Integrationsbeauftragte beim Politischen Aschermittwoch

Positive Töne zur Flüchtlings- und Aslydebatte

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz, trägt sich ins Goldene Buch der Gemeinde Schwarzenbruck ein. Bürgermeister Bernd Ernstberger sieht der Bundestagsabgeordneten dabei über die Schulter.2015/02/schwarzenbruck_pol_aschermittwoch_ernstberger_oezoguz.jpg

SCHWARZENBRUCK – Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz, sprach beim Politischen Aschermittwoch der SPD in Schwarzenbruck. Beinahe bayerisch-zünftig schoss die Frau aus dem hohen Norden Pfeile in Richtung Passau, wo sich an diesem Tag die CSU versammelte.

Eine kurze Pause, einmal tief Luft geholt. Bürgermeister Bernd Ernstberger steht auf dem Podest der Bürgerhalle und kündigt die Rednerin des Abends an: Aydan Özoğuz, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Aydan Özoğuz mit dem für deutsche Zungen so schwierig auszusprechenden Namen. Ernstberger lächelt erleichtert als er ihn fehlerlos über die Lippen bringt. Özoğuz muss herzhaft lachen. Die Tochter türkischer Einwanderer ist die Stolperfallen ihres Namens 
gewohnt.

Die Hamburgerin kennt ihr Fachgebiet eben auch aus persönlicher Erfahrung – und will in Deutschland einiges an der Asyl- und Flüchtlingspolitik ändern. Auch in den Köpfen. „Was bedeutet Migrant?“ Sie selbst sei eine Migrantin, verheiratet mit einem Deutschen, dem Hambuger Innensenator Michael Neumann, hat die gemeinsame Tochter einen „Migrationshintergrund“.

Für Özoğuz sind diese Kategorien längst überholt. Bei ihrer Begrüßung schlägt sie in dieselbe Kerbe: „Ich finde, Ihr seid ganz schön mutig, dass Ihr eine muslimische Hamburgerin in Franken am Aschermittwoch sprechen lasst.“ Die Lacher im Saal sind ihr schon jetzt gewiss.

„Deutschland ist in guter Verfassung“

Bevor sie über Asylsuchende aus dem Kosovo, Flüchtlinge aus Afrika und Syrien spricht, teilt die 47-Jährige ganz in bayerischer Manier zunächst einmal deftige Seitenhiebe in Richtung CSU aus. „Wer betrügt, der fliegt“, hatte Horst Seehofer markig über die Asyldebatte gesagt. Mit Seitenblick auf die Doktortitel-Affäre fragt Özoğuz vom Rednerpult: „Wie viele Flugzeuge müssen wir wohl für die CSU chartern?“ Auch Joachim Herrmann bekommt sein Fett weg. Sein Zitat „Wir können die Probleme Afrikas doch nicht dadurch lösen, dass die Hälfte der Menschen Afrikas nach Europa kommt“, zieht Özoğuz durch den Kakao. 23.000 Asylanträge werden jährlich von Afrikanern gestellt, der Kontinent hat etwa eine Milliarde Einwohner. Sie wünscht ihren Genossen deshalb, „dass die Finanzen in Bayern auf einer anderen Grundlage berechnet werden.“

Doch genug des Schalks. Özoğuz wird ernst. Und gibt sich positiv. „Deutschland ist in einer guten Verfassung.“ Die Erwerbstätigkeit sei auf Rekordniveau, die Arbeitslosigkeit sinke, die Wirtschaft wachse.

Und: „Wir hatten Zeiten, in denen 450.000 Flüchtlinge zu uns kamen“ – im Jahr 2014 wurden 200.000 Asylanträge gestellt. „Wir haben diese Zeiten gut überstanden. Nicht nur trotz, oft wegen der Einwanderung.“ Sie weist darauf hin, dass Ausländer, also Menschen, die in Deutschland ohne deutschen Pass leben, 22 Milliarden Euro mehr in die Sozialkassen einzahlen als sie herausbekommen.

Drei Viertel aller Einwanderer aus der EU

Auch die sogenannten „Armutseinwanderer“, die derzeit vor allem aus dem Kosovo in die Bundesrepublik strömen, sieht sie aus einem positiven Blickwinkel. „Sie kommen aus dem Elend und wollen sich eine neue Existenz aufbauen.“ Drei Viertel aller Einwanderer kommen trotz Syrienkrieg und Kosovoströmen noch immer aus der EU. Viele von ihnen würden sozialversicherungspflichtig arbeiten.

Viele von ihnen seien Fachkräfte, die Deutschland dringend braucht. So mancher Unternehmer schlage die Hände über dem Kopf zusammen, aus Furcht, dass vor allem im Pflegebereich die Arbeitskräfte fehlen könnten. Genau bei diesem Punkt will die Hamburgerin eine Reform anstreben. Oft spare die ganze Familie, um die teure Überfahrt, beispielsweise von Afrika nach Deutschland, zu bezahlen. Komme er dann nach einer langen Reise am Ziel seiner Träume an, habe er meistens keine Chance auf Asyl. Als Fachkraft ist er aber durchaus gefragt. Er muss also zurück nach Afrika und von dort aus einen Visumsantrag stellen.

„Das ist absurd“

„Das ist absurd“, empört sich die SPD-Politikerin. Sie fordert, dass ausländische Fachkräfte direkt vor Ort einen Visumsantrag stellen können.

Einen Erfolg kann Özoğuz bereits verbuchen: Junge Flüchtlinge, etwa aus Syrien, erhalten statt nach vier Jahren Aufenthalt, bereits nach 15 Monaten eine Ausbildungsförderung.

„Dass wir nicht so schlecht über Füchtlinge reden.“ Das ist der innigste Wunsch der muslimischen Migrantin mit dem schwierigen Namen, den türkischen Wurzeln, der Hamburger Heimat, dem deutschen Ehemann und der Tochter mit Migrationshintergrund. Sie ist sich sicher, dass Deutschland ein hilfsbereites und gastfreundliches Land ist, das beweisen die vielen Ehrenamtlichen, die Asylsuchenden beim Deutschunterricht, Behördengängen oder beim Reparieren eines Fahrrads helfen.

So sieht das auch Unterbezirksvorsitzende Martina Baumann. „Vorra steht nicht für den Landkreis.“ Der Landkreis sei stattdessen bunt und kein Ort des Hasses, sagte die Bürgermeisterin von Neunkirchen in ihrem Grußwort.

N-Land Kai Mirjam Kappes
Kai Kappes