NÜRNBERGER LAND – Nach dem Fraktionsübertritt von Gabriele Drechsler von Bündnis 90/Grüne zu den Freien Wählern Ende des vergangenen Jahres war gemäß den rechtlichen Vorgaben eine Neuverteilung in der Zusammensetzung der Ausschüsse des Kreistags zu prüfen. Beim in der Geschäftsordnung vorgesehenen Auszählungsverfahren nach D‘Hondt ergab sich im Kreisausschuss ein Patt zwischen der AfD und den Freien Wählern bei der Verteilung des letzten Sitzes.
Losverfahren musste her
Nach Rechtsmeinung der Landkreisverwaltung, die von der Regierung von Mittelfranken und dem Bayerischen Innenministerium geteilt wird, musste das Patt durch ein Losverfahren aufgelöst werden. Stellvertretender Landrat Helmut Brückner (CSU), der für diesen Punkt die Sitzungsleitung übernommen hatte, zog als Ergebnis das Los mit der Aufschrift FW (Freie Wähler) aus der Box. Mit der Konsequenz, dass die AfD ihren Sitz im Kreisausschuss verliert.
Die Freien Wähler müssen den per Losentscheid gewonnenen Sitz allerdings direkt an die Ausschussgemeinschaft aus FDP, Linke, Bunte und ÖDP abgeben. So wollen es die Statuten. Hätte die AfD den Losentscheid gewonnen, hätte sie den Sitz nur deshalb behalten dürfen, weil es ihr einziger Sitz im Kreisausschuss gewesen wäre. Ein komplettes Verdrängen durch die Ausschussgemeinschaft wäre rechtlich nicht zulässig gewesen. Bei den Freien Wählern stellt sich diese Frage nicht, da sie trotz Abgabe des einen Platzes weiter im Ausschuss vertreten sind. Damit besteht der Kreisausschuss des Kreistags Nürnberger Land jetzt aus dem Landrat Armin Kroder, aus fünf Mitgliedern der CSU, je drei der Freien Wähler und von Bündnis 90/Grüne, zwei der SPD sowie eines Vertreters der Ausschussgemeinschaft.
AfD kündigt rechtliche Schritte an
Klaus Norgall, AfD-Kreisvorsitzender aus Feucht, hat bereits angekündigt, rechtliche Schritte gegen das Losverfahren einleiten zu wollen. „Wir sind zwar noch in innerer Beratung, aber die Tendenz geht dahin, die juristische Karte zu ziehen“, bestätigt er auf Nachfrage.
