NÜRNBERGER LAND/MÜNCHEN - Am Mittwoch, 6. Mai, ist der Gesetzentwurf zur Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes erstmals im Bayerischen Landtag beraten worden. Für den Landtagsabgeordneten der Freien Wähler, Felix Locke, ist dies ein wichtiger Schritt. Man reagiere damit konkret auf ein Problem, das viele Familien und Kommunen längst spürten: steigende Kosten in der Kinderbetreuung.
Die Zahlen zeigen aus Sicht Lockes den Handlungsbedarf deutlich. Die staatliche Förderung decke bislang nur einen Teil der tatsächlichen Betriebskosten. Gleichzeitig stiegen vor allem die Personalkosten kontinuierlich. Durch die Reform soll die staatliche Betriebskostenförderung im Endausbau um 25 Prozent erhöht werden. Bereits im Jahr 2027 fließen demnach rund 280 Millionen Euro zusätzlich ins System, ab 2028 sind es über 526 Millionen Euro und ab 2029 dauerhaft rund 535 Millionen Euro jährlich – allein über den Qualitätsbonus. Hinzu kommen für die neue Teamkräftepauschale rund 284 Millionen Euro im Jahr 2027 und etwa 400 Millionen Euro jährlich ab 2028.
Anpassungen bei Elternbeiträgen
Wenn die Finanzierung nicht ausreiche, werde oft an der falschen Stelle gespart – beim Personal oder bei der Zeit für die Kinder, so Locke. Genau das wolle man ändern.
Auch im Nürnberger Land zeige sich die Entwicklung deutlich. Steigende Personalkosten und höhere Anforderungen hätten zuletzt zu Anpassungen bei den Elternbeiträgen geführt. Genau hier setze die Reform an. Mit mehreren Hundert Millionen Euro zusätzlich im System solle dafür gesorgt werden, dass Kommunen entlastet und Beitragserhöhungen künftig abgefedert werden können.
Insgesamt werden bis 2030 über drei Milliarden Euro zusätzlich in die Kindertagesbetreuung gelenkt – vollständig durch Umschichtung bestehender Mittel. Ab dem Endausbau stehen jährlich rund 793,8 Millionen Euro mehr im System zur Verfügung. Vorhandene Mittel würden gezielter eingesetzt, betonte Locke. Das Geld solle dort ankommen, wo es gebraucht werde: bei den Kitas, beim Personal und bei den Familien.
Für viele Einrichtungen bedeutet die Reform nach seinen Angaben konkrete Verbesserungen. Kitas ohne bisherige Zusatzförderung erhalten bis zu 35 Prozent mehr staatliche Förderung. Einrichtungen mit bisherigen Förderungen profitieren demnach weiterhin von über 20 Prozent Zuwachs. Mehr staatliche Förderung bedeute mehr Luft für Kommunen und Träger, so Locke. Ziel sei es, die Elternbeiträge stabil zu halten und gleichzeitig die Qualität weiter zu verbessern.
