Albverein erhebt Beschwerde

Ist der geplante Sandabbau ein Fall für Brüssel?

Die EU-Kommission: Sie soll sich den Freistaat wegen seiner Umweltpolitik zur Brust nehmen, fordert der Fränkische Albverein. Stein des Anstoßes sind die Pläne der Behringersdorfer Zapfwerke, die unweit des Birkensees Sand abbauen wollen. Dabei sei die Fläche ausgesprochen schützenswert, so der Albverein.Foto: Europäische Union2013/07/eu_kommission_birkensee.jpg

RÖTHENBACH — Im Streit um das Vorhaben der Behringersdorfer Zapfwerke, auf einer zehn Hektar großen Fläche nahe des Birkensees Sand abzubauen, fahren Umweltschützer nun schweres Geschütz auf: Der Fränkische Albverein hat eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingereicht. Dabei geht es freilich um mehr als um jenes Areal im Reichswald – es geht um die Umweltpolitik des Freistaats.

Die Brüsseler EU-Kommission, so der Wunsch des Albvereins, möge gegen die Bundesrepublik ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren eröffnen. Bayern missachte geltendes europäisches Recht. Markus Ganserer, Naturschutzwart des Vereins, fordert zudem ganz konkret den Stopp des Planfeststellungsverfahrens, das derzeit bei der Regierung von Oberfranken läuft. Auch in vergleichbaren Fällen im Freistaat müsse es einen Eingriffs- und Baustopp geben.

Bei der Geißlach, jenen zehn Hektar Wald zwischen Schwaig und Diepersdorf, auf die es der Kalksand­steinhersteller abgesehen hat, handelt es sich Ganserer zufolge um ein potentielles Schutzgebiet nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH). Tatsächlich kommen auf dem mageren Sandboden gefährdete Flechtenarten vor, ein Umstand, den auch die Zapfwerke nicht abstreiten. Sogenannte Flechten-Kiefernwälder aber sind sehr seltene und empfindliche Lebensräume. Saubere Luft ist für sie eine wichtige Voraussetzung. „Der Bestand geht zurück“, sagt der Schwabacher Biologe Gerhard Brunner. Es gibt nach seiner Einschätzung nur wenige Gebiete, auf denen Flechten noch wirklich dicht wachsen. Vor allem liegen sie in Franken und in der Oberpfalz.

Seit 2004 sind solche Flechten-Kiefernwälder Teil der FFH-Richtlinie, nur habe es der Freistaat bisher versäumt, die entsprechenden Flächen zu melden, kritisiert Ganserer. Lediglich zwei bereits ohnehin bestehende Schutzgebiete würden diesen Lebensraum aufweisen. Das sei eindeutig zu wenig – „und ich sehe keine andere Möglichkeit, als das von der EU prüfen zu lassen“.

Der Albverein rechnet sich gute Chancen aus, nachdem Brüssel im Mai ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet hat. Das Land müsse für die 2004 ergänzte Richtlinie neue Gebiete vorschlagen, heißt es in einem Schreiben der EU-Kommission.

„Der Freistaat spielt hier ohnehin in jeder Hinsicht eine unglückliche Rolle“, legt Ganserer nach. Bayern müsse den Sandabbau schließlich nicht nur genehmigen, sondern sei auch Eigentümer des fraglichen Grundstücks. Die Staatsforsten haben bereits erklärt, dass sie Geißlach zur Verfügung stellen werden, sollte die Regierung von Oberfranken grünes Licht geben. Über den Planfeststellungsbeschluss könne man sich nicht hinwegsetzen. Der Albverein allerdings geht von Absprachen zwischen Staatsforsten und Zapfwerken im Vorfeld aus. „Für den Antragsteller ist das alles sehr einfach“, sagt Ganserer.

Bayerns Umweltministerium weist die Kritik zurück: Es gebe keine Verpflichtung, FFH-Gebiete nachzumelden, so ein Sprecher ungeachtet des Verfahrens gegen Österreich. Im Übrigen sei das Forstministerium zuständig, gehe es doch um „Fragen zur FFH-Richtlinie in Waldgebieten“. Das örtliche Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Roth/Hersbruck immerhin hat einer Rodung nicht zugestimmt – doch seine Stellungnahme ist nur eine von vielen, die im Planfeststellungsverfahren berücksichtigt werden.

Indes ist mit einer schnellen Entscheidung über den Sandabbau nicht zu rechnen. Noch mehrere Monate könne das dauern, teilte die Regierung von Oberfranken gestern der Pegnitz-Zeitung per E-Mail mit. Außerdem gilt: Sollte sich der Albverein mit seiner Rechtsauffassung durchsetzen, wäre die Gewinnung von Rohstoffen in der Geißlach damit nicht automatisch unmöglich. In FFH-Gebieten gelten nur strengere Vorschriften für die Genehmigung. Die Geißlach ist bereits Teil eines FFH-Vogelschutzgebiets. In diesem Punkt müssen die Zapfwerke umfangreich nachweisen, dass der Naturschutz nicht beeinträchtigt wird.

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