Unterschiedliche Ziele der Bürgerinitiativen

Ablehnung oder Mitspracherecht?

SCHWARZENBRUCK – Vertreter der Bürgerinitiativen Aktionsbündnis Trassengegner und BI-Allianz P 53 legen im Gemeinderat ihre Standpunkte und Ziele dar.

Im Zuge des in den nächsten Monaten bevorstehenden Raumordnungsverfahrens zum Bau der Juraleitung P 53 haben in der jüngsten Gemeinderatssitzung zwei Angehörige zweier verschiedener Bürgerinitiativen Vorträge zum Thema gehalten. Dörte Hamann vom Aktionsbündnis der Trassengegner und Markus Reuter von der BI-Allianz P 53 machten ausführlich ihre Ansätze und Ziele klar, die sich in vielen, aber nicht allen Punkten decken.

Wesentlichster Unterschied: Das Aktionsbündnis lehnt jegliche Trasse ab, die BI-Allianz möchte ein weitgehendes Mitspracherecht der Bevölkerung bei der Planung und Gestaltung. Hamann verwies auf die Kostenexplosion beim Netzausbau, für den bundesweit 115 Milliarden Euro ausgerechnet wurden. Nicht nur deswegen fordert der Zusammenschluss Alternativen zum Netzentwicklungsplan, denn es rankten sich widerlegbare Mythen um den Netzausbau, so Hamann: „Der dient nicht der Energiewende, er ist nicht umweltverträglich und nicht bezahlbar.“ Schließlich gehe es nicht allein darum, Windstrom von Nord nach Süd zu transportieren, sondern um ein europaweites „Supergrid“, eine „gigantische Aufrüstung für den Stromhandel“, bei dem auch Kohle- und Atomenergie gehandelt würden und der Profit im Vordergrund stünde.

Entkräften der „Beruhigungsmaßnahmen“

Aus Sicht der BI müsse der angedachte neue Netzknotenpunkt in Ludersheim verhindert werden, weil dessen Trassenlastigkeit dieses neue Umspannwerk auch für andere Leitungen attraktiv mache. Im Folgenden ging sie auch auf die bekannten Argumente ein, die von den Ausbau-Befürwortern als „Beruhigungsmaßnahmen“ angeführt würden: eine Trasse entlang der Autobahn würde nicht stören, man könne erdverkabeln, ohne Trassenaufrüstung sei die Versorgungssicherheit nicht gegeben, Waldüberspannung könne große Eingriffe in die Natur verhindern und andere. Der Reihe nach entkräftete sie diese Argumente und stützte sich zudem noch auf die möglichen gesundheitlichen Risiken, zumal die Abstände zur Bebauung ja überall unterschritten würden.

Vehement widersprach sie auch dem Argument vieler Kommunen, mit denen man ins Gespräch kommen will, es sei bereits zu spät, die Trassen zu verhindern. Das sei es nicht, versicherte sie: „Viele Kommunen unterschätzen ihren Einfluss, wenn sie zusammenhalten, können sie etwas bewirken“, argumentierte sie und verwies auf erfolgreiche Beispiele in anderen Gegenden. Man müsse ein Moratorium erwirken, weil auch auf Grund von Corona eine Öffentlichkeitsbeteiligung praktisch ja nicht stattgefunden habe. „Erneuerbare Energien sind definitiv alternativlos“, ist sie überzeugt. Auch warnte sie davor, sich auf die Aussagen der Bundesnetzagentur zu verlassen, da die ja keineswegs neutral sei. Abschließend bat sie um Solidarität unter den Anwesenden, man möge seine Einflussmöglichkeiten wahrnehmen und unter anderem auf die Bundestagsabgeordneten einwirken sowie sich juristischen Beistand nehmen.

Retten, was zu retten ist

Markus Reuter, Sprecher der BI Ezelsdorf in der BI-Allianz P53, berichtete ebenfalls über Proteste und forderte „vom Bayerischen Landtag die Beauftragung einer fundierten wissenschaftlichen Überprüfung des Aufrüstungsbedarfs“. Gleichzeitig gestand der Referent ein: „Die Modernisierung bestehender Leitungen (…) langfristig aufhalten zu können, halten wir dennoch angesichts der für politische Entscheidungsträger von Bundesnetzagentur, Netzbetreibern sowie Forschungsinstituten vordergründig schlüssig formulierten Bedarfsargumentation (…) sowie den real existierenden politischen Mehrheiten für aussichtslos.“ Möglicherweise könne man auf die Leitung verzichten, klang da durch, aber da dies wohl nicht durchsetzbar ist, will man zumindest retten, was zu retten ist.

Und da steht der Gesundheitsschutz an erster Stelle für die Mitglieder der BI-Allianz, gleich danach kommt der Umweltschutz. So gehe es um die konsequente Einhaltung der Mindestabstände (400 Meter bei Freileitung, 100 Meter bei Erdverkabelung) oder auch eine gemeinde- und kreisübergreifende Planung und die Ablehnung einer abschnittsweisen Trassenoptimierung. Groß geschrieben würden auch Kommunikation mit allen beteiligten Gremien und Fachorganen. Ausführlich stellte Reuter die von ihm als „Fundamentalkritiker“ bezeichneten Trassengegner den sogenannten „Ausführungskritikern“ gegenüber, wobei letztere als die realistischere Gruppierung beschrieben wird und daher größere Chancen auf Erfolg haben dürfte, so seine Ausführungen. Gemäß dem Prinzip, keine Denkverbote zu akzeptieren, handelte er zuletzt technische Alternativen ab, wobei er sich zum Beispiel für die Bannwaldüberspannung in die Bresche wirft, die zwar hohe, aber dafür weniger Masten benötige und auch kleinere Schneisen zur Folge hätte.

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