Entwurf des Etats im Nürnberger Land

Asyl und Bildung prägen Kreishaushalt 2016

Dieses Tortendiagramm des Verwaltungshaushalts 2016 zeigt: Die sozialen Aufgaben machen über die Hälfte der Ausgaben des Landkreises aus.
Dieses Tortendiagramm des Verwaltungshaushalts 2016 zeigt: Die sozialen Aufgaben machen über die Hälfte der Ausgaben des Landkreises aus.2016/01/pz-113140_Verwaltungshaushaltkreistag2016tortendiagrammneu-e1452693371890.jpg

NÜRNBERGER LAND — Mehr Einnahmen, aber auch immer mehr Ausgaben: Der Landkreis Nürnberger Land steht 2016 vor dem größten Haushalt seiner Geschichte. Erstmals knackt das Zahlenwerk die Marke von 200 Millionen Euro. Verantwortlich für diese Steigerung ist vor allem die wachsende Zahl von Flüchtlingen.

Kreiskämmerer Werner Rapp stellte dem Kreistag am Montag den Entwurf für 2016 vor. Auf fast 630 Seiten ist zusammengefasst, welche Gelder bewegt werden. Mit einem Gesamtvolumen von fast 201 Millionen Euro liegt der Entwurf weit über dem des Vorjahrs (170 Mio. Euro). „Der Haushalt wächst mit unseren Aufgaben“, hat Landrat Armin Kroder den Etat denn auch passend überschrieben.

Gewachsen ist vor allem der sogenannte Verwaltungshaushalt, in dem alle laufenden Kosten zusammengefasst sind, mit 178,3 Millionen Euro (2015: 152,5 Mio.). Der Rest, also 22,7 Millionen Euro (2015: 17,1 Mio.), wird investiert. Diese Posten sind im zweiten Teilbereich des Gesamtetats, dem Vermögenshaushalt, verbucht.

Über die Hälfte der Ausgaben im Verwaltungshaushalt, nämlich 66,9 Millionen Euro, entfallen auf den Bereich Soziale Sicherung. Der Kreis trägt davon 23,7 Millionen Euro; 3,8 Millionen mehr als 2015. Als Ursache nannte Rapp beispielhaft höhere Ausgaben für Hartz-IV und Sozialhilfe, für Eingliederungshilfe, Heimbetreuung und Jugendhilfe (ausführlich wird das Thema am 20. Januar im Landrats­amt behandelt).

Vor allem durch die steigende Zahl der Asylbewerber entstehen zusätzliche Kosten. Zwar werden die 24 Millionen Euro, die Unterbringung und Verpflegung der Flüchtlinge kosten, dem Landkreis zu 100 Prozent erstattet, doch die Ausgaben für zusätzliches Personal muss er selber tragen.

Mehr Personal ist nötig

17,75 neue Stellen sind im Haushalt für Asylarbeit in verschiedenen Abteilungen vorgesehen. Je eine weitere Stelle sollen in den Bereichen Sozialhilfe, Öffentlicher Nahverkehr und Denkmalschutz geschaffen werden, eine halbe Stelle für Jugendsozialarbeit an der Grundschule Hersbruck. Genehmigt der Kreistag diese Stellenmehrung, steigen die Personalkosten um 6,6 Prozent auf rund 24,6 Millionen Euro, also 148,23 Euro pro Landkreisbürger. Das ist günstiger als in allen anderen mittelfränkischen Landkreisen, betonte Rapp.

Auch die Kosten für den Betrieb der 13 Schulen, die dem Landkreis gehören, steigt um 250 000 Euro auf rund 18,9 Millionen Euro, für Projekte im Rahmen der Bildungsregion sind 200 000 Euro eingeplant. Insgesamt 1,4 bis 1,5 Millionen Euro werden als Zuschüsse an 13 Einrichtungen, Kulturbetriebe und Vereine gezahlt. Dabei bekommen sechs der Empfänger fast 44 Prozent aller Leistungen. Wollte man sparen, so Rapp, müsste man wohl hier ansetzen. Doch da dieser Posten nur 0,8 Prozent des Verwaltungshaushalts ausmacht, sei damit nicht viel zu gewinnen.

Immerhin steigen 2016 auch die Einnahmen: von rund 152,5 Millionen Euro 2015 auf 178,3 Millionen Euro. Vom Freistaat Bayern erhält der Landkreis rund 1,3 Millionen Euro mehr über die sogenannten Schlüsselzuweisungen (insgesamt 21,5 Millionen Euro).

79,3 Millionen Euro werden über die Kreisumlage in die Kasse des Landkreises gespült. Dabei handelt es sich um den Anteil, den der Landkreis an den Steuereinnahmen seiner 27 Kommunen erhebt. Doch behalten darf er nicht alles, denn auch der Bezirk Mittelfranken will ein Stück vom Kuchen abhaben. 2016 muss das Nürnberger Land rund 38,4 Millionen Euro nach Ansbach überweisen. Das sind 461 000 Euro mehr als im Vorjahr. Und das obwohl der Bezirk seine Umlage 2016 um 1,3 Prozentpunkte auf aktuell 22,90 Prozent senkt.

Davon sollen auch die Kommunen profitieren. Deshalb schlägt Kreiskämmerer Rapp vor, die Hälfte dieser Senkung an die Kommunen weiterzugeben. Sprich: Der Landkreis solle seine Kreisumlage um 0,65 Prozentpunkte auf 47,35 Prozent verringern. Dank der guten Wirtschaftslage müssten die Kommunen trotzdem noch 4,2 Millionen Euro mehr als 2015 ins Landratsamt überweisen.

Insgesamt entstehen im Verwaltungshaushalt auf diese Weise rund 7,6 Millionen Euro an Überschüssen, die in den Vermögenshaushalt überführt werden und dort für die geplanten Investitionen zur Verfügung stehen. Zwei Drittel davon (rund 12 Millionen Euro) werden 2016 wieder im Bereich Bildung getätigt. Seit 2008 saniert der Kreistag nach und nach seine maroden Schulen und hat dafür insgesamt bereits rund 58 Millionen Euro investiert.

Der größte Posten in diesem Jahr ist das Altdorfer Leibniz-Gymnasium, das so marode ist, dass es in weiten Teilen neu gebaut werden muss (wir berichteten). 2016 sind hierfür rund 4,2 Millionen Euro eingeplant. Weitere große Investitionen sind: die neue Dreifach-Turnhalle in Altdorf (3,8 Millionen Euro), die weitere Sanierung der Laufer Realschule (1,5 Mio. Euro), Arbeiten am Röthenbacher Gymnasium (1,2 Mio.) und die Mensa im Laufer Schulzentrum (710 000 Euro).

Auch das Landratsamt in Lauf wird weiter saniert. Bisher wurden 14,7 Millionen Euro investiert, 2016 kommen weitere 2,6 Millionen hinzu. Im Tiefbau gibt es zwei größere Maßnahmen: den Ausbau der Kreisstraße Lau 10 zwischen Bondorf und Morsbrunn (750 000 Euro) und der Kreisverkehr Himmelgarten (450 000 Euro).

Schulden steigen weiter

Weil die Investitionskosten nicht komplett aus der Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt sowie Fördermitteln und Zuschüssen (rund 7 Mio. Euro) gedeckt werden können, werden 8,1 Millionen Euro durch neue Kredite aufgenommen. Weil gleichzeitig alte Darlehen zurückgezahlt werden sollen, könnten die Schulden des Landkreises bis Ende 2016 auf voraussichtlich 40 Millionen Euro steigen (Stand Dezember 2015: 35 Mio. Euro).

CSU-Fraktionssprecherin Cornelia Trinkl zeigte sich wegen des hohen Schuldenstands besorgt und forderte eine Suche nach weiteren Einsparungsmöglichkeiten. Landrat Armin Kroder lud sie und alle anderen Kreisräte dazu ein, konkrete Vorschläge zu machen. Dies könnte allerdings schwierig werden, weil der Haushalt ohnehin schon knapp und ohne „Narreteien“ berechnet sei, so der Landrat. Insgesamt sei der Haushalt „weit von einem Sanierungsfall entfernt“, die Verwaltung habe solide und sparsam kalkuliert. Einsparungen ließen sich lediglich dadurch erzielen, dass die Sanierungsarbeiten pausiert oder verlangsamt würden. Was man ohnehin bereits getan habe.

Der Vermögenshaushalt im Diagramm: Etwa zwei Drittel werden in die Sanierung der Schulen investiert. Grafiken: Landratsamt Nürnberger Land.
Der Vermögenshaushalt im Diagramm: Etwa zwei Drittel werden in die Sanierung der Schulen investiert. Grafiken: Landratsamt Nürnberger Land.2016/01/pz-113119_vermoegenshaushaltkreis2016tortendiagramm-e1452693584704.jpg

 

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