Laufer Anwalt im Interview

15 Kilometer – Ist der Ausgangsradius legal?

SARS-CoV-2 heißt das neuartige Coronavirus, das sich derzeit weltweit ausbreitet. | Foto: NIAID-RML2020/02/covid-19.jpg

NÜRNBERGER LAND – Die Erweiterung der Ausgangsbeschränkung bestimmte die Diskussion auf dem Corona-Gipfel der Ministerpräsidenten und Kanzlerin Angela Merkel: Wenn sie in Kraft tritt, darf sich niemand weiter von seinem Wohnsitz entfernen als 15 Kilometer, wenn der Inzidenzwert einer Kommune über 200 liegt. Das Nürnberger Land wäre also vorerst nicht betroffen. Die Verordnung wäre jedoch ein starker Eingriff in das deutsche Grundrecht der „Freiheit der Person“. Hat dieser Radius im Falle einer Klage überhaupt Bestand? Die Pegnitz-Zeitung hat sich darüber bei dem Laufer Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Maximilian Döbler, informiert.

Herr Döbler, wie würde eine Klage gegen die neue Verordnung ablaufen?
Das Bayerische Gesundheitsministerium wird die erweiterte Ausgangsbeschränkung wohl in der zwölften Infektionsschutzmaßnahmenverordnung festhalten. Es handelt sich damit um eine Rechtsverordnung und wenn Kläger gegen diese einen Eilantrag stellen – der in Bayern an den Verwaltungsgerichtshof München geht – gilt die Entscheidung des Gerichts für alle Bürger und nicht nur für den Kläger, wie etwa im Falle des Böllerverbots. Die Verwaltungsrichter prüfen dann, ob die Verordnung formal korrekt ist, ob die Regierung befugt ist, sie zu erlassen und ob die Verordnung erforderlich und verhältnismäßig ist.

Maximilian Döbler2021/01/Maximilian-Dobler-Rechtsanwalt-Lauf-Foto-Privat.jpg

Was glauben Sie, wie werden die Richter in diesem Fall entscheiden?
Der Verwaltungsgerichtshof München hat bereits in einem früheren Verfahren erklärt, dass die Ausgangsbeschränkung für ein Eindämmen der Pandemie erforderlich ist. Die Beschränkung des Bewegungsradius ist kein Freiheitsentzug, sondern ein Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit. Meiner Meinung nach ist die erweiterte Ausgangsbeschränkung angesichts der hohen Inzidenzzahlen gerechtfertigt und ich denke, dass sie auch einer Klage standhalten kann.

Die Regierung muss diese Beschränkung allerdings gut begründen.
Ja, es gab bereits erfolgreiche Eilanträge gegen Corona-Verordnungen, weil dem Gericht die Begründung nicht ausreichte, auch wenn es die Verordnung als prinzipiell sinnvoll ansah. Das Gericht kann auch in seiner Urteilsbegründung der Verordnung Grenzen setzen oder Voraussetzungen bestimmen, was die Regierung verändern muss, damit die Verordnung zugelassen wird.

Welche Möglichkeiten haben Kläger, falls der Verwaltungsgerichtshof ihren Eilantrag ablehnt?
Nach der Ablehnung bleibt eigentlich nur die verfassungsrechtliche Beschwerde in Karlsruhe. Diese ist aber nur äußerst selten erfolgreich, da das Verfassungsgericht eine besonders stichhaltige Begründung fordert.

Mit dem Ausgangsradius will die Regierung wohl vor allem den Besuch von Erholungsgebieten verhindern. Wieso sperren die Gemeinden nicht einfach ihre Schlittenhänge?
In diesem Fall wäre die Verantwortung bei den einzelnen Gemeinden, die die Kosten tragen müssen und denen zahlreiche Klagen drohen. Das Urteil über den gesperrten Schlittenhang gilt dann wieder nur für den einzelnen Bürger. Eine allgemeine Rechtsverordung nimmt den Gemeinden die Last und ist deswegen in meinen Augen sinnvoller. 

Zum Interviewpartner

Maximilian Döbler arbeitet seit über 40 Jahren als Rechtsanwalt und ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht. 1985 zog der heute 72-Jährige nach Lauf und wurde dort Mitbegründer der Kanzlei Güllich & Döbler.

Nichts Neues verpassen! - Newsletter abonnieren