SCHWARZENBRUCK – Trotz vieler gegensätzlicher Ansichten über die lokale Politik in Schwarzenbruck beschließen die Gemeinderatsfraktionen einstimmig den Etat für 2021.
Bürgermeister Markus Holzammer hat seinen ersten Haushalt für Schwarzenbruck unter Dach und Fach gebracht. Einstimmig hat der Gemeinderat dem Zahlenwerk zugestimmt, was nach der intensiven Vorarbeit niemanden verwunderte. Kämmerer Michael Hess hat die Fraktionen bei den Haushaltsberatungen im Vorfeld ausführlich informiert. Dafür dankten ihm die Fraktionssprecher und wiesen in ihren Haushaltsreden auf die hohe Kompetenz des Schwarzenbrucker „Finanzministers“ hin.
Als „Haushalt der Zusammenarbeit und der Zuversicht“ bezeichnet Rathauschef Holzammer das aktuelle Zahlenwerk, bei dem für Schwarzenbruck das Machbare im Blickpunkt steht, nicht die großen Wünsche. Holzammer freut es, dass die einzelnen Fraktionen zwar ihre Prioritäten haben, am Ende aber alle zusammen arbeiten. Stichwort Prioritäten: Seit Jahren gibt es in Schwarzenbruck ein Energiesparprogramm, das auf jeden Fall aufrecht erhalten werden soll, wie Holzammer betont. Der Haushalt hat ein Gesamtvolumen von 24 461 850 Euro. 18 287 450 Euro sind im Verwaltungs-, 6 174 400 Euro im Vermögenshaushalt. Für die Jahre 2022 bis 2024 ist eine jährliche Neuverschuldung von jeweils 2 Millionen Euro vorgesehen. Ende des Jahres 2021 wird die Gemeinde 3,48 Millionen Euro Schulden haben, bis zum Jahr 2024 steigen die Verbindlichkeiten auf 7,73 Millionen Euro.
Ausbau der Hauptstraße: 1,1 Millionen Euro
Zu den großen Brocken im Schwarzenbrucker Haushalt gehört der Ausbau der Wasserversorgung. In Lindelburg soll der Wasserturm saniert und ein zweiter Hochbehälter gebaut werden. 700 000 Euro sind dafür im Haushalt eingestellt. Ebenfalls 700 000 Euro stellt Schwarzenbruck in diesem Jahr für Sanierungsmaßnahmen an der Grundschule bereit. Weitere 1,1 Millionen Euro sind im 2021er Etat für den Ausbau der Hauptstraße vorgesehen, hier wird heuer der erste Bauabschnitt in Angriff genommen. Der Grundstückserwerb durch die Kommune schlägt in diesem Jahr mit 650 000 Euro zu Buche, Tilgungsleistungen mit 210 000 Euro.
Zu den Pflichtaufgaben der Gemeinde zählt auch der Unterhalt der Feuerwehren, die heuer neue Schutzkleidung erhalten. Dafür stehen 210 000 Euro im Haushalt bereit, weitere Mittel für die Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs. Die Gemeinde sei eine der feuerwehrfreundlichsten im Landkreis, sagt der Bürgermeister dazu. Viele große Posten also im Haushalt, die die Kommune ohne Neuverschuldung in diesem Jahr stemmen kann, erläutert Holzammer.
Fake News-Vorwurf in Richtung der Grünen
Diesem Etat können alle Fraktionen zustimmen, wobei Mario Rubel die Zustimmung der Grünen mit heftiger Kritik an der Schwarzenbrucker Rathauspolitik verbindet. Anders CSU-Fraktionssprecher Jürgen Hopf, der den Grünen vorwirft, mit Fake News zu arbeiten. Entgegen deren Behauptungen habe es keine Einsparungen bei der Kinder- und Jugendarbeit in Schwarzenbruck gegeben. Von Einsparungen oder Kürzungen sei auch in den Haushaltsberatungen nie die Rede gewesen. Eine Breitseite hatte Hopf auch in Richtung SPD parat. Die hätte sich nach der verlorenen Kommunalwahl verhalten wie Kleinkinder, „denen die Förmchen im Sandkasten abgenommen wurden“. Und eine weitere böse Bemerkung in Richtung SPD: In der größten Bedrohungslage seit dem 2. Weltkrieg gebe es in Schwarzenbruck offenbar noch genug politische Energie, „über die Eröffnungsmöglichkeit einer Eisdiele und das Errichten eines Sandhaufens am Plärrer“ zu diskutieren.
Mit dem Haushalt insgesamt ist die Schwarzenbrucker CSU zufrieden. Hopf spricht von einer besonnenen Planung, die es auch erlaubt, die Pro-Kopf-Verschuldung von 460 auf 412 Euro zu senken. Für die CSU besonders erfreulich ist, dass in schwierigen Zeiten weiter investiert wird und dabei keine neuen Kredite aufgenommen werden müssen. Hier sieht aber SPD-Fraktionschef Martin Glienke eine Gefahr: Bis 2024 werden die Schwarzenbrucker Schulden ja deutlich steigen, sagt Glienke. Wenn weiter investiert wird und die freiwilligen Leistungen für Vereine aufrecht erhalten werden, wenn dabei aber die Gewerbesteuereinnahmen zurück gehen, dann muss die Gemeinde aus Glienkes Sicht den Rotstift ansetzen.
„Fast alle Vorschläge der SPD übernommen“
„Wir haben es uns nicht leicht gemacht und nach intensiven Beratungen in der Fraktion knapp 1,7 Millionen Euro Einsparpotential in die Haushaltsdiskussionen mitgenommen.“ Und fast alle Vorschläge der SPD, freut sich Glienke, sind im Finanzausschuss auch übernommen worden. Den Gemeinderat sieht Glienke in der Pflicht, „jetzt auch weiter zu denken“. Wie kann sich die Gemeinde weiter entwickeln? Wo gibt es Flächen für Gewerbe und Wohnen, um Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuer zu erhöhen.
Die Schwarzenbrucker Grünen pochen auf einen Ortsentwicklungsplan, den die Verwaltung aber ablehnt. Mario Rubel verspricht als Sprecher der Grünen aber, diesen Plan weiter auszuarbeiten. Bürgermeister Holzammer und der Mehrheit des Gemeinderats bescheinigt Rubel Ideenlosigkeit und verweist auf den von den Grünen vor einem Jahr vorgeschlagenen und vom Gemeinderat abgelehnten Corona-Ausschuss. Mit den Grünen gebe es kein Einknicken vor Rechtspopulisten, versichert Rubel, verweist auf den Anschlag von Hanau mit elf Toten und erhebt Vorwürfe gegen die Christsozialen: „Demokraten teilen keine Facebook-Beiträge von Faschisten.“ Gemeinderäte haben nach Rubels Überzeugung Vorbildfunktion. In Sachen Digitalisierung habe man aber in Schwarzenbruck die Zeichen der Zeit verschlafen.
Eine Watsch’n für Gemeinderäte
Erwin Haubner äußert sich für die Freien Wähler entsetzt über Rubels Rede: „Das hört sich ja alles so an, als hätten wir in der Vergangenheit nichts für Schwarzenbruck getan.“ Eine Watsch’n sei das, so der Sprecher der Freien Wähler. Haubner sieht große Aufgaben auf die Gemeinde zukommen und appelliert an seine Gemeinderatskollegen, die warnenden Hinweise des Kämmerers ernst zu nehmen. Kostensteigerungen bei laufenden Projekten müsse man künftig besser in den Griff bekommen. „Wir hoffen, dass wir auch künftig in der Lage sind, wenigsten einige freiwillige Förderungen für Vereine und kirchliche Institutionen leisten zu können, wobei auch hier Einsparpotentiale gesucht werden müssen.“
Für die Bunte Liste vermisst Tim Schenk Ansätze im Haushalt für die Unterstützung von Corona geschädigten Menschen, Vereinen und Firmen: „Wir haben einen Haushalt beschlossen, als gäbe es die Pandemie nicht.“ Genauso wie es ein verändertes Leben nach Corona gebe, werde es auch einen veränderten Haushalt nach Corona geben.
