Fachanwalt soll die Gemeinde unterstützen

Wer erhält den Zuschlag?

Im Streit um die Juraleitung P53 holt sich die Gemeinde Burgthann künftig Rechtsbeistand zur Seite. | Foto: Heinz/stock.adobe.com2020/12/Burgthann-Juraleitung-Adobe-stock-2-scaled.jpg

BURGTHANN – Auf Anraten des Arbeitskreises Juraleitung beschließt der Burgthanner Gemeinderat, Rechtsvertreter hinzuzuziehen. Zwei Kanzleien sollen sich dem Hauptausschuss präsentieren – darunter das Würzburger Anwaltsbüro, das bereits Feucht und Altdorf vertritt.

Wie zu erwarten war, hat Tagesordnungspunkt sieben der Gemeinderatssitzung Burgthann vergangenen Dienstagabend die meiste Zeit in Anspruch angenommen: Bernd Michl (Grüne) legte als Sprecher des Arbeitskreises Juraleitung seinen Bericht vor. Da der Übertragungsnetzbetreiber Tennet nach wie vor Mindestabstände missachte und keine aktuellen Informationen zur Trassenführung bereitstelle, solle sich die Gemeinde nun Hilfe bei einer Rechtswanwaltskanzlei holen.

In unserem letzten Treffen im November konnte uns Tennets Referentin für Bürgerbeteiligung keine aktuellen Planungsdetails zur Juraleitung P53 mitteilen. Das bedeutet, die im Internet aufgeführte Trassenplanung ist die aktuellste, uns zur Verfügung stehende Datenlage. Nach wie vor unterschreitet dabei die Trassenplanung die gebotenen Mindesabstände von 400 Metern bei Freileitungen – auch auf Burgthanner Gebiet. Daraufhin sagte die Referentin, dass Tennet bestrebt sei, die Mindestabstände einzuhalten, es aber wegen Schwierigkeiten in der Trassenführung mitunter auch mal nur 390 oder 380 Meter sein könnten. Diese Aussage ist für den Arbeitskreis nicht akzeptabel. Es darf kein Mensch wider besseren Wissens Gesundheitsgefahren – wie hier Magnetfeldern – ausgesetzt werden. Damit unsere Rechte beachtet und sichergestellt werden, ist aus Sicht des Arbeitskreises Juraleitung die Einschaltung eines Fachanwalts absolut notwendig“, stellte Michl gleich zu Beginn klar.

Anschluss an Feucht und Altdorf?

Der Arbeitskreis präferiert dabei die Kanzlei Rechtsanwälte Baumann aus Würzburg, die bereits den Markt Feucht sowie die Stadt Altdorf rund um die Juraleitung vertritt und „sehr renommiert auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts“ sei. Ein wichtiger Vorteil: Burgthann könne dabei von den bereits mit Feucht und Altdorf erarbeiteten Grundlagen profitieren.
Ein Vorschlag, mit dem sich auch Björn Reese (FW) anfreunden kann. „Wir denken, eine Rechtsvertretung ist sehr wichtig. Wir sind der Meinung, wir sollten unsere Kräfte mit der Kanzlei Baumann möglichst gut bündeln“, sagt Reese und ergänzt: „Ich sehe nach wie vor genug Argumente, die Trasse noch komplett verhindern zu können. Wir sollten die große Masse mobilisieren und uns gemeinsam dagegen stellen. Das ist für uns der sinnvollere Weg.

Bürgermeister Heinz Meyer (CSU) vertritt einen anderen Standpunkt. Er stehe bereits mit der Anwaltskanzlei Bühner & Partner Rechtsanwälte mbB aus Nürnberg in Kontakt und argumentiert: „Ich glaube, dass unsere Interessen andere sind, als die des Marktes Feucht. Feucht hat keine Leitung und noch bis vor einem Jahr nicht gedacht, überhaupt einmal mit diesem Thema konfrontiert zu werden. Deren Gemütslage ist eine andere als unsere. Die Stadt Altdorf beschäftigt sich sehr stark mit dem Umspannwerk und den daraus resultierenden Trassen. In den Gesprächen mit den Bürgermeistern habe ich festgestellt, dass viele gar nicht wissen, dass diese Leitung auch durch die Großgemeinde Burgthann geht. Ich rate dazu, mit der Kanzlei Bühner & Partner Kontakt und Gespräche aufzunehmen.

Auch Heinz Holzammer (SPD) plädiert dafür, nicht denselben Rechtsvertreter zu wählen, der bereits die Interessen von Feucht und Altdorf vertritt. „Da sehe ich schon ein Problem für uns. Denn Altdorf will womöglich eine andere Trasse als wir. Feucht wiederum hat eine andere Vorstellung als Altdorf. Die Frage ist: Wie verhält sich dann die Kanzlei? Ich sehe da einen Interessenkonflikt auf uns zukommen.“ Eine Meinung, die auch Peter Müller teilt: „Auch die CSU-Fraktion ist dafür, einen Rechtsvertreter zu nehmen. Ich denke, mit einer Kanzlei, die allein unsere Interessen vertritt, wäre uns mehr geholfen.

Dem Vorschlag, sich einen Fachanwalt zu suchen und mit diesem künftig das weitere Vorgehen sowie rechtliche Fragen rund um die geplante Juraleitung P53 zu klären, stimmt der Gemeinderat mit großer Mehrheit zu (23:1). Unbeantwortet bleibt hingegen die Frage, welches Anwaltsbüro die Aufgabe übernehmen solle. „Wir können doch nicht aus dem Bauch heraus über Kanzleien entscheiden, die wir noch gar nicht kennen“, stellt Dennis Kummarnitzky (Wahlgemeinschaft Grub) in den Raum und erntet für seinen Einwand Zustimmung. Vor einer finalen Entscheidung müsse man sich zuerst ein genaues Bild der beiden Anwärter machen können, so sein Einwand.

Entscheidung vertagt

Nach weiteren Diskussionen ringt sich der Burgthanner Gemeinderat schließlich dazu durch, die beiden in Frage kommenden Anwaltskanzleien am 19. Januar in die Hauptausschusssitzung einzuladen und ihnen dort auf den Zahn zu fühlen. Im Anschluss an die Vorstellung soll dann der Hauptausschuss die Entscheidung treffen, wer die Gemeinde künftig vertreten soll.

Nichts Neues verpassen! - Newsletter abonnieren