NÜRNBERGER LAND – Welche Auswirkungen hat die Corona-Pandemie auf die Finanzen des Landkreises? Etliche, wie Kreiskämmerer Werner Rapp den Mitgliedern des Kreisausschusses bei einem ersten Blick in die Glaskugel mitteilte. Wie tief genau das Finanzloch werden wird, ist derzeit noch nicht abzusehen.
In seinem ersten „Befund“ diagnostizierte Rapp aber schon das ein oder andere Minus. So stehen unter dem Stichwort „Katastrophenschutz“ rund 342 000 Euro an „bereits bezifferbaren“ Mehrausgaben zu Buche – für Schutzausrüstung oder die Corona-Teststelle im ehemaligen Krankenhaus Hersbruck, auch wenn Rapp da noch auf staatliche Erstattung hofft. Sicher sei aber: „Das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange“, so Rapp. Unter anderem auch, weil noch nicht in Zahlen auszudrücken ist, wie viel der Kreis zu den Lohnkosten der Führungsgruppe (FüGK) zuschießen muss und ob sich daran eventuell Bund oder Land beteiligen.
Was kostet Homeoffice?
Dazu kommen (sicher) rund 105 000 Euro für Spuckschutze im Landratsamt und für den dort personell aufgestockten Sicherheitsdienst. Noch unklar dagegen ist, was für die EDV – Stichwort: Laptops für die Arbeit im Homeoffice – anfällt.
Beim ÖPNV zeichnet sich ein deutlicher Rückgang der Einnahmen ab, obwohl der neue Schnellbus zwischen Lauf und Altdorf in den vergangenen Monaten deutlich häufiger in Anspruch genommen wurde. Weil in vielen Bussen die Einrichtung von W-Lan aufgeschoben wurde, dürfte sich das Defizit um rund 60 000 auf zirka 200 000 reduzieren, so Rapp.
Beim Jugendamt werde es auf jeden Fall Minder- und Mehrausgaben geben, ein „Gesamtergebnis“ könne derzeit jedoch nicht belastbar prognostiziert werden. Im Etat des Sozialamts könnte sich die angekündigte Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft deutlich bemerkbar machen. Für Bayern steht hier eine Anhebung von 47,1 auf 72,1 Prozent im Raum. Falls das rückwirkend zum Jahresbeginn tatsächlich realisiert würde, so Rapp, könne der Kreis zirka 1,9 Millionen Euro auf der Habenseite verbuchen. Im Bereich SGB II (Hartz IV) droht wegen der gestiegenen Zahl an Beziehern dagegen ein Minus.
Keine Gewinne zu erwarten
Das findet sich auch hinter den Einnahmeposten „Anteile Landkreis Grunderwerbsteuer“ und „Überlassenes Kostenaufkommen“, die laut Rapp zur Jahresmitte bereits jeweils rund 300 000 Euro unter den entsprechenden Zahlen von 2019 lagen. Zudem hat die Sparkasse angekündigt, dass es heuer wohl keine Gewinnausschüttung geben wird. Im aktuellen Kreishaushalt sind hier 300 000 Euro veranschlagt, tatsächlich gingen 2018 und 2019 jeweils zirka 570 000 Euro ein.
„Was also tun?“, fragte Rapp – und verwies auf drei Felder, in denen der Landkreis neben all seinen hände- und finanzenbindenden Pflichtaufgaben auch wirklich Einfluss nehmen kann: Baumaßnahmen inklusive Radverkehr, Personal und die sogenannten freiwilligen Leistungen.
Im seit Jahren laufenden Schulsanierungsprogramm machte der Kreiskämmerer allerdings nur wenig Einsparpotenzial aus. Die Arbeiten an der Realschule Feucht, am Gymnasium Lauf und der Berufsschule sind nach seiner Einschätzung „sehr dringend“, die Planungen für den Raum für die offene Ganztagesbetreuung am Paul-Pfinzing-Gymnasium Hersbruck (rund 80 000 Euro) „dringend“. Beim Schulschwimmbad und der Dreifachhalle in Röthenbach sowie beim Ämtergebäude sei dagegen eine Neubewertung angeraten.
Sparen, wo es geht
Die Radabstellanlagen am Landratsamt, dem Gymnasium Lauf und der Berufsschule könnten aufgeschoben werden – das spart rund 145 000 Euro – ebenso die Planungen für einen Radschnellweg von Lauf nach Nürnberg (rund 20 000 Euro). Bei den Kreisstraßen sei wegen vergaberechtlicher Vorgaben beziehungsweise Vorlaufzeiten bereits die Neuasphaltierung der LAU 25 zwischen Schupf und Waller auf 2021 verschoben worden. Das „bringt“ zirka 180 000 Euro, könne aber „nicht beliebig oft wiederholt werden, weil davon die Straßen nicht besser werden“, so Rapp mit einem Augenzwinkern.
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Beim Personal sollten die im Stellenplan vorgesehenen zwölf neuen Stellen (Ausländeramt, Führerscheinstelle, Assistenz Radverkehrskonzept und Betriebsärztin) „Zug um Zug“ besetzt, befristete Stellen wie im Haushalt vorgesehen entfristet werden. Die freiwilligen Leistungen (rund 1,85 Millionen Euro für insgesamt 63 Vereine, Institutionen und Projekte) dagegen würde Rapp am liebsten „zumindest 2020 nicht antasten“.
Umlagekraft sinkt
Sorge bereitet dem „Herrn der Zahlen“ auch, dass die Corona-Pandemie gravierende Auswirkungen auf die Finanzkraft der 27 Landkreisgemeinden hat und deren Umlagekraft „zumindest mittelfristig“, sprich in den nächsten drei bis fünf Jahren, sinken dürfte. Hieße im Klartext: „Wollen wir das gleiche Geld wie bisher, müsste die Kreisumlage kräftig steigen“, sagte Rapp, „das aber können wir mit Blick auf die Leistungsfähigkeit unserer Kommunen und auf die rechtliche Lage nicht machen.“
Für Landrat Armin Kroder ein wenig erhebendes Thema, mit „dem wir uns aber trotzdem beschäftigen müssen“. Das soll auf Vorschlag von CSU-Fraktionssprecherin Cornelia Trinkl zunächst im Rahmen der AG Haushalt geschehen, um dann im September – „wenn wir hoffentlich klarer sehen“ – Nägel mit Köpfen zu machen. Eines wollte der Landkreischef dann doch noch loswerden: „Ich gehe davon aus, dass wir um einen Nachtragshaushalt herumkommen“, sagte Kroder, „obwohl da auch ein wenig Wunschdenken dabei ist.“
