In der Debatte um den Haushalt 2020 fiel auch Kritik

Rückersdorf schlachtet das Sparschwein

Bauarbeiter asphaltieren die Einfahrt des Rückersdorfer Feuerwehrhauses. 2020 soll das erweiterte Gebäude nach langer Plan- und Bauzeit fertig sein. | Foto: Andrea Beck2019/12/Feuerwehrhaus-Ruckersdorf-Umbau-Sanierung-Teer-Bauhof-91219-Beck-scaled.jpg

RÜCKERSDORF – Es sind vier Pakete, die die Gemeinde Rückersdorf seit Jahren mit sich schleppt und die 2020 ihren abonnierten Platz auf der Investitionsliste Rückersdorfs verteidigen: das neue Bürgerzentrum, die Waldschule, das „Haus für Kinder“ und das Feuerwehrhaus. In der Gemeinderatssitzung zur Verabschiedung des Haushalts 2020 und des Finanzplans bis 2023 sorgten die lange Planungszeit und die jährlich steigenden Kosten dieser Projekte für Kritik der Fraktionen. 

Trotzdem verabschiedete der Gemeinderat den Haushaltsplan einstimmig. Insgesamt ist die finanzielle Lage Rückersdorfs laut Kämmerer Hendrik Wolf seit Jahren solide. Auch 2020 will die Gemeinde keine neuen Schulden machen. Die Pro-Kopf-Verschuldung der 4.725 Einwohner liegt mit 252 Euro unter dem Durchschnitt von 563 Euro der Gemeinden mit ähnlicher Einwohnerzahl in Bayern. 

Rückersdorf geht es also deutlich besser als dem Nachbarn Röthenbach mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 800 Euro. Die neun Euro pro Einwohner in Ottensoos, das aufgrund seines vollen Gewerbegebiets Bräunleinsberg Rekordeinnahmen verzeichnet, wird Rückersdorf in den kommenden Jahren jedoch nicht erreichen. 

Drei Millionen Erspartes sind eingeplant

Das liegt vor allem an den teuren Projekten, die die Gemeinde jährlich stemmt, während die Einnahmen aus Einkommens- und Gewerbesteuer nur leicht steigen. Um die Investitionen zu schultern, ohne neue Schulden aufzunehmen, plant Rückers­dorf 2020 rund 3,3 Millionen Euro aus seinen Rücklagen zu verwenden – doppelt so viel wie im Jahr 2018. 

Der mit Abstand größte Teil der Ausgaben des Vermögenshaushalts ist 2020 für Ausbau und Sanierung mehrerer Rückersdorfer Straßen eingeplant. Allein der Ausbau der „Weinbergstraße West“ wird geschätzte 980.000 Euro kosten. Dass mehrere Straßen saniert werden müssen, stellten die Gemeinderäte nicht infrage. Ihre Diskussion drehte sich vor allem um die Rückersdorfer Dauerbaustellen wie das verfallende Tucherschloss, dessen Sanierung geschätzte 13 Millionen Euro kosten wird. 

Für die Planung der Waldschule sind im Haushalt 2020 150.000 Euro vorgesehen. 2023 sollen laut Finanzplan für die Schule in der Bauphase fünf Millionen Euro ausgegeben werden. 

Der alte Saal braucht eine neue Heizung

Ein brisantes Thema in Rückersdorf ist das Bürgerzentrum, das sich seit rund zehn Jahren in der Planungsphase befindet. Nach bisherigen Schätzungen der Gemeinde wird es mehr als drei Millionen Euro kosten. Da sein Bau noch einige Zeit dauern wird, muss inzwischen der alte Bürgersaal saniert werden. 2020 soll für 50.000 Euro eine neue Heizungsanlage eingebaut werden. 

Für die langersehnte Fertigstellung des Rückersdorfer Feuerwehrgerätehauses und des Vorplatzes sind im kommenden Jahr 460.000 Euro vorgesehen. Durch die Überziehung der geplanten Bauzeit wird das Gerätehaus mit Ausgaben von insgesamt rund 1,8 Millionen Euro fast doppelt so viel kosten wie ursprünglich vorgesehen. 

Die Urteile der Fraktionen zu Haushalts- und Finanzplan fielen teils kritisch aus. Johannes Ballas (CSU) bemängelte einen „fehlenden Druck“ und eine voreilige Planung der Gemeinde. „Seit 2016 planen wir den Neubau der Waldschule und 2018 wurden dafür 300.000 Euro eingestellt. Ausgegeben haben wir vielleicht ein Fünftel“, sagte Ballas. 

Auch das ungenutzte Geld für das Bürgerzentrum hätte man in den Straßenbau investieren können. „Die Umsetzung des Rückersdorfer Haushalts gerät aus dem Fokus, weil die Planung möglichst früh feststehen soll“, sagte Ballas.

Ein Beispiel, wie es nicht laufen darf

Alexander von Ciriacy-Wantrup kritisierte als Vertreter der SPD eine schlechte Planung der Projekte und die gestiegenen Kosten. „Die lange Planung des Bürgerzentrums mit jährlich steigenden Baukosten ist den Bürgern nicht mehr zu vermitteln.“ Genauso müsse die um 80 Prozent überzogene Kostenplanung des Feuerwehrhauses dringend hinterfragt werden. „Wir wissen nun, wie es bei der Waldschule nicht laufen darf“, sagte von Ciriacy-Wantrup.

Bürgermeister Manfred Hofmann argumentierte in seiner Antwort mit der aktuellen Situation im Bauwesen. „Nicht nur die Baufirmen, auch die Planungsfirmen sind völlig ausgebucht“, sagte Hofmann. Auf die Kritik an der mangelnden Umsetzung ging er ebenfalls ein. „Nur weil das Geld nicht ausgegeben wurde, ist es ja nicht verschwunden, sondern kann im nächsten Jahr investiert werden“, so Hofmann.

Die RUW-Fraktion drängte in ihrer Einschätzung zum Haushalt ebenfalls auf das Vorantreiben der offenen Projekte, insbesondere des Bürgerzentrums. Die Grünen legten ihren Schwerpunkt auf den Finanzplan bis 2023, der zu wenig Investitionen in Projekte wie erneuerbare Energien vorsehe. 

Deswegen stimmten die Grünen dem Finanzplan unter Vorbehalt zu. Die CSU-Fraktion lehnte den Finanzplan ab und somit wurde er mit sieben Gegenstimmen verabschiedet. 

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