Hilfe für Freund und Helfer

FEUCHT – Die Marktgemeinde sucht nach gangbaren Wegen, die Polizei bei der Wahrung von Sicherheit und Ordnung zu unterstützen. Wird ein kommunaler oder ein staatlicher Dienst kommen? Die Verwaltung prüft.

Sicherheit und Ordnung. Ein Thema, das seit einiger Zeit auf der Agenda in der Marktgemeinde steht, hat nun in Form eines Antrags der Freien Wähler den Hauptausschuss beschäftigt. Vorausgegangen war bereits eine Diskussion im Marktgemeinderat im Dezember, bei der unterschiedliche Auffassungen vertreten wurden. Braucht man neben der Polizei überhaupt noch eine Unterstützung, um für Recht und Ordnung zu sorgen, und wenn ja, welcher Art sollte die sein? Wer bezahlt die Helfer und wie weit gehen deren Kompetenzen?

Sebastian Greck von den Freien Wählern, die sich des Themas angenommen haben, stellte in der Sitzung den Antrag, in Feucht einen ehrenamtlichen und vom Bayerischen Innenministerium geförderten Sicherheitsdienst einzuführen. Im Laufe der Diskussion wurde der Antrag allerdings dahingehend modifiziert, dass man zunächst noch mehr Informationen zu dieser Form der Unterstützung der Polizeiarbeit einholen solle.

Doch bereits jetzt wirbt Greck vor allem für diesen Bayrischen Sicherheitsdienst, weil „der den Markt nichts kosten wird“. Zwar könne der kommunale Dienst unter anderem auch Gaststättenkontrollen vornehmen. Jedoch sei der Sicherheitsdienst mehr vor Ort und habe insgesamt mehr Befugnisse, weil er dem Sicherheitswachtgesetz unterliegt, ist besser ausgestattet durch Funk und besser vorbereitet durch eine Ausbildung von Polizeikräften, so Greck.

Wenn man noch berücksichtige, dass nach seiner Rechnung der Markt jährlich etwa 60 000 Euro gegenüber einem kommunalen Dienst einspare, dann spreche alles für die Sicherheitswacht, so der FW-Gemeinderat. Im Antrag seiner Gruppierung heißt es, die Marktgemeinde würde der Einsatz eines Kommunalen Ordnungsdienstes pro Stunde etwa 100 Euro kosten, ein Kostenaufwand, der bei der staatlichen Lösung nicht anfalle.

Grüne sind dagegen

Der Auftrag an die Verwaltung, der eine Sammlung weiterer Informationen und eine Gegenüberstellung der Vor- und Nachteile vorsieht, wurde mit 8:1 Stimmen im Ausschuss unterstützt. Nicht angeschlossen hat sich hier Grünen-Gemeinderätin Rita Bogner, weil Bündnis 90/Die Grünen es als rein staatliche Aufgabe ansehen, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, so dass jeder weitere Dienst, ob kommunal oder nicht, abgelehnt wird.

Kostenfrage nicht beantwortet

Herbert Bauer (CSU) betont ebenfalls den Vorrang einer Kosten-Nutzen-Rechnung im Vorfeld, weist aber auch darauf hin, dass es nicht nur um ein Abwägen der beiden Alternativen geht, sondern auch um die Frage: „Spricht am Ende überhaupt etwas für eine der beiden Lösungen?“ Es seien also nicht nur Kosten und Aufwand für eine Entscheidung relevant, sondern auch der Effekt, den ein solcher Dienst haben kann. Hier könnten Kommunen wichtige Erfahrungen beitragen, die schon mit einem dieser Angebote arbeiten.

Bauer erinnert daran, dass zwar der Bayerische Sicherheitsdienst fast kostenlos für die Gemeinde sei. Werden durch ihn aber Dinge aufgedeckt, die geahndet oder beseitigt werden müssen, dann ist doch wieder die Gemeinde finanziell gefragt. Andererseits kommen beim Kommunalen Ordnungsdienst laufende Kosten auf Feucht zu, jedoch kümmert sich diese Organisation dafür vollständig auch um die Ahndung von Vergehen wie die Beseitigung von Verschmutzungen.

Gerd Steuer (UCS) hält die Einführung eines Ordnungsdienstes beziehungsweise einer Sicherheitswacht für geboten, zumindest „probeweise“, mit Verweis – wie auch von Herbert Bauer – auf die Verhältnisse am Jugendtreff. Aus Kostengründen sei eine Sicherheitswacht zunächst zu bevorzugen, aber man müsse erst abwarten, was die Informationssammlung ergebe.

Die Entscheidung, wie die Kommune dann weiter verfahren werde, wird aber erst der neue Marktgemeinderat treffen, informiert Marion Buchta, geschäftsleitende Beamtin der Marktgemeinde Feucht. Hierzu wird die Verwaltung nun Informationen und Unterlagen sammeln und in erster Linie mit Polizei und anderen Kommunen sprechen. Anschließend geht das Thema erneut in den Hauptausschuss.

N-Land

Gisa Spandler