Prozessauftakt gegen BBV-Funktionär

Felßner greift die Ermittler an

Prozessauftakt: Günther Felßner (links) muss sich vor dem Amtsgericht Hersbruck verantworten, nachdem er einen Strafbefehl über 150 Tagessätze nicht akzeptiert hatte.
Prozessauftakt: Günther Felßner (links) muss sich vor dem Amtsgericht Hersbruck verantworten, nachdem er einen Strafbefehl über 150 Tagessätze nicht akzeptiert hatte. | Foto: Krieger2018/04/felssner-gunther-amtsgericht.jpg

HERSBRUCK/GÜNTHERSBÜHL — Am Amtsgericht Hersbruck hat gestern der Prozess gegen den Vizepräsidenten des Bayerischen Bauernverbandes, Günther Felßner, wegen Boden- und Gewässerverunreinigung begonnen. Der erste Tag endete ohne Ergebnis: Die Verhandlung wurde nach zwei Stunden vertagt, nachdem das Suchen nach einem Kompromiss zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung des Landwirtes scheiterte.

Beide Seiten baten sich allerdings Bedenkzeit für eine Einigung aus. Sollte diese nicht zustande kommen, wird es ein langes Verfahren werden. Das wurde zum Prozessauftakt deutlich: Mehr als 20 Zeugen sind benannt, darunter neben Mitarbeitern des Landratsamtes Nürnberger Land auch Nachbarn des Landwirts aus Günthersbühl, ehemalige Azubis und Mitarbeiter seines Hofes sowie die ermittelnden Beamten. Rechtsanwalt Hartwig Schneider, der Günther Felßner zusammen mit einer weiteren Anwältin vertritt, drohte zudem, die Anklageschrift sowie das Gutachten der Staatsanwaltschaft Punkt für Punkt zu zerlegen. „Das wird dann dauern“.

Zuvor hatte Günther Felßner in einer persönlichen Stellungnahme erneut die Ermittlungsbehörden attackiert: Sie hätten „tendenziös“ gearbeitet, hätten Stellungnahmen von Fachstellen in ihrer Argumentation „bewusst“ nicht berücksichtigt.Man habe ihm sogar angeboten, seine Abwässer in die Gründlach einzuleiten. „Wie soll ich als Laie wissen, dass das, was Fachempfehlung von Fachbehörden war, so nicht passt“. Er habe sich stets an das gehalten, was man ihm gesagt habe, so Felßner.

Staatsanwältin widerspricht Felßner

Staatsanwältin Katja Beugel verwehrte sich gegen Felßners Darstellungen. „Die Situation war eben nicht so, wie sie das Landratsamt vorgegeben hat“, sagte sie. Die untersuchten Proben rund um den Felßnerhof seien „hoch belastet“ gewesen. Zudem hätte die Staatsanwaltschaft bereits einige Vorwürfe fallen lassen. Der Bauernpräsident war anfangs unter Verdacht gestanden, auch Gülle abgeleitet zu haben. Das hatte sich als falsch herausgestellt.

Allerdings wird dem Günthersbühler Landwirt nach wie vor vorgeworfen, ab 2011 Silagesickersäfte und Oberflächenwasser unsachgemäß in ein benachbartes Grundstück im Wasserschutzgebiet entsorgt zu haben. Im Frühjahr 2015 monierte das Landratsamt Nürnberger Land diese Praxis. 2016 errichtete Felßner ein weiteres Feldsilo auf seinem Grundstück. Auch dessen Entwässerung soll nicht den Vorschriften entsprochen haben. Für diesen Tatbestand allein hatte die Staatsanwaltschaft 60 Tagessätze gegen den 51-Jährigen verhängt. Dieser widerspricht dem Vorwurf: das Feldsilo sei mit dem Landratsamt abgestimmt gewesen.

Richter André Glässl, der am ersten Prozesstag eigentlich den ermittelnden Polizeibeamten in den Zeugenstand rufen wollte, um sich ein Bild vom Verlauf der Untersuchungen zu machen, bot den Parteien nach gut einer Stunde Wortgefecht an, ein Rechtsgespräch zu führen.

„Ich will einfach mein Recht“

Die Hoffnung des Gerichts, dass sich die Parteien aufeinander zubewegen würden, erfüllte sich aber nicht. Das Gespräch zwischen Richter, Staatsanwältin und der Verteidigung hinter verschlossenen Türen endete nach einer weiteren Stunde ergebnislos. Allerdings soll nun hinter den Kulissen weiter über einen Deal verhandelt werden: Man strebe eine Einigung an, sagte Glässl. 150 Tagessätze hatte der Strafbefehl umfasst, den Felßner Anfang Februar erhalten und gegen den er Einspruch erhoben hatte. Damit wäre der BBV-Vize vorbestraft.

In welcher Höhe er sich ein Strafmaß vorstellen könne, davon hatte Günther Felßner, der beim Gerichtstermin in Hersbruck von seiner Familie sowie Vertretern des Bauernverbandes begleitet wurde, gestern nach eigener Aussage keine Vorstellung. „Ich will einfach mein Recht“.

N-Land Isabel Krieger
Isabel Krieger