne der Kreis selbst ohnehin nur dort tätig werden, wo er auch zuständig sei. Genau deshalb lag den Ausschussmitgliedern auch eine Liste mit 40 weiteren wichtigen Elementen vor, die aber nur von den Gemeinden oder dem Staatlichen Bauamt umgesetzt werden können.

Unterstützung kam von Schnaittachs Bürgermeister Frank Pitterlein: „Wir können hier nicht alle Individualinteressen abbilden“, sagte er. Gleichwohl hält auch er einen roten Faden für angeraten, damit „wir vor Ort die Sache schnell umsetzen können“. Ähnlich sah es Klaus Albrecht, Pitterleins Amtskollege aus Kirchensittenbach. Immer wieder werde er von Urlaubsgästen gefragt, warum es keinen durchgehenden Radweg entlang der Staatsstraße vom Sittenbachtal nach Hormersdorf gebe, von ihm stets damit beantwortet, dass da das Staatliche Bauamt am Zug sei. Dem allerdings fehle dafür das Geld. Ähnliches höre er auch immer wieder vom Happurger Rathauschef Bernd Bogner in Bezug auf die Staatsstraße im Albachtal.

Bernd Hölzel, Leiter der Regionalentwicklung am Landratsamt, bot den Grünen an, ihm ihre Prioritätenliste zukommen zu lassen und versprach, die „sinnvoll erscheinenden Punkte daraus aufzunehmen“. Zugleich erinnerte er daran, dass das Knotenpunktsystem ins Radverkehrskonzept aufgenommen wurde, weil das derzeit deutschlandweit im großen Stil umgesetzt wird und „vom Kreistag genau deshalb auch sehr begrüßt wurde“. Er hoffe, dafür auch Fördermittel aus dem europäischen Leader-Programm zu bekommen.

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