NÜRNBERGER LAND — Am Sonntag, 14. Oktober, wird ein neuer Landtag gewählt. Wir haben die Direktkandidaten von insgesamt sieben Parteien im Stimmkreis nach ihren Positionen zu zentralen Wahlkampfthemen befragt. Im Folgenden antwortet Angelika Feisthammel (Freie Wähler). Die Burgthannerin betreibt ein Taxi- und Mietwagenunternehmen, sie ist seit 2014 Kreisrätin.
1. Was wollen Sie als Abgeordnete in München für den Landkreis Nürnberger Land bewegen?
Als Landtagsabgeordnete setze ich mich für das Wohl ganz Bayerns ein. Insbesondere liegt mir der Erhalt kleiner Landkrankenhäuser am Herzen – wie zum Beispiel in Hersbruck, Altdorf und Lauf. Schließungen sind die Folge von einer gewinnorientierten Medizin. Dem gilt es entgegenzuwirken. Außerdem sehe ich die Zukunft der Energieversorgung dezentral und erneuerbar. Den massiven Ausbau der Stromtrassen, auch im Nürnberger Land, lehne ich vehement ab. Die Kosten hierfür tragen die Bürger – und das zugunsten der großen Energieversorger.
2. Was sind Ihre zwei wichtigsten Schwerpunkte in der Landespolitik?
Inklusion verbindet Menschen. Nur wenn wir die Unterschiede jedes Einzelnen wertschätzen und achtsam miteinander umgehen, sehe ich eine Gesellschaft, für die ich leidenschaftlich und gerne im Landtag arbeiten möchte. Welche Schritte wünsche ich mir als Start? Fangen wir bei bezahlbaren und barrierefreien Wohnungen an. Ein beschützendes Heim wünschen wir uns alle und wer, wenn nicht wir, setzt die Weichen dafür? Lassen Sie uns mit den Schulen weitermachen. Wo Kinder zusammen aufwachsen, leben später Erwachsene selbstverständlich über die Grenzen in unseren Köpfen hinweg zusammen.
3. Seit Jahren ist ein Rechtsruck in der Politik in Deutschland und Europa zu beobachten. Sehen Sie hier eine Gefahr für die Demokratie? Wenn ja, was sollte dagegen im Bayern oder vor Ort im Landkreis unternommen werden?
Politik fängt nicht damit an, große Reden in Parlamenten zu halten und hört nicht bei Gesetzesvorlagen auf, die kein normaler Bürger versteht. Unser Zusammenleben wird immer komplizierter und ich fühle mich nicht wohl damit, alles und alle in Schubladen einordnen zu wollen. Ich höre gerne zu und erkläre, wie ich die Dinge sehe. Dafür braucht der nächste Landtag und seine Abgeordneten viel Zeit. Denn meine Erfahrung ist, dass viele, die heute glauben, nur rechte Parteien können noch Lösungen bieten, sich nicht mit der anderen politischen Seite beschäftigen. Wir müssen wieder mehr denen zuhören, die sich abgehängt und nicht beachtet fühlen.
4. Auf der einen Seite suchen viele Betriebe im Nürnberger Land dringend Auszubildende und Mitarbeiter, auf der anderen Seite werden immer wieder gut integrierte Flüchtlinge abgeschoben. Sehen Sie einen Ausweg aus diesem Dilemma?
Es stimmt, dass in den Betrieben dringend Fachkräfte benötigt werden. Wir dürfen die Flüchtlinge aber nicht wie Ware in einem Supermarkt behandeln und uns das Beste hier behalten. Respekt und Wertschätzung gegenüber Menschen, die aus Angst und Verfolgung Schutz bei uns suchen, bedeutet auch, mit einem gerechten Zuwanderungsgesetz offene Arme zu haben, die Regeln des Asyl als Gastrecht auf Zeit aber nicht aus den Augen zu verlieren.
5. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum greift von den Städten ins Umland über. Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, damit Mieten und Grundstückspreise nicht ins Unermessliche steigen?
Grundstückspekulationen sind durch einen Bauzwang innerhalb eines festgelegten Zeitraums einzudämmen. Des Weiteren muss der soziale Wohnungsbau beschleunigt werden, um das Angebot gerade für Wenigverdiener zu erhöhen. Abschreibungsmodelle für Bestandsbauten und Wohnungen können die Situation weiter entspannen. Städte und Gemeinden sollten prüfen, welchen Baugrund für die Entwicklung von Wohnbauten angeboten werden kann. Sollten Städte oder Gemeinden sich im sozialen Wohnungsbau engagieren, sollten dafür Fördergelder bereitgestellt werden. Entschärfte Bauvorschriften und ein schneller Genehmigungsprozess können zu einer Kostensenkung beitragen.
