Kreisausschuss

Zuschuss für offene Freibäder

Alle Kommunen, die heuer trotz der Corona-Pandemie ihre Freibäder öffnen, sollen einen kleinen Zuschuss vom Landkreis bekommen – also auch Hersbruck. Wie hoch der ausfällt, steht allerdings noch nicht fest. | Foto: J. Ruppert2020/07/Strudelbad.jpeg

NÜRNBERGER LAND – Die Freibäder im Nürnberger Land, die trotz der Corona-Pandemie geöffnet haben, sollen einen „Zuschuss“ vom Landkreis bekommen. Im Kreisausschuss stieß dieser Vorschlag der SPD quer durch alle Fraktionen auf Zustimmung, allerdings sind noch wichtige Details zu klären.

Für die SPD sei „sozialpolitischer Auftrag und wünschenswert, ein eingeschränktes Freizeit- und Badeangebot zu machen, wenn es die Rahmenbedingungen vor Ort erlauben“, heißt es in dem Ende Juni verfassten Antrag. Weil das in Corona-Zeiten für die betroffenen Städte und Gemeinden zusätzliche Anstrengungen – wie Hygienepläne, mehr Personal, Online-Buchungssysteme und anderes – und enorme Mehrkosten bedeute, forderten die Sozialdemokraten, allen Kommunen, die ihre Freibäder trotzdem mindestens sechs Wochen öffnen, eine einmalige Unkosten-Pauschale von 50 000 Euro zukommen zu lassen.

Ein wenig Genuss

„Das Thema ist ja nicht ganz neu“, sagte Frank Pitterlein (CSU), und werde spätestens seit der – später zurückgenommenen – Ankündigung der Stadt Lauf, ihr Bad geschlossen zu lassen, heiß diskutiert. Als Kreisrat sehe er zwar, dass die zusätzliche freiwillige Leistung den ohnehin durch die Corona-Krise belasteten Kreishaushalt strapaziere, als Schnaittacher Bürgermeister – der selbst ein Freibad habe – wisse er aber auch, dass der Zuschuss gut zu gebrauchen sei. „Wir wollen, dass die Menschen das Leben ein bisschen genießen, obwohl es heuer kaum andere Alternativen gibt“, sagte er und warnte zugleich davor, aus dem Zuschuss ein „Verwaltungsmonster“ zu machen.

Sein Hersbrucker Amtskollege Robert Ilg gab zu bedenken, dass dieser einmalige Zuschuss nicht dazu führen dürfe, dass auch andere Freizeiteinrichtungen den Anspruch ableiten können, vom Landkreis unterstützt zu werden. In seiner Freie Wähler-Fraktion sei das Thema „durchaus kontrovers diskutiert“ worden, so habe beispielsweise Happurgs Bürgermeister Bernd Bogner angemerkt, dass seiner Gemeinde wegen des Badebetriebs an Stau- und Baggersee Mehrkosten (Müll, Sicherheit und ähnliches) entstünden.

Vorschlag von Verwaltung

Ilg regte an, dass die Verwaltung einen Vorschlag mache, wie der Zuschuss aussehen könnte, und dabei auch die rechtliche Seite genauer zu beleuchten. Landrat Armin Kroder verwies hier auf das „Eichenauer Urteil“ des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof von 1992, in dem Landkreisen untersagt wird, über Zuschüsse für kommunale Maßnahmen eine Art Finanzausgleich zu betreiben. „Wir können deshalb nicht tun, was wir wollen“, sagte er. Zugleich wolle er „das Hemd aber auch nicht sofort zuknöpfen“, weil er bei den Städten und Gemeinden ja für die Öffnung der Freibäder geworben habe, um Druck von den Happurger Seen zu nehmen.

Christa Heckel von den Grünen verwies darauf, dass der Zuschuss keine „Aufgabe“ des Kreises sei. In einem besonderen Jahr, in dem für viele Familien statt Urlaub nur der Gang ins Freibad als Erholung bleibe, sei das Zubrot des Landkreises aber als eine Art „Anerkennung durchaus gerechtfertigt“, um das entstehende Defizit ein wenig kleiner zu machen.


„Kein Bürokratiemonster“

CSU-Fraktionschefin Cornelia Trinkl bat ebenfalls darum, kein „Bürokratiemonster“ zu schaffen, und erinnerte in Anspielung auf das zitierte Urteil daran, dass der Landkreis in den vergangenen Jahren die Kreisumlage sukzessive gesenkt habe: „Wir greifen unseren Gemeinden nicht übermäßig in die Taschen.“

Abschließend versprach Kroder, dass seine Verwaltung das „Stimmungsbild im Ausschuss“ aufgreifen und einen Vorschlag erarbeiten werde, damit wir „Landkreismäuse in die Bäder fließen lassen können“. Für ihn seien die von der SPD geforderten 50 000 Euro aber eher Ober- als Untergrenze.

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