Muslimische Gemeinden dagegen

Moschee-Steuer ist unerwünscht

Rund 160 Mitglieder plus Familien zählt die Laufer Ditib-Gemeinde – hier ein Blick in die Moschee in der Glockengießerstraße. Das Foto entstand beim „Friedensgebet der Religionen“. | Foto: PZ-Archiv/Brinek2019/01/Friedensgebet-Lauf-Moschee-17Nov2013_1002-bri.jpg

LAUF/RÖTHENBACH — Die Diskussion um eine Moschee-Steuer ist im Nürnberger Land angekommen. Die Abgabe soll die Unabhängigkeit der muslimischen Gemeinden in Deutschland stärken. Für die Ditib-Verbände in Lauf und Röthenbach ist der von mehreren Parteien in Spiel gebrachte Vorschlag unausgegoren. Ausgrenzung und Vorurteile ihnen gegenüber halten sie aktuell für wichtigere Themen.

Die muslimische Mevlana-Cami-Gemeinde Lauf zählt zurzeit rund 160 Mitglieder plus deren Familienangehörige. Mevlana Cami finanziert sich laut Armagan Akkaya, dem Vorsitzenden des örtlichen Ditib-Vereins, ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Der Verein erhalte keine Finanzspritzen aus der Türkei, von wo aus die Türkisch-Islamische Union (Ditib) geleitet wird. Diesesr gehören nach eigenen Angaben deutschlandweit fast 900 muslimische Gemeinden an.

In Lauf geht die Beitragshöhe von fünf Euro für Rentner bis zu 20 Euro oder mehr für Gutverdiener im Monat. Wer kein Geld hat oder nichts zahlen will, ist trotzdem Mitglied, sagt Akkaya. Der Betrag von rund 1400 Euro, der dabei im Monat zusammenkomme, reiche gerade für regelmäßig anfallende Ausgaben wie Strom und Material. Bei größeren Reparaturen oder vor Festen müssten Spenden gesammelt werden.

Ohne Listen keine Steuer

Genau diese lockere Mitgliedschaft ist für Akkaya die beste Lösung. Doch wegen dieser ungezwungenen Vereinskultur, die von der Mehrheit der muslimischen Gemeinden in Deutschland praktiziert wird, ist der Plan, eine Steuer für Muslime zu erheben, im Moment nicht umsetzbar.

Die Rechtssprechung sagt: Solange der Staat nicht weiß, wer genau hinter einer Religionsgemeinschaft steht, erfüllt sie nicht die Voraussetzung für eine Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Diese ist jedoch nötig, um eine Steuer zu erheben.

Einer Änderung des Systems steht Akkaya skeptisch gegenüber. „Falls die Muslime in Deutschland einheitlich registriert werden und Steuern zahlen müssen, wird es zu Ungerechtigkeiten kommen. Von den Steuern wandert dann ein Teil in den deutschen Haushalt und zu den Gemeinden fließt nicht mehr genug Geld zurück“, sagt der 48-Jährige, der erst seit zwei Monaten Vorsitzender des Laufer Ditib-Vereins ist. Dass das Geld noch für die Errichtung von Imam-Schulen ausreiche, sei ausgeschlossen. Die Finanzierung dieser Schulen ist jedoch ein Kernargument in der Debatte um die Moschee-Steuer.

Die Ausbildung von Imamen in Deutschland soll den Einfluss extremistischer Islam-Lehrer aus dem Ausland verringern. Bisher entsendet der türkische Staat die Imame und bezahlt sie auch.

Den Umstand, dass die Integration der Imame, die in der Regel nur für bis zu fünf Jahre in Deutschland bleiben und kaum Deutsch sprechen, schwierig ist, erkennt Akkaya als Problem an. Es gehe dabei nicht um einen Einfluss von außen, sondern um die Kommunikation innerhalb der Gemeinde. „Der aktuelle Imam in Lauf, Sorohan Senol, spricht nur Türkisch. Das ist auch für unsere Mitglieder arabischer oder indischer Herkunft ein Problem“, so Akkaya. Dass die Imame nur befristet in Deutschland tätig sind, entscheidet nicht allein die Türkei, das hängt auch mit dem deutschen Aufenthaltsrecht zusammen.

Für Akkaya ist das Thema Moschee-Steuer viel Rauch um nichts. „Solange kein einheitliches System besteht, ist die Diskussion überflüssig. Die Umsetzung einer Steuer wird noch Jahre dauern. Aber wenn Ditib sagt, dass Steuern zu zahlen sind, zahlen wir Steuern“, so Akkaya.

Für ihn hat der Islam in Deutschland andere Probleme als den Einfluss von außen. Wirkliche Sorgen bereiten ihm Vorurteile der Deutschen und Ver­unglimpfungen von Muslimen. „Eine staatliche Förderung wäre natürlich gut für uns, aber was wir wirklich brauchen, ist mehr Offenheit gegenüber unserer Religion“, sagt Akkaya, der 1984 nach Deutschland kam. Gemeinsame Veranstaltungen und Besuche von muslimischen und christlichen Gemeinden, wie sie in Lauf unter anderem von den Schulen gefördert werden, sieht er als Möglichkeit, die Kommunikation zu verbessern.

Zweifel in Röthenbach

Feindseligkeit gegenüber fremden Religionen ist auch für Recep Calik, den Vorsitzenden des Türkisch-Islamischen Vereins Röthenbach, das Thema, das man aktuell diskutieren müsste. Laut Calik erhält die Röthenbacher Gemeinde keinerlei finanzielle Förderung von außen, weder von Deutschland noch von der Türkei. Selbst die 2011 errichtete Moschee Imami Azam Camii an der Bahnhofstraße, deren Bau 2,5 Millionen Euro gekostet hat, habe man ausschließlich aus dem Verkauf des alten Moscheegebäudes sowie aus Spenden der Röthenbacher Gemeindemitglieder finanziert.

430 Mitglieder zählt der Röthenbacher Ditib-Verein. Insgesamt leben in der Stadt rund 1300 Muslime. Ebenso wie in Lauf ist die Höhe der Mitgliedsbeiträge vom Einkommen abhängig, von fünf Euro bis zu 100 Euro im Monat. Doch auch hier wird die Freiwilligkeit hochgehalten. „Wer nichts zahlen will oder kann, zahlt nicht“, so Calik.

In der muslimischen Gemeinde von Röthenbach spielt die Steuer-Debatte keine große Rolle. Auch dort bezweifeln die Mitglieder ihre Umsetzbarkeit in naher Zukunft. Der Vorstand des Türkisch-Islamischen Vereins Röthenbach beruft sich in Sachen Moschee-Steuer auf den Ditib-Dachverband. Was immer dessen Position sei – daran werde man sich halten. Bereits 2016 hatte dieser einen entsprechenden Vorschlag als Angriff auf die gesetzlich garantierte Selbstverwaltung der Religionen kritisiert.

N-Land Andrea Beck
Andrea Beck