Die Sicherheitswacht kommt

Des Freundes Helfer

Hundehalter ermahnen, die gegen die Anleinpflicht verstoßen: Das ist eine der Aufgaben der Sicherheitswacht. Die Ehrenamtlichen dürfen Platzverweise erteilen, Menschen befragen und im Ernstfall auch festhalten. Sie sind unter anderem mit einem Funkgerät ausgestattet, um bei Straftaten die Polizei zu verständigen. | Foto: Polizeipräsidium Mittelfranken2020/10/Feucht-Sicherheitswacht-scaled.jpeg

FEUCHT – Feucht führt eine Sicherheitswacht ein. Die Ehrenamtlichen sollen unter
anderem dafür sorgen, dass auf den Spielplätzen der Gemeinde nachts Ruhe herrscht.

Radfahrer auf Gehwegen, Hunde ohne Leine, zugeparkte Rettungswege, nächtliche Ruhestörung auf Spielplätzen: Den Feuchtern wird es Ende 2019 zu viel. Bürgermeister, Fraktionsvorsitzende und Verwaltung setzen sich an einen Tisch und überlegen, wie man der Situation Herr werden könnte. Das Ordnungsamt signalisiert, dass es nicht genug Personal besitzt, um gegen die Verstöße vorzugehen, bringt aber eine mögliche Abhilfe ins Spiel: den Kommunalen Ordnungsdienst. Dabei handelt es sich um ein Pilotprojekt des Zweckverbands Kommunale Verkehrssicherheit, der in Feucht bereits Knöllchen schreibt, blitzen darf und bald auch Radfahrer auf Gehwegen zur Kasse bitten wird.

Die Diskussion nimmt im Kommunalwahlkampf rasch Fahrt auf, plötzlich ist sogar von „Berliner Verhältnissen“ die Rede (wir berichteten). Ende Dezember beantragen die Freien Wähler in Person von Frank Flachenecker und Sebastian Greck, nicht einen Kommunalen Ordnungsdienst einzuführen, sondern die Bayerische Sicherheitswacht. Ende Januar beauftragt der Hauptausschuss schließlich die Verwaltung, beide Optionen zu prüfen und gegenüberzustellen.

Kostengünstig versus zeitlich flexibel

Die Ergebnisse präsentierte Ordnungsamtsleiter Jens Söckneck am Donnerstagabend dem Marktgemeinderat. Beide Varianten unterscheiden sich hauptsächlich in zwei Punkten: der zeitlichen Verfügbarkeit und den Kosten. Bei 20 Stunden Dienst auf den Feuchter Straßen und 20 Verstößen im Monat kostet der Kommunale Ordnungsdienst der Gemeinde rund 1200 Euro monatlich – bei rund 300 Euro Einnahmen durch Bußgeld. Dafür ist er aber zu jeder Tages- und Nachtzeit verfügbar.

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Die Sicherheitswacht hingegen kostet den Markt Feucht zunächst einmal gar nichts. Auswahl, Ausbildung und Einsatz der ehrenamtlich tätigen Hilfskräfte übernimmt die Polizeiinspektion Altdorf, die Kosten trägt der Freistaat. Auf die Gemeinde kommt allerdings mehr Arbeit zu, falls die Sicherheitswacht viele Delikte feststellt, die in den Zuständigkeitsbereich des Ordungsamts fallen, zum Beispiel das nächtliche Lärmen auf Spielplätzen. Arbeit, die das Ordnungsamt laut Söckneck personell nicht leisten kann. So könnten der Gemeinde möglicherweise auch mit dem Einführen einer Sicherheitswacht Mehrkosten durch zusätzliches Personal entstehen.

In Wendelstein ist um 23 Uhr Schluss

Eine Befürchtung, die man in der Nachbargemeinde weder hat noch hatte. Im südlichen Nürnberger Land ist Feucht zwar die erste Gemeinde, die eine Sicherheitswacht einführt. Mittelzentrumspartner Wendelstein aber setzt die Ehrenamtlichen bereits seit 2018 auf Kirchweih, Weihnachtsmarkt und Straßenpatrouille ein.

Wendelsteins Geschäftsleiter Florian Segmüller spricht von „ausschließlich positiven Erfahrungen“ sowohl auf Seiten der Sicherheitswacht als auch der Bevölkerung. Aus Wendelstein selbst stammen die Helfer allerdings nicht. Vielmehr unterhält die PI Schwabach einen Pool von Ehrenamtlichen aus dem gesamten Großraum und entsendet diese in verschiedene Kommunen. „Im eigenen Gemeindegebiet werden die Ehrenamtlichen in der Regel nicht so gern eingesetzt“, berichtet Segmüller aus einem Gespräch mit der zuständigen PI. Wie in Feucht gilt auch in Wendelstein der eine oder andere Spiel- und Bolzplatz als nächtlicher Treff- und Brennpunkt. Die Sicherheitswacht schaut dort in Zweierteams vorbei, allerdings nie später als 23 Uhr.


Nicht zuletzt aufgrund stark rückläufiger Fallzahlen im Corona-Jahr 2020 sprach sich im Marktgemeinderat niemand mehr für den Kommunalen Ordnungsdienst aus. Die Diskussion um die Sicherheitswacht drehte sich dann vor allem um die Frage, wer diese Ehrenamtlichen sein werden. Herbert Bauer (CSU) sprach von einer „Gratwanderung zwischen bürgerschaftlichem Engagement und Hilfssherifftum“, wobei er der Polizei freilich zutraue, letzteres zu verhindern. Harald Danzl (CSU), selbst Polizist, merkte an, dass man die Sicherheitswacht nicht mit einem Sicherheitsdienst verwechseln dürfe: „Das sind ordentlich ausgewählte und von der Polizei geprüfte Leute.“ Sie agierten präventiv, nicht repressiv. Und Antragssteller Frank Flachenecker sprach von einer „Stärkung des Sicherheitsgefühls zum Nulltarif“.

Angst um die Atmosphäre im Ort

Kritik kam hingegen von den Grünen. „Ich habe Angst, dass sich die Atmosphäre im Ort verändert“, sagte beispielsweise Andreas Sperling. Seiner Meinung nach gehe vom Einführen einer Sicherheitswacht eine Nachricht aus. Diese laute entweder: Es ist nicht sicher in Feucht. Oder: Ihr führt euch nicht anständig auf. Außerdem zweifelte er die Haltung an, mit der potenzielle Bewerber an eine solche Aufgabe herangingen. Im Gegenzug forderte er, Druck auf die Polizei auszuüben, dass diese ihren Aufgaben nachkomme.

Mit 17:3 Stimmen stimmte der Marktgemeinderat schließlich dem Antrag der Freien Wähler zu und beschloss damit das Einführen einer Sicherheitswacht. Mit einer Einschränkung: Die Laufzeit beträgt zunächst nur ein Jahr. Danach soll auf Basis der gesammelten Erfahrung über eine Fortsetzung entschieden werden.

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