RÜCKERSDORF – Die Sicherheitslage in Bayern stellte Innenminister Joachim Herrmann den gut 100 Gästen im Rückersdorfer Bürgersaal dar, wohin er auf Einladung des CSU-Ortsverbands gekommen war. Zudem stand er im Anschluss eine Stunde lang Rede und Antwort.
Erster zentraler Punkt war die Migrationslage und -politik. Herrmann erinnerte an die Zeit nach 1945: Andere Länder hatten deutsche Kriegsflüchtlinge aufgenommen, diese seien zurückgekehrt, um mit der durch den Krieg geschundenen Bevölkerung und den Vertriebenen das Wirtschaftswunder anzugreifen und das Land aufzubauen.
Nichts anderes – so Herrmann – gelte auch für Flüchtlinge beispielsweise aus Syrien oder der Ukraine: Wer sich gut integriert habe, könne gerne bleiben, alle anderen seien aufgerufen – nach individueller Prüfung – nach Kriegsende in ihrer Heimat den Wiederaufbau zu unterstützen.
Kritik an Ampel
Er, Herrmann, sei ein Freund des Schengener Abkommens. Wären die Außengrenzen in der EU so geschlossen und kontrolliert, wie in der EU vereinbart, bräuchte man nicht die Innengrenzen stärker überwachen. Bayerns Innenminister sparte dabei nicht mit an Kritik an der ehemaligen Ampel-Regierung.
Der Staat müsse „bestmögliche Sicherheit für seine Bürger besorgen können“, so Herrmann. Bayern sei mit 4200 Straftaten je 100.000 Einwohner das sicherste Bundesland – der Bundesdurchschnitt liege bei 6600 Straftaten. „An der Sicherheit darf nie gespart werden“, sagt er und verwies auf 18.000 in Bayern neu eingestellte Polizisten.
Er schloss seinen Vortrag mit dem Appell „Mut und Lust auf Zukunft“ zu haben, Probleme zu lösen, nicht nur über sie zu reden. Eine – wenn auch manchmal anstrengende – Demokratie sei, so Herrmann, immer noch Lichtjahre besser als Herrschaftsformen wie in Moskau oder Peking.
