Nach Petition im Landtag liegen Baupläne auf Eis

Unterhaidelbacher Kreuzung wird heuer nicht umgestaltet

"So nah waren wir noch nie an einer Umsetzung" jubelte im vergangenen Jahr Bürgermeister Joachim Lang. Nun wird vorerst keine Ampel an der Kreuzung in Unterhaidelbach erbaut. Vor allem Eltern hatten immer wieder moniert, dass ihre Kinder die gefährliche Staatsstraße queren müssen, um zum Schulbus zu gelangen. Archivfoto: Kappes2016/04/unterhaidelbach-kreuzung.jpg

UNTERHAIDELBACH –Die Baupläne für eine Ampel an der Kreuzung in Unterhaidelbach liegen auf Eis. Eine Bürgerin hatte im Bayerischen Landtag eine Petition eingereicht und damit die vom Gemeinderat forcierte Lösung auf unbestimmte Zeit ausgebremst.

„Heuer werden wir nicht mehr bauen“, sagt Norbert Grüner, beim Staatlichen Bauamt in Nürnberg zuständig für das Nürnberger Land. Um die Verkehrssituation im Leinburger Ortsteil Unterhaidelbach wird seit Jahren gerungen: Der Ort wird durch die Staatsstraße in zwei Teile getrennt. Die Überquerung der Straße ist besonders an einer unübersichtlichen Kreuzung (Foto) gefährlich, nicht nur für Kinder und Senioren.

Eigentlich sollte in diesem Jahr der Bau einer Ampel begonnen und abgeschlossen werden. Dafür müssten jedoch die Bushaltestellen in den Ortskern verlegt werden. Manche Busfahrten würden dadurch unrentabel und entfielen. Das schmeckt nicht jedem Anwohner. Eine Bürgerin hat deshalb im Landtag eine Petition eingereicht. Sie fordert, dass Unterhaidelbach zu einer geschlossenen Ortschaft erklärt und dadurch die Geschwindigkeit auf 50 km/h begrenzt wird. Zudem fordert sie, dass keine Busfahrten entfallen dürfen. Das seien alles Anfragen, die bereits überprüft und gefasst worden seien, sagt Baurat Grüner.

Zwar besteht Wohnbebauung auf beiden Seiten der Staatsstraße, es fehlen jedoch unter anderem Bürgersteige, um den Ortsteil zu einer Ortschaft zu erklären und mit den gelben Ortsschildern zu versehen. Der Petitionsausschuss wird sich der Beschwerde der Leinburgerin annehmen. Solange ruhen die Arbeiten für den Bau der Ampel.

Das Einreichen von Petitionen ist ein Bestandteil der demokratischen Grundrechte eines jeden Bürgers. Der Petitionsausschuss überprüft im Rahmen seines Kontrollrechts über die Staatsregierung die beanstandeten behördlichen Entscheidungen und holt dazu schriftliche Stellungnahmen der zuständigen Ministerien ein. Sein Ziel ist es, Lösungen für die Probleme der Hilfe Suchenden im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten außerhalb der formellen Rechtswege zu finden.

N-Land Kai Mirjam Kappes
Kai Mirjam Kappes