FEUCHT – Fünf der sechs Feuchter Rathaus-Parteien unterzeichnen einen Appell für Demokratie und Menschenrechte und begegnen der AfD mit einem gemeinsamen Infostand.
CSU, SPD, UCS und Franken haben sich einer Initiative der Grünen angeschlossen und gehen am Samstag, 22. Februar, ab 9 Uhr gemeinsam auf die Straße. An diesem Tag nämlich wird die AfD mit einem Infostand auf dem Feuchter Pfinzingplatz um Wähler werben. Diese Information war Anlass für Grünen-Fraktionssprecherin Rita Bogner, ihre Kollegen aus dem Gemeinderat zu kontaktieren. „Wir stehen für Vielfalt und Weltoffenheit“, sagt Bogner, „die AfD aber hat mit rechtsextremen und menschenfeindlichen Kommentaren nichts in unseren Parlamenten verloren“. Nun ist ein gemeinsamer Infostand geplant, eine Erklärung bereits unterzeichnet.
„Damit Rassisten keine Erfolge feiern“
Der Appell selbst entstammt der Allianz gegen Rechtsextremismus, welcher die Marktgemeinde bereits seit mehr als zehn Jahren angehört. Er fordert alle Wähler auf, ihre Stimme einer demokratischen Partei zu geben. Denn nicht jede Partei, die sich zur Wahl stellt, vertrete auch demokratische Inhalte. „Bei der Kommunalwahl müssen wir alle, die wir für ein demokratisches Zusammenleben stehen, unsere Kräfte und Stimmen bündeln, damit Rassisten keine Wahlerfolge feiern und auf kommunaler Ebene Einfluss gewinnen“, heißt es in der Erklärung wörtlich.
Ferner rufen die genannten Parteien mit dem Appell dazu auf, über Politik zu diskutieren: mit Kollegen, Bekannten, am Stammtisch und in Vereinen. „Nur, wenn wir zusammenarbeiten und gemeinsam klar Stellung beziehen, können wir zeigen, dass wir die breite Mehrheit sind.“ Die Allianz und damit auch die Feuchter Parteien seien grundsätzlich bereit zum Dialog. Die Offenheit habe jedoch klare Grenzen: im Fall von Rassismus und damit der Verletzung der Menschenwürde.
Indes wollen die fünf Parteien eintreten für ein inklusives Zusammenleben und den Schutz von Minderheiten, ein positiv geprägtes und lösungsorientiertes Miteinander, eine vielfältige und weltoffene Gesellschaft, ein respektvolles und friedliches Miteinander sowie die Achtung der Menschenrechte.
Freie Wähler scheren aus
In Person von Alexander Hommel (CSU), Inge Jabs (SPD), Gerd Steuer (UCS), Christian Nikol (Franken) und Rita Bogner (Grüne) haben fünf der sechs im Rathaus vertretenen Parteien den Appell unterzeichnet. Nur von den Freien Wählern hat Bogner keine Rückmeldung erhalten.
Auf Nachfrage des Boten erklärt Gemeinderatsmitglied Frank Flachenecker, dass seine Partei den Appell nicht unterzeichnen und stattdessen eine eigene Resolution formulieren werde. Seiner Ansicht nach werde der AfD durch die Aktion mehr Aufmerksamkeit zuteil als ihr gebührt. „Wir müssen doch nicht immer gleich Schnappatmung bekommen und über jedes Stöckchen springen, dass die uns hinhalten“, sagt Flachenecker.
Außerdem gehe der Appell den Freien Wählern inhaltlich nicht weit genug. „Klar sind wir gegen Rechts. Aber in so einen Aufruf gehören Gefahren aus allen Richtungen mit rein: Extremismus von Rechts und Links genauso wie religiös motivierter Extremismus – zur Bewahrung unserer Demokratie und unseres Wertesystems.“
Flagge am Rathaus
Der gemeinsame Infostand von CSU, SPD, UCS, Franken und Grünen wird voraussichtlich am Sparkassenplatz stehen, am Feuchter Rathaus soll zudem die „Feucht ist bunt“-Flagge gehisst werden. Als Demonstration oder Kundgebung will Bogner die Initiative zwar nicht verstanden wissen. Dennoch hoffen sie und ihre Mitstreiter auf großen Zuspruch aus der Bevölkerung. Und sollten sich die Freien Wähler umentscheiden, dürfen sie sich laut Bogner freilich noch dem Appell anschließen. „Wir grenzen niemanden aus.“
Mehr Hass und Hetze können uns die Parteien gegen eine von ihnen nicht erwünschte Partei vorführen. Der Willen der Bürger wird sowieso nicht mehr respektiert!