SCHWARZENBRUCK – Einstimmig hat der Gemeinderat für das Jahr 2016 einen Rekordhaushalt mit einem Gesamtvolumen von rund 21 Millionen verabschiedet. Dabei entfallen auf den Verwaltungshaushalt 14.591.450 Euro und auf den Vermögenshaushalt 6.414.450 Euro. Angepasst wurde der seit 1974 unveränderte Hebesatz für die Grundsteuer A auf 310 Prozent. Die Anpassung war unumgänglich, um Nachteile bei der Zuteilung der Schlüsselzuweisungen zu vermeiden. Trotz der Anhebung, so Bürgermeister Bernd Ernstberger, verdiene man sich damit keine goldene Nase. Insgesamt kommen dadurch nur rund 9000 Euro mehr in die Gemeindekasse.
Die Finanzlage der Gemeinde, so der Bürgermeister, habe sich in den letzten Jahren sehr positiv entwickelt. Trotz der vielen Projekte und Maßnahmen für die Bereiche Feuerwehr und Kindertagesstätten habe man eine Rücklage von 3,7 Millionen erwirtschaftet. Auch in diesem Haushalt sei eine Zuführung in Höhe von 1,3 Millionen zum Vermögenshaushalt geplant. Gleichzeitig entschied man sich angesichts der historisch niedrigen Zinsen für eine Kreditaufnahme von 1,2 Millionen Euro.
Größte Investitionsbrocken seien in diesem Jahr die Sanierung der Mehrzweckhalle und die Erweiterung der Kindertagesstätte in Altenthann für rund vier Millionen Euro. Auf Dauer verspreche man sich davon deutlich niedrigere Betriebskosten. Mit dem vorgelegten Haushalt sei er „froh und zufrieden“. Damit könne man sowohl die sozialen Leistungen aufrechterhalten, als auch den langgehegten Wunsch der Sanierung der Mehrzweckhalle umsetzen. Er lobte die gute Haushaltsvorbereitung durch Kämmerer Horst Blos, die sachliche und gute Vorberatung in den Fraktionen und im Hauptausschuss. Lob gab es auch für die Projektgruppe Mehrzweckhalle, die gute Vorarbeit geleistet habe.
Gute Basis für die Arbeit
Die gewachsene Finanzkraft der Gemeinde lobte auch SPD-Fraktionssprecher Manfred Neugebauer. Die Steuerkraft steige überproportional zu vergleichbaren Gemeinden.
Nach dem Jahr der Planungen 2015 könne man die Sanierung der Mehrzweckhalle angehen. Wichtig für die SPD sei dabei auch die Renovierung der Nebenzimmer der Schwarzachstuben, die damit attraktiv für Veranstaltungen der Bücherei und der aktiven Senioren gemacht werden und damit auch andere Gruppen motiovieren sollen, diese Räume verstärkt zu nutzen. Zu den großen Ausgaben zähle auch die Übernahme des Rummelsberger Stromnetzes.
Die notwendigen Kredite für diese hohen Investitionen seien vertretbar, da diese Mittel der Finanzierung langfristiger Investitionen dienen, die allen in der Gemeinde zugutekommen.
Die SPD stehe hinter den Zuschüssen zur energetischen Sanierung, denn hier gebe es noch viel zu tun. Dieses Angebot müsse man nun offensiver gegenüber den Bürgern verkaufen. Man unterstütze auch die kulturelle Förderung, darunter die Ausgaben für die diesjährige Partnerschaftsfeier. Damit wolle man auf kommunaler Ebene ein Zeichen gegen das Auseinanderdriften der Völker Europas setzen.
Zufrieden sei man auch damit, dass die schon seit Jahren eingesetzten Beträge für einen erhöhten Zuschuss für die Kindereinrichtungen, zu Veranstaltungen für Senioren und für den Förderunterricht im Rahmen der Kinderhort-Betreuung beim evangelischen Kindergarten beibehalten werden können.
Viel investiere man in den Bereich Kinderbetreuung, aber die Rückmeldungen von jungen Familien würden signalisieren, dass der Bedarf weiter wachse. Hier müsse man aufmerksam sein, ob weitere Maßnahmen notwendig sind.
Insgesamt sehe man in den geplanten Daten des Haushaltsplanes eine gute Basis für die Gemeinderatsarbeit in diesem Jahr.
Solide und ausgewogen
Dass auch die CSU-Fraktion hinter allen geplanten Investitionsmaßnahmen steht, unterstrich deren Fraktionsvorsitzender Jürgen Hopf. Den vorliegenden Haushaltsentwurf könne man als „solide und ausgewogen“ bezeichnen. Er wies aber auch darauf hin, dass sich im Vergleich zum Jahr 2012 die Schulden fast verdoppelt haben und damit die Pro-Kopf-Verschuldung gestiegen ist.
Hopf ließ keinen Zweifel daran, dass auch die CSU sinnvolle Ausgaben für die Zukunft und kommende Generationen unterstützt und die günstigen Zinsen jetzt die Chance bieten, notwendige Maßnahmen für die Lebensqualität der Bürger und die Infrastruktur zu realisieren.
Der auf Atrag der CSU 2008 beschlossene Beitritt der Gemeinde zur Breitbandinitiative zeige inzwischen Wirkung. Zur guten Infrastruktur gehöre auch eine gute und zukunftsfähige Abwasserentsorgung. Die jetzt beschlossene Variante 2 A sei eine gute Kompromisslösung im Planungsverfahren für alle Bürger.
In den nächsten Jahren habe man noch viele Aufgaben zu erledigen: energetische Sanierung der eigenen Immobilien, die Ansiedlung von Familien fördern, bezahlbaren Wohnraum insbesondere für Sozialschwache, Geringverdiener und Flüchtlinge schaffen. Engagement von der Gemeinde forderte er auch in Sachen Asylarbeit. Hier sei man bisher vom „All-inklusiv-Paket der Rummelsberger“ verwöhnt. Mit der Asylunterkunft „Schwarzer Adler“ sei die Gemeinde nun selbst gefordert. Die Einstellung eines Asylsozialberaters für diese Sammelunterkunft sei folgerichtig und notwendig, ob die 30 Stunden wöchentlich reichen, werde sich zeigen.
Das Energieförderprogramm der Gemeinde bezeichnete Hopf als Schnee von gestern. Es mache keinen Sinn, dass Maßnahmen zusätzlich zu staatlichen Zuschüssen aus dem Gemeindehaushalt finanziert werden. Vielmehr sollte man dieses Mittel vorbildlich, richtungsweisend und nachhaltig in die gemeindlichen Liegenschaften investieren.
Kraftakt für die Gemeinde
Helga Schiel bezeichnete den Etat 2016 als Kraftakt für die Gemeinde. Es handle sich um hohe Investitionen, die wichtig und notwendig sind und die man mittrage.
Neben den gesetzlichen Pflichtaufgaben könne man auch bei einer „angespannten Haushaltslage“ die freiwilligen Leistungen, wie kommunale Zuschüsse zu den Kindertagesstätten, Unterstützung der Seniorenarbeit und kommunales Förderprogramm zur Energieeinsparung, beibehalten.
Wichtig sei den Grünen, dass man die Energieverbräuche der kommunalen Liegenschaften im Auge behält und die Erneuerbaren Energien ausgebaut werden.
Sie lobte die Schaffung der Stelle für die Betreuung der Flüchtlinge als Unterstützung für den ehrenamtlichen Asylhelferkreis und merkte an, dass man die Umsetzung der Idee eines Lesecafés im Umfeld der Bücherei nicht aufgeben werde. Damit könne der wichtige Kultur- und Bildungsauftrag der Bücherei noch unterstrichen werden.
Sinnvoll und angebracht
Für die Freien Wähler kündigte Alfred Merten Zustimmung an. Wie man die großen Projekte jetzt realisiere, sei sinnvoll und angebracht.
