WINKELHAID — Während CSU und Grüne den aktuellen Winkelhaider Haushalt absegneten, lehnte die SPD im Rathaus das Zahlenwerk geschlossen ab. Die Begründung dafür gab Jochen Greiner im Gemeinderat und forderte damit Bürgermeister Schmidt zu einer scharfen Entgegnung heraus. Zuvor nahm Günther Stiegler für die CSU zum 2008er Etat Stellung.
Wie Schmidt betonte Stiegler, dass künftig in Winkelhaid das Machbare Vorrang vor dem Wünschenswerten habe. Sparen ist angesagt, allerdings nicht leicht. Die CSU habe geprüft, welche Sparvorschläge in der Gemeinde umgesetzt werden könnten, so Stiegler. Dabei habe man schnell festgestellt, dass die meisten Ausgaben ohnehin bereits unabänderlich feststehen, sei es aufgrund rechtlicher Verpflichtungen oder weil es sich um unabweisbare Aufgabenerfüllung handelt.
Letztlich gehe es um effiziente Nutzung der vorhandenen Mittel, betonte der Sprecher der CSU. Vordringliche politische Aufgabe sei es, alte Schulden zu reduzieren. Auch die Ideen zur Veräußerung von gemeindlichen Immobilien würden von der CSU-Fraktion unterstützt.
Erfreulich ist aus Stieglers Sicht, dass Gebühren- bzw. Abgabenerhöhungen bei den Haushaltsberatungen nicht zur Debatte standen. Außerdem freute sich der CSU-Sprecher darüber, dass die Gemeinde die ehrenamtliche Tätigkeit in den Vereinen und Gruppierungen weiter unterstützt.
Jochen Greiner begann seine Stellungnahme zum Haushalt zwar mit dem kurzen Hinweis, der sei soweit in Ordnung. Aber das habe ja auch niemand anders erwartet bei einem Bürgermeister, der viele Jahre als Kämmerer gearbeitet habe. Dann folgte Kritik: Jeder Gemeinderat habe einen kompletten Haushaltsplan vorgelegt bekommen, die SPD bezweifle aber, ob das nötig ist. Greiner deutete an, dass mit dem Produzieren von Papierbergen Geld verschwendet würde.
Deutliche Worte fand Greiner auch zum Thema Minifußballplatz: „Hierfür hat die Gemeinde keinen Cent vorgesehen.“ Und beim Projekt Ortsentlastungsstraße vermisst die SPD den politischen Willen des Bürgermeisters, hier etwas voranzubringen. „Sie haben zu diesem Thema kein Wort gesagt“, warf Greiner Schmidt vor und schloss seine Ausführungen dann mit der Erklärung, dass die SPD dem aktuellen Haushalt ihre Zustimmung versagen werde. Dem Bürgermeister mangele es an Gestaltungswillen.
„Ich bin erschüttert“, so Bürgermeister Schmidts Reaktion auf Greiners Ausführungen. Dem Sprecher der SPD-Fraktion hielt der Bürgermeister vor, ihn selbst bei den Haushaltsberatungen noch gelobt zu haben: „Sie haben zu mir gesagt, dass sie noch nie einen so gut vorbereiteten Haushalt bekommen haben.“ Die Druckkosten der für die Gemeinderäte vervielfältigten Zahlenwerke seien tatsächlich Peanuts. Schmidts Hauptvorwurf an Greiner war dann, dieser habe sich während der Vorberatungen zum Etat nie in Sachen Umgehungsstraße oder Minifußballplatz geäußert. Dies jetzt vorzubringen und deshalb den Haushalt abzulehnen, sei „kein schöner Zug“. Außerdem: „Für die Schwierigkeiten in Sachen Ortsentlastungsstraße kann ich nichts“, so Schmidt.
Thomas Koch stellte für die Grünen fest, dass es in Winkelhaid keine finanziellen Spielräume mehr gebe, jetzt müsse man gemeinsam überlegen, wie man weiter mache. „Wir haben kein Geld für die Umgestaltung des Ortszentrums und für den Bau der Umgehungsstraße“, so Koch. Deshalb müsse man unter Umständen über eine Erhöhung von Gewerbesteuern nachdenken. Beides sei nun gefragt: Einen Sparkurs fahren und strategisch nach vorn schauen und planen, wie sich die Einnahmen der Kommune steigern lassen.
