Marktgemeinderat gegen neues Regelwerk

Baumschutz nein danke

In Feucht bleibt es jedem Baumbesitzer weiterhin selbst überlassen, ob und wann er die Säge ansetzt. Foto: Lukassek/stock.adobe.com2020/11/Feucht-Baumschutzverordnung-Adobe-Stock-scaled.jpeg

FEUCHT – Der Bürgermeister, Mitarbeiter der Verwaltung, die Mitglieder des Marktgemeinderats und rund drei Dutzend Zuhörer: So voll wie bei der Sitzung am Dienstagabend ist die Reichswaldhalle nur selten zu sehen in diesen Tagen. Das öffentliche Interesse gilt dabei vor allem einem Thema: der möglichen Baumschutzverordnung. Schon in der Bürgerfragestunde drehen sich alle Wortmeldungen um dieses Thema.

Für die beiden Gartenbauvereine der Gemeinde ergreift der Feuchter Vorsitzende Karl Pickel das Wort. Er sieht die Bürger der Gemeinde bereits ausreichend für die Themen Klima- und Umweltschutz sensibilisiert und erachtet eine entsprechende Verordnung nicht nur als unnötig, sondern sogar als kontraproduktiv: „Mit Regeln schafft man kein Verständnis in der Bevölkerung, sondern höchstens Ablehnung.“

Ihr Eigenverantwortung zu übertragen hingegen sei ein Zeichen der Wertschätzung. Ganz anders argumentiert Sophie Wurm, die Vorsitzende der Bund-Naturschutz-Ortsgruppe. „Unser Leben besteht aus Gesetzen, Paragraphen und Verordnungen“, sagt sie zwar, will die Baumschutzverordnung allerdings nicht als eine Einschränkung verstanden wissen. Vielmehr als Angebot an die Bürger, sich im Fall der Fällung erst beraten zu lassen und dann zu entscheiden.


„Rein baurechtliches Instrument“

Die Diskussion im Marktgemeinderat verläuft wie schon in der Woche zuvor im Hauptausschuss (wir berichteten). Die eine Seite (Grüne und das Gros der SPD) argumentieren mit dem Klima- und Umweltschutz, dem private Interessen hintanstehen müssten. Die andere Seite (CSU, FW und Teile der Ausschussgemeinschaft) plädieren auf das Recht am Eigentum und die damit einhergehende Entscheidungsfreiheit. Für die Grünen stellt Hermann Weichselbaum den aus seiner Sicht entscheidenden Vorteil einer Baumschutzverordnung vor. Er beschreibt Feucht als eine Gemeinde, die zwar wächst, sich aber nicht in der Fläche ausdehnen kann. Es bleiben Innenentwicklung und Nachverdichtung. Und da stehen nicht selten Bäume im Weg. „Mit der Baumschutzverordnung hätte man die Möglichkeit, zumindest eine Ersatzpflanzung zu verlangen. Das gibt das normale Baurecht nicht her. Es handelt sich also um ein rein baurechtliches Instrument.“

Bauer zückt den Zollstock

Ihm gegenüber faltet Herbert Bauer (CSU) einen Meterstab. Die Verordnung nämlich schützt Bäume eines gewissen Umfangs: mindestens 80 Zentimeter (50 Zentimeter bei mehrstämmigen Bäumen), einen Meter über dem Boden gemessen. Das entspricht einem Durchmesser von 25 beziehungsweise 16 Zentimetern, rechnet Bauer vor, und betreffe damit sehr, sehr viele Bäume im Gemeindegebiet. Wohl darum habe er in den vergangenen Tagen viele Anrufe und Zuschriften erhalten, die eine Baumschutzverordnung als „Gängelung“ und „Bevormundung“ empfänden.
Schlussendlich fällt die Baumschutzverordnung, die laut Bauamtsleiter Andreas Brandmann „in jeder Legislaturperiode ein Thema“ ist, mit 10 zu 13 Stimmen durch. Und damit knapper als noch vor vier Jahren. 2016 war der Vorstoß bereits im Umweltbeirat gescheitert: damals einstimmig.

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