Rückersdorf: Bürgersaal oder neue Straßen?

Rückersdorf — Stimmen, die immer lauter werden, Fraktionsvertreter, die alle gleichzeitig reden und denen ihre Empörung anzusehen ist. Die Sitzung des Rückersdorfer Gemeinderats nahm am Donnerstag chaotische Züge an. Ein Thema, über das der Rat seit vielen Jahren streitet – der Bau eines neuen Bürgerzentrums in der Schlossgasse – hat seit dem 13. Januar wieder an Brisanz gewonnen.

An diesem Tag fand der Neujahrsempfang der evangelischen Kirchengemeinde Rückersdorf statt, auf dem Bürgermeister Manfred Hofmann in seiner Rede überraschend sagte, der Bau des Saals sei gegenüber den Projekten Waldschule und Straßenerneuerung besser zurückzustellen, da die Gemeinde in den nächsten Jahren nicht alles gleichzeitig stemmen könnte.

Laut Hofmann sei diese Aussage nur eine Empfehlung gewesen. Nachdem er lange die gleichzeitige Umsetzung von Bürgersaal, Waldschule und Straßenerneuerungsprogramm befürwortet habe, habe der Wegfall der Straßenausbaubeiträge nun eine große Lücke in den bereits beschlossenen Finanzplan gerissen. „Erst im Dezember war klar, dass der angekündigte Ausgleich durch die Regierung minimal ist, und uns werden daher fünf Millionen Euro fehlen“, sagte Hofmann in der Sitzung.

Erklärung reicht nicht aus

Diese Erklärung reichte den Räten nicht. „Solche Projekte liegen beim Gemeinderat und der ist über finanzielle Probleme zu informieren. Und zwar nicht während eines Neujahrsempfangs“, sagte Alexander von Ciriacy-Wantrup (SPD). Weitere Vertreter setzten noch einen drauf. Laut der CSU-Fraktion halte Hofmann seit Jahren gezielt Informationen gegenüber dem Gemeinderat zurück, um seine Ziele durchzusetzen.

„Dass die Ausbaubeiträge wegfallen, war bereits 2018 klar“, sagte Peter Zech von der CSU. Die CSU-Fraktion habe den Finanzplan unter anderem deswegen abgelehnt, da er unrealistisch sei und eine starke Verschuldung vorsehe. Dem stimmt wohl auch das Landratsamt zu.

Unter Punkt „Sonstiges“ auf der Tagesordnung las Hofmann am Ende der Sitzung die amtliche Prüfung des Rückersdorfer Haushalts 2020 und des Finanzplans bis 2023 vor.

Während der Haushalt genehmigt wurde, empfahl das Landratsamt, den Finanzplan zu überdenken, da seine Umsetzung in drei Jahren eine Pro-Kopf-Verschuldung von über 2000 Euro in Rückersdorf bedeute.

Empörung bei den Gemeinderäten

Der Vortrag von Hofmann löste unter den Gemeinderäten erneut Empörung aus, denn von dem Urteil des Landratsamt, das am 9. Januar bei der Verwaltung einging, hatten sie bis zu diesem Zeitpunkt noch nie gehört.

Laute Kommentare wie „Transparenz sieht anders aus, Herr Hofmann“ von Theo Pleyer (CSU) schallten durch den Raum und Karl-Josef Raab-Seibold von den Grünen stellte die heikle Frage: „Kann es sein, dass diese Beurteilung Einfluss auf Ihre Rede am 13. Januar hatte, Herr Hofmann?“ „Ja, das ist möglich“, lautete die Antwort des Bürgermeisters.

Prüfung des Finanzplans

Das Ergebnis der hitzigen Diskussion ist nun eine genaue Prüfung des Finanzplans. Der Rückersdorfer Bauausschuss soll bewerten, ob die Straßensanierungen im geplanten Umfang nötig sind und ob es sinnvoll ist, für die Planung des Bürgerzentrums in nächster Zeit Geld auszugeben.

Anschließend setzt sich der Hauptausschuss zusammen und soll binnen drei Monaten einen neuen Finanzplan vorstellen. Darüber, dass der Neubau der Waldschule so zügig umgesetzt wird wie möglich, sind sich die Rückersdorfer Fraktionen immerhin einig.

N-Land

Andrea Beck