Debatte in Röthenbach

1,2 Millionen Euro, die den Haushalt retten – oder nicht

Eines von zwei Grundstücken, um die es geht: Das Areal am Röthenbacher Bahnhof zwischen Ortsdurchfahrt und S-Bahn-Linie. Was der Käufer damit vorhat, war gestern nicht mehr in Erfahrung zu bringen. | Foto: Buchner-Freiberger2019/12/bahnhof.jpg

RÖTHENBACH – Röthenbach plant mit Geld aus Grundstücksverkäufen, das unter Umständen zurückgezahlt werden muss.

Röthenbach verkauft zwei Grundstücke an der S-Bahn-Linie und nimmt dafür rund 1,2 Millionen Euro ein – Geld, ohne das die klamme Kommune ein Problem hätte. Die Vertragsdetails wurden in nichtöffentlicher Sitzung behandelt. Doch wegen eines CSU-Vorstoßes in öffentlicher Sitzung sorgt das Thema nun trotzdem für Debatten. Die Fraktion forderte ganz grundsätzlich, „zur Sicherstellung einer transparenten Haushaltsführung“ künftig nur noch in begründeten Ausnahmefällen Verträge mit Rücktrittsklauseln oder Optionen zu schließen.

Was keiner der Stadträte explizit sagte und weshalb viele Zuschauer der Sitzung im Dunkeln tappten: Mindestens einer der Grundstücksverträge ist nach PZ-Informationen an Bedingungen geknüpft. Treten diese nicht ein, könnte die Stadt dazu verpflichtet sein, einen Großteil der 1,2 Millionen Euro zurückzuzahlen.

Das verfälsche den Haushalt, so Wolfgang Gottschalk (CSU), die „Rückzahlung könnte zu Unzeiten kommen“. Er warf der Verwaltung gar eine „Umgehung der Rechtsaufsicht vor“, was vor allem bei Kämmerer Erwin Unfried für Widerspruch sorgte. Den Haushalt hätten ja die Stadträte selbst beschlossen, konterte er.

Der Normalfall?

Bürgermeister Klaus Hacker, die SPD-Fraktion und die Freien Wähler konnten die Aufregung – die CSU beantragte unter anderem erfolglos eine namentliche Abstimmung – nicht nachvollziehen. Solche Vertragsklauseln seien der Normalfall, eine Rückabwicklung habe es in Röthenbach noch nie gegeben, sagte Hacker. „Es macht keinen Sinn, so etwas zu pauschalieren“, so Heiko Scholl (FW). „Es ist immer eine Einzelfallentscheidung“, unterstützte Lutz-Werner Hamann (SPD) die Mehrheitsposition. Der schlossen sich am Ende auch die Grünen an, die aber trotzdem bekannten, bei der jetzt vorliegenden Vertragsgestaltung „Bauschmerzen“ zu haben (Dieter Hammer).

Keine Unterstützung fand die CSU auch für ihren Vorschlag, die Geldsumme separat von den sonstigen Rücklagen zu parken. „Wir brauchen dieses Geld für den Ausgleich des Haushalts“, so der Kämmerer.

Die PZ wollte von Bürgermeister Klaus Hacker Details unter anderem zur geplanten Bebauung der beiden Grundstücke erfahren. Bis Redaktionsschluss allerdings war er nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

N-Land Andreas Sichelstiel
Andreas Sichelstiel