Schnaittacher Mordurteil

Nächste Instanz ist der BGH

Das Gericht ist überzeugt: Ingo P. hat seine Eltern mit einem Zimmermannshammer erschlagen – und seine Verlobte Stephanie P. trieb ihn dazu.
Das Gericht ist überzeugt: Ingo P. hat seine Eltern mit einem Zimmermannshammer erschlagen – und seine Verlobte Stephanie P. trieb ihn dazu. | Foto: Michael Mateijka/NN2019/04/a-nnz-ha-20190411_140044-104.jpg

SCHNAITTACH — Das Landgericht Nürnberg-Fürth ist sich sicher: Ingo P. hat seine Eltern im Dezember 2017 erschlagen und in der Garage eingemauert. Anstifterin war seine damalige Verlobte Stephanie P., die er nach der Tat heiratete. Doch noch ist das Urteil – lebenslange Haft für beide – nicht rechtskräftig.

Stephanie und Ingo P. haben, ebenso wie die Staatsanwaltschaft, die Möglichkeit, Revision einzulegen. Dann überprüft der Bundesgerichtshof (BGH) die Entscheidung, „allerdings nur auf Rechts- und Verfahrensfehler hin“, wie Friedrich Weitner erklärt, der Leiter der Justizpressestelle am Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg.

Vor dem BGH findet „keine Tatsachenverhandlung mehr statt“, so Weitner. Das bedeutet: Es gibt keine erneute Beweisaufnahme, Zeugen werden nicht mehr angehört. In der Regel bleibt es bei einem schriftlichen Verfahren.

Für die Begründung bleibt Zeit

Bei Schwurgerichtsurteilen ist die Revision üblich. Bereits nach der Urteilsverkündung erklärten die Verteidiger von Stephanie P. gegenüber Journalisten, dass sie ihrer Mandatin einen solchen Schritt empfehlen werden. Sie hatten Freispruch für die 23-Jährige gefordert. Begründet werden muss die Revision laut Weitner „innerhalb eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe“.

In den meisten Fällen sind Revisionen nicht erfolgreich: Laut einer Studie der Uni Bielefeld aus dem Jahr 1998 werden 85 Prozent der angefochtenen Urteile vom BGH uneingeschränkt bestätigt. Selbst von den verbleibenden 15 Prozent werden rund zwei Drittel der Entscheidungen nur zum Teil aufgehoben, etwa in Sachen Strafzumessung. Neuere Fachliteratur spricht sogar von einer Erfolgsquote von lediglich drei Prozent.

Eine notorische Lügnerin?

Stephanie P. wurde wegen Anstiftung zum Mord an Elfriede und Peter P. verurteilt. Das Gericht ist davon überzeugt, dass die 23-Jährige gerne lüge und manipuliere. Sie habe es zur Bedingung für eine Hochzeit und den Einzug bei Ingo P. gemacht, dass dessen Eltern „nicht mehr da“ seien. Laut Gesetz wird Anstiftung mit derselben Strafe geahndet wie Mord selbst: mit lebenslanger Haft.

Anders als von der Staatsanwaltschaft gefordert, stellte die Kammer jedoch nicht die besondere Schwere der Schuld für Ingo P. fest und ordnete nicht die Sicherungsverwahrung an. Das heißt: Die Strafe gegen den 26-Jährigen kann – im günstigsten Fall – nach 15 Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden. Auch die Anklagebehörde will eine Revision prüfen.

Keine Gefahr für die Allgemeinheit

Laut der Kriminologischen Zentralstelle Wiesbaden lag die durchschnittliche Verbüßungsdauer bei lebenslanger Haft zwischen 2002 und 2015 bei fast 19 Jahren. Wird die besondere Schwere der Schuld festgestellt, so ist eine Entlassung nach 15 Jahren so gut wie ausgeschlossen. Sicherungsverwahrung kann nur verhängt werden, wenn ein Straftäter eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt – das hat die Kammer im Schnaittacher Fall verneint.

Das Schwurgericht attestierte die Mordmerkmale Heimtücke und niedrige Beweggründe: Ingo P. habe seiner im Bett liegenden und damit arg- und wehrlosen Mutter den Schädel mit einem Zimmermannshammer eingeschlagen, anschließend sei er auf seinen Vater losgegangen. Das alles, um seine Pläne von einem gemeinsamen Leben mit seiner damaligen Verlobten zu verwirklichen. Das sei „krasse Selbstsucht“, so die Vorsitzende Richterin. Das Paar heiratete Ende Dezember 2017, als die Eltern tot waren.


N-Land Andreas Sichelstiel
Andreas Sichelstiel