Proteste am Nürnberger Messe-Gelände

Kein Gespräch

Die Polizei schickte die Aktivisten aus Feucht und Röthenbach/St.W. vom Gelände. | Foto: privat2021/09/ICE-Parteitag.jpg

FEUCHT – Mitglieder von Bürgerinitiativen gegen einen ICE-Standort Muna wollten beim CSU-Parteitag 
mit Ralph Edelhäußer diskutieren. Am Ende konnten sie lediglich Briefe übergeben.

Bürger aus Feucht, Röthenbach/St.W. (Wendelstein) und Harrlach, unterstützt vom Bund Naturschutz und von Gegnern eines ICE-Werks im Bannwald, nahmen den CSU-Parteitag am vergangenen Wochenende zum Anlass einer Protestaktion. Den entscheidenden Anstoß dafür gab die jüngste Stellungnahme von CSU-Kommunalpolitikern aus dem Landkreis Roth. Sie verlangten darin mit ihrem Bundestagskandidaten Ralph Edelhäußer mit der Parole „Muna Nord – oder Nix!“, die Suche des Standorts für das ICE-Werk Nürnberg auf das Muna-Gelände zu konzentrieren, obwohl Edelhäußer erst vor einigen Tagen den Feuchtern in ihrem Kampf gegen die Vernichtung von Bannwald und Natur die Unterstützung zugesichert hatte.

Platzverweis für Protestierende

Auf Plakaten machten Mitglieder des Bündnisses „Kein ICE-Werk im Reichswald“ ihren Protest deutlich und brachten den Wunsch vor, mit dem Ministerpräsidenten, dem Nürnberger OB und Ralph Edelhäußer zu sprechen. Zwar war es den friedlich Protestierenden gelungen, zum Eingang der Messehalle zu gelangen und immerhin dem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und dem Rother Landtagsabgeordneten Volker Bauer einen Brief zu übergeben. Aber anschließend wurden sie von der Polizei des Platzes verwiesen. Am gegenüberliegenden Rand der Breiten Straße machten sie anreisende Parteitagsdelegierte lautstark auf ihr Anliegen aufmerksam. Eine Mitarbeiterin der Landesleitung der CSU nahm Briefe an weitere CSU-Funktionäre mit der Zusicherung entgegen, sie an die Adressaten weiterzuleiten.

Nach dem Platzverweis demonstrierten die Mitglieder der Bürgerinitiativen am Rand der Breiten Straße. Foto: privat2021/09/ICE-Parteitag1-1.jpg

„Ziel muss eine breite Akzeptanz sein“

Die Protestierenden stützen ihren Widerstand gegen das ICE-Werk Nürnberg auf Flächen im Reichswald bei Feucht auch auf ein Schreiben der Bayerischen Staatskanzlei von Mitte August. In ihm heißt es: „Aus Sicht der Staatsregierung ist es von größter Wichtigkeit, dass an die Planung höchste Standards mit Blick auf den Schutz vor schädlichen Umweltauswirkungen angelegt werden. Dazu gehören einerseits die Belange des Umwelt- und Naturschutzes sowie des Walderhalts. Andererseits ist vor allem auch der Schutz der Bevölkerung in den Blick zu nehmen. Ziel muss eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung sein. Projekte können nur mit, nicht gegen die Bevölkerung realisiert werden“.

Die Bürgerinitiativen und Bündnisse der verbliebenen Standorte bauen auf die Solidarität der Gegner an den aus dem Verfahren herausgenommenen Standorte.

Nichts Neues verpassen! - Newsletter abonnieren