Deal mit der Staatsanwaltschaft

Felßner akzeptiert Schuldspruch

Günther Felßner vor der Urteilsverkündung im Amtsgericht Hersbruck, daneben Verteidigerin Viktoria van Kempen. | Foto: Krieger2018/10/felssner-gerichtsverhandlung-BR-Foto-Isabel-Krieger-e1538415924845.jpg

HERSBRUCK/GÜNTHERSBÜHL — Das Verfahren gegen Günther Felßner ist zu Ende. Das Amtsgericht Hersbruck hat den Günthersbühler Landwirt und Vizepräsidenten des Bayerischen Bauernverbandes zu einer Geldstrafe über 90 Tagessätze a 80 Euro wegen Boden- und Gewässerverunreinigung verurteilt. Zudem muss er einen Großteil der Gerichts- und Gutachterkosten tragen.

Sichtlich schwer fällt Günther Felßner dieser zweite Gang aufs Amtsgericht Hersbruck, nach dem vertagten Prozess von Mitte April. Erst ein paar Minuten vor Beginn der Verhandlung erscheint er vor dem Sitzungssaal, begleitet von seiner Verteidigerin Viktoria van Kempen, die in den letzten Monaten im Hintergrund die Gespräche mit der Staatsanwaltschaft und dem Gericht geführt hat.

Gleich zu Beginn macht Richter André Gläßl deutlich: Die angestrebte Einigung von Verteidigung und Staatsanwaltschaft im Vorfeld ist geglückt. Günther Felßner habe sich bereit erklärt, seinen Einspruch gegen den Strafbefehl auf die Rechtsfolgen zu beschränken, sprich auf das Strafmaß von 150 Tagessätze, das das Gericht gegen ihn im Februar verhängt hatte, und mit denen er vorbestraft gewesen wäre. Es bleibe aber bei der Schuldanerkennung: Ab 2011 hatte der Landwirt aus Günthersbühl und Vizepräsident des Bayerischen Bauernverbandes dem Strafbefehl zufolge zumindest in Kauf genommen, dass Silagesäfte über ein Rohr auf ein benachbartes Grundstück und in die Gründlach sickerten. Dabei wurden Oberflächenwasser, Hangwasser und Boden mit Keimen belastet.

Ab 2015 hatte das Landratsamt Nürnberger Land diesen Zustand moniert und Felßner zu einer Lösung seiner Abwasserprobleme aufgefordert. Dem war er nicht nachgekommen, hatte Fristen verstreichen lassen, bis im Herbst 2016 eine anonyme Anzeige die Staatsanwaltschaft auf den Plan rief. Die ging zunächst von der Einleitung von Gülle ins Nachbargrundstück aus. Im November 2016 kam es zur Durchsuchung von Haus und Hof Felßners in Günthersbühl. Auch gegen Mitarbeiter des Amtes wurde ermittelt.

Nachdem der Hauptvorwurf der Gülleeinleitung sich bald als nicht richtig herausgestellt hatte, fuhr Günther Felßner öffentlich eine harte Verteidigungslinie und warf der Staatsanwaltschaft immer wieder vor, einseitig gegen ihn zu ermitteln. Selbst beim Einigungstermin in Hersbruck sprach der Bauernverbandsvize von einem „völlig überzogenen Verfahren“. Dieses sei vermutlich in seiner Popularität begründet.

Der 52-Jährige hatte sichtlich Mühe, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe einzuräumen. Erneut betonte er, dass alle Maßnahmen stets mit den Behörden abgesprochen gewesen seien. Erst ganz am Ende kann sich Günther Felßner dann doch noch zu so etwas wie einem Geständnis durchringen. „Ich habe vielleicht nicht alles richtig gemacht. Sicher war formal nicht alles korrekt. Aber ich wollte nie Schaden verursachen“, so der Bauernverbandsvize.

Aus Sicht der Verteidigung Felßners stand der letzte Nachweis der großflächigen Verunreinigung von Boden und Gewässer durch Silagesickersäfte bis zuletzt aus. Die Gutachten hätten kein eindeutiges Ergebnis geliefert. „Die anfängliche Schwere der Schuld konnte nicht nachgewiesen werden“, betonte Verteidigerin van Kempen. Nur aus „prozessökonomischen Gründen und zum Schutz der Familie nehme man das Angebot der Staatsanwaltschaft an“, so die Anwältin. „Wir hätten sonst weiter gekämpft“. Van Kempen beantragte 80 Tagessätze.
Staatsanwältin Katja Beugel widersprach dem deutlich: Das Strafverfahren sei ein „völlig normales“ gewesen, Felßner nicht anders behandelt worden als jeder andere auch. Erste Messungen hätten im November 2016 ergeben, dass an der Anzeige etwas dran sei, „deshalb sind wir tätig geworden“.

Zwar habe sich der Güllevorwurf nicht erhärtet, aber „es sind natürlich Werte erhöht gewesen. Und natürlich hat es ein Rohr gegeben, das Abwässer ins Nachbargrundstück ableitete. Das sind Dinge, die sich erwiesen haben“. Belastend für Felßner sei zudem der lange Zeitraum ab 2011, in denen der Landwirt die Abwässer abgeleitet habe. Spätestens ab 2015 habe er es besser wissen müssen, denn da sei das Landratsamt tätig geworden. Doch er habe eine „Hinhaltetaktik“ gefahren. Zudem seien die Behörden nicht diejenigen, die das Problem zu lösen hätten. „Die Verantwortung liegt beim Betreiber“. Anzuerkennen sei, dass Felßner die Probleme mit seinen Silos durch den Bau von Behältern nun behoben habe. „Sie sind damit den Ratschlägen unserer Experten gefolgt“. Ingesamt seien 90 Tagessätze vertretbar.

Um endültige Rechtssicherheit herzustellen, ob es tatsächlich eine Schädigung der Umwelt und des Baumbestandes auf dem Nachbargrundstück gab, hätte es noch weitere Gutachten und zahlreiche Prozesstage gebraucht, sagte Richter Gläßl in seiner Urteilsbegründung. Das erspare man beiden Seiten. Schon jetzt sind die Gutachten in dem Verfahren ein großer Posten, den in Teilen auch der Steuerzahler zu zahlen hat: Weil der Güllevorwurf sich nicht erhärtet hatte, übernimmt die Staatskasse zwei Fünftel der Kosten, die anderen drei Fünftel, immerhin 40000 Euro, muss Günther Felßner zusätzlich zu seiner Strafe von 90 Tagessätzen stemmen.

Eines sei für ihn angesichts der Faktenlage auch klar, sagte Gläßl an Felßner gewandt: „Ohne Strafe wäre es auch dann sicher nicht für Sie ausgegangen“. Der Paragraph 324 des Strafgesetzbuches gehe eben nicht nur von der Vollendung eines Umweltdeliktes aus, sondern stelle auch Fahrlässigkeit unter Strafe. Zudem gebe es den Gefährdungstatbestand, der in diesem Fall zum Tragen komme. Dieser habe in letzter Konsequenz zur Entscheidung des Gerichts geführt.

Kommentar zum Thema:


Bauernpräsident hat Vorbildfunktion

Zwei Jahre haben die Ermittlungen gedauert, nun ist ein Deal herausgekommen.Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Gericht haben aus „prozessökonomischen Gründen“ den Deckel auf die Causa Felßner gesetzt, wohl wissend, dass weitere Untersuchungen die Kosten für das Verfahren in die Höhe getrieben hätten.

Der Prozess mag in den Augen von Menschen, die der Landwirtschaft nahe stehen, überzogen gewirkt haben. Eine tatsächliche Schädigung von Gewässer und Bäumen konnte nicht nachgewiesen werden.

Doch Umweltvergehen sind kein Kavaliersdelikt. Nicht umsonst mahnte die Europäische Union erst jüngst wieder zu mehr Sorgsamkeit im Umgang etwa mit Nitrat. Ob normaler Bauer oder Bauernpräsident: Dafür darf es in der Frage der Verantwortung keinen Unterschied geben.

Günther Felßner hat Fehler gemacht, zumindest hat er die Dinge zu lange laufen lassen und gehofft, dass die Behörden darüber hinwegsehen. Dafür musste er sich zu Recht juristisch verantworten. Das Strafmaß über 90 Tagessätze ist mehr als entgegenkommend. Ab 91 Tagessätzen wäre der Günthersbühler Landwirt vorbestraft gewesen.

Wer wider besseren Wissens nicht oder zu spät handelt, muss dafür einstehen. Dafür steht unser Rechtsstaat. Doch Günther Felßner fühlt sich bis heute vor allem als Opfer. Seine Ämter sieht der Güntherbühler Landwirt und CSU-Politiker durch das Urteil deshalb nicht beschädigt. Er will weitermachen. Das ist seine Entscheidung und die der entsprechenden Gremien.

Ab 2016 haben die Medien über die staatsanwaltlichen Untersuchungen gegen den Bayerischen Bauernvizepräsidenten berichtet. Das hat Günther Felßner nicht gefallen. Er fühlte sich zu Unrecht verfolgt. Als Repräsentant der größten berufsständischen Organisation hat der Günthersbühler aber eine Vorbildfunktion. Er vertritt mehr als 150000 Bauern mit seinem Namen. Als Präsident des mittelfränkischen Bauernverbandes, Vize des Bayerischen Bauernverbandes und als Mitglied des Naturschutzbeirates der Regierung von Mittelfranken steht er für besondere Glaubwürdigkeit und Integrität im Handeln und muss sich deshalb auch kritisch hinterfragen lassen. Den Maßstab, den Günther Felßner in Sachen Umgang mit der Umwelt an seine Bauern anlegt und für den er auch während der Ermittlungen immer wieder laut und wortstark öffentlich warb, muss er als Funktionär erst recht erfüllen. Das Urteil ist dafür eine Mahnung.

Isabel Krieger

Der Artikel wurde am 2. Oktober um 14.15 Uhr aktualisiert.

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