SCHWARZENBRUCK – In Schwarzenbruck können sich die Grünen mit mehreren Forderungen nicht durchsetzen. Petra Hopf wird bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats zur Zweiten Bürgermeisterin gewählt.
Der neue Schwarzenbrucker Gemeinderat hat unter Vorsitz von Bürgermeister Markus Holzammer seine erste Sitzung absolviert. Manfred Neugebauer vereidigte als ältester Schwarzenbrucker Bürgervertreter den neuen Rathauschef, Petra Hopf wurde zur neuen 2. Bürgermeisterin gewählt, Bernd Ernstberger zum Altbürgermeister ernannt. All das unter den geforderten Sicherheitsregeln, die immer wieder dafür sorgen, dass sich bei Beobachtern der Eindruck absurden Theaters einstellt.
Nach geistlichen Worten von Kirchenrat Reiner Schübel und Pfarrer Harald Günthner sowie der Vereidigung der neuen Bürgervertreter, stieg der Gemeinderat in die Arbeit ein. Wobei Bürgermeister Holzammer auf eine „Regierungserklärung“ verzichtete, wie sie etwa Martin Tabor in Altdorf oder Jörg Kotzur in Feucht ablegten. Das war sicher auch der umfangreichen, 19 Punkte umfassenden, Tagesordnung geschuldet.
Nur drei Stimmen für Rubel
Eine Überraschung gab es für das Publikum bei der Wahl zum 2. Bürgermeister, die Petra Hopf gegen die von der SPD vorgeschlagene Frauke Schimmang und gegen Mario Rubel von den Grünen für sich entscheiden konnte. Elf Stimmen erhielt Hopf, Schimmang sieben und Rubel lediglich drei. Dabei hatten Beobachter fest mit fünf Stimmen für den ehemaligen Grünen-Bürgermeisterkandidaten gerechnet: vier aus der Grünen Fraktion und eine von Tim Schenk (Bunte Liste).
Zur Geschäftsordnung des Schwarzenbrucker Gemeinderats haben die Grünen eine Reihe von Änderungsanträgen gestellt, unter anderem zur Bürgerfragestunde, die in Schwarzenbruck aus deren Sicht noch ausbaufähig ist. Dabei haben die Schwarzenbrucker Bürger vor Gemeinderatssitzungen mehr Redezeit als Einwohner in den Nachbarkommunen, wo die Zeit für Bürgerfragestunden auf 15 Minuten begrenzt ist. Die Schwarzenbrucker haben in der Vergangenheit häufig bis zu einer Stunde diskutiert, bevor der Gemeinderat in die Tagesordnung einsteigen konnte. Die Grünen wünschen sich jetzt, in der Geschäftsordnung festzulegen, dass Bürger in der Bürgerfragestunde nicht nur den Bürgermeister, sondern auch Gemeinderäte direkt ansprechen und ihnen Fragen stellen dürfen.
Eine Mehrheit im Gemeinderat sieht die Ausweitung der Bürgerfragestunde kritisch. In der Vergangenheit habe sich gezeigt, so Hans-Peter Walter (CSU), dass Bürger zu dieser Gelegenheit gezielt in den Sitzungssaal gekommen seien, „um den Bürgermeister anzugreifen und zu beleidigen“. Auch Erwin Haubner (FWG) warnte davor, die Bürgerfragestunde zu überdehnen. Mario Rubel dagegen will die Bürger rundum zu Wort kommen lassen. Aus seiner Sicht spricht nichts dagegen, Gemeinderatssitzungen auch bis weit nach 23 Uhr durchzuführen. Dass Bürger in der Bürgerfragestunde einen Anspruch darauf haben, Antworten zu bekommen, ist im Schwarzenbrucker Gemeinderat dabei Konsens. Diese Antworten verspricht Bürgermeister Holzammer zu geben. „Und wenn einzelne Gemeinderäte dazu etwas sagen möchten, dann ist das jederzeit möglich“, bekräftigte der Rathauschef. Jetzt die Geschäftsordnung aber in Sachen Bürgerfragestunde zu ändern, ist aus Sicht der großen Mehrheit im Gemeinderat nicht nötig. So auch bei der Forderung der Grünen, künftig ein Wortprotokoll statt eines Ergebnisprotokolls von den Sitzungen anzufertigen.
Anlass für diese Forderung ist die Gemeinderatssitzung vom Juni vergangenen Jahres, als es heftige Diskussionen um die Person Peter Weber und ein von dem örtlichen Unternehmer geplantes Benefizkonzert gab. „Die Bürger sollen künftig genau sehen, wer im Gemeinderat was wie entschieden hat“, betonte Rubel. Sie haben nach Überzeugung der Grünen Anrecht auf größtmögliche Transparenz.
Dazu reicht ein Ergebnisprotokoll vollkommen aus, ist sich Bürgermeister Holzammer sicher. „Wir sind hier ein Kollegialorgan, da kommt es am Ende darauf an, was wir gemeinsam entschieden haben.“ Dass einzelne Gemeinderäte für Entscheidungen zur Rechenschaft gezogen werden, geht nach Holzammers Überzeugung nicht.
Ein Wortprotokoll ist aus Sicht der Gemeinderatsmehrheit auch ein Zeichen des Misstrauens, ebenso wie die von Tim Schenk vorgeschlagene Kamera im Sitzungssaal, mit der Diskussionen im Gemeinderat aufgezeichnet werden könnten. Erwin Haubner (FW) ärgerte sich mächtig über den Vorschlag und sieht sich gegängelt. Für den Gemeinderat der Freien Wähler steht hinter den Forderungen nach Wortprotokollen und Ton- und Bildaufzeichnungen der Verdacht auf unredliche Machenschaften im Gemeinderat. Außerdem könne er seine Meinung auch nach zwei Jahren einmal ändern. Am Ende komme es darauf an, dass die Gemeinderäte sich aufeinander verlassen können. „Dafür haben uns die Wähler gewählt.“ Als Haubner davor warnte, dass Filmaufnahmen von einer Sitzung manipuliert werden könnten, erntete er Widerstand von Petra Winterstein (Grüne). Das sei doch ein heftiger Vorwurf.
„Wir brauchen eine Neuausrichtung“
Neue Ausschüsse, wie von den Grünen gefordert, wird es in Schwarzenbruck ebenfalls nicht geben. Die Grünen wollten einen Ausschuss für Ortsentwicklung, Wirtschaft und Tourismus und einen Corona-Ausschuss etablieren. Massiven Nachholbedarf habe man bei der Ortsentwicklung, kritisierte Rubel. „Wir brauchen eine Neuausrichtung und müssen etwas für den Tourismus tun.“ SPD-Fraktionschef Martin Glienke dagegen sprach sich für enge Kontakte mit örtlichen Geschäftsleuten aus. „Wir müssen die Leute aus der Wirtschaft und dem Tourismus einladen.“ Da kann auch CSU-Fraktionssprecher Jürgen Hopf mitgehen, er will die Themen auch nicht in einem neuen Ausschuss, sondern in Klausuren und Projektarbeiten anpacken. Hier wies Holzammer darauf hin, dass Schwarzenbruck sich als Teil des Mittelzentrums mit seinen Partnern in Feucht und Wendelstein kurzschließen kann. Vertreter der drei Kommunen sind schon jetzt gemeinsam auf diversen Tourismusmessen präsent.
Ein eigener Corona-Ausschuss fand im Gemeinderat schon deshalb wenig Gegenliebe, weil die Kommune bei Erkrankungen immer blitzschnell reagieren muss. Petra Winterstein warb für das neue Gremium: Die Gemeinde könnte unter anderem die Schule unterstützen und Bürger bei Antragstellungen beraten. „Dafür brauchen wir aber keinen neuen Ausschuss“, konterte Holzammer, der auch auf die täglich aktualisierte Webseite der Gemeinde verwies. „Hier veröffentlichen wir immer alles ganz aktuell zu Corona.“
INFO: Die besetzung der Ausschüsse
Haupt- und Finanzausschuss: Hans-Jürgen Hopf, Isolde Hollweck, Marc Wunder (CSU), Thomas Kellermann, Martin Glienke (SPD), Petra Winterstein, Mario Rubel (Grüne), Alfred Merten (FW)
Bau- und Umweltausschuss: Hans-Peter Walter, Gerhard Weber, Matthias Harbauer (CSU), Thomas Kellermann, Michael Wolf (SPD), Michaela Stolba, Mario Rubel (Grüne), Erwin Haubner (FW)
Sozial- und Kulturausschuss: Isolde Hollweck, Petra Hopf, Matthias Harbauer (CSU), Martin Glienke, Frauke Schimmang (SPD), Tanja Holl, Petra Winterstein (Grüne), Alfred Merten (FW)
Rechnungsprüfungsausschuss: Isolde Hollweck (Vorsitzende), Petra Hopf (CSU), Michael Wolf (SPD), Mario Rubel (Grüne), Erwin Haubner (FW)
Na da darf man dann mal gespannt sein, was sich die nächsten Jahre so tut, in Schwarzenbruck. Man wollte ja nicht weiter im Saft der SPD schmoren. Mir persönlich ist nur noch nicht ganz klar, wie genau man sich was vorstellt, aber das wird sich bestimmt noch zeigen, da muss man jetzt einfach optimistisch bleiben.
Erste Rufe nach Veränderungen wurden vorsichtshalber mal abgewürgt.
Gut Videoaufzeichnungen wären wohl etwas übertrieben. Aber was spricht dagegen öffentlich zu machen, wer für was gestimmt hat? Der Wähler sollte schon wissen, für was die Gemeinderäte stehen, um eine entsprechende Wahlentscheidung zu treffen. Wenn das so in einem Ergebnisprotokoll zu finden ist, ok.
Lustig finde ich auf jeden Fall die Tatsache, dass Herr Rubel ja wohl nicht mal Stimmen aller Parteigenossen bekam.
So, dann hab ich jetzt auch mal wieder meinen unbedeutenden Senf dazu gegeben. Viel Erfolg.