Weniger Steuereinnahmen

In Röthenbach gilt eine Haushaltssperre

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RÖTHENBACH  — Schlechte Nachrichten für Röthenbach. Statt der erwarteten 6,5 Millionen Euro Gewerbesteuer nimmt die Kommune dieses Jahr nur 4,7 Millionen ein. Der Bürgermeister hat eine Haushaltssperre verhängt, nur noch dringend notwendige Ausgaben sind erlaubt. Schon jetzt ist klar: 2019 wird ein hartes Jahr, die Verschuldung wird stark steigen.

Überraschend fehlen 1,8 Millionen Euro im Stadthaushalt. Um diese Betrag niedriger wird die Gewerbesteuer ausfallen, die die vor Ort ansässigen Unternehmen 2018 an die Kommune überweisen. Dabei hatte Kämmerer Erwin Unfried Anfang des Jahres vorsichtig kalkuliert: Er ging von 6,5 Millionen Euro Einnahmen und damit in etwa dem Vorjahresniveau aus – wohlgemerkt bei boomender Konjunktur. 2015 und 2016 hatte Röthenbach 9,7 beziehungsweise 10,6 Millionen kassiert.

Wegen des Steuergeheimnisses darf sich die Stadtverwaltung nicht dazu äußern, welche Gründe dieses Minus im Detail hat. Bürgermeister Klaus Hacker spricht lediglich von einem neuen Bescheid, einer Steuerrückzahlung und einer reduzierten Vorauszahlung, die sich addierten. Nahe liegt freilich, dass solche Summen auf den Diehl-Konzern zurückgehen, der in Röthenbach nach eigenen Angaben 1700 Menschen beschäftigt und damit das mit Abstand größte Unternehmen vor Ort ist.

Nur mit Genehmigung

Röthenbach sei überrascht worden, sagt Bürgermeister Klaus Hacker, und das, obwohl „wir natürlich vorab Gespräche mit den Unternehmen führen“. Als Reaktion auf die negative Entwicklung hat er eine sogenannte Haushaltssperre verhängt. Brigitte Hallschmid von der Kommunalaufsicht des Landkreises Nürnberger Land erläutert dieses Instrument: „Es handelt sich um ein Sparprogramm für die Verwaltung.“ Seit Anfang November sind in Röthenbach nur „betrieblich notwendige Ausgaben“ zulässig. Für Bestellungen bereits ab einem Euro Umfang ist eine Genehmigung durch die Kämmerei erforderlich.
Gerne hätte die Kommune einen 3,5-Millionen-Euro-Kredit bereits jetzt aufgenommen. Wegen zahlreicher anstehender Investitionen sind neue Schulden 2019 ohnehin angedacht, doch dafür gab es keine Genehmigung vom Landratsamt. Hallschmid: „Zuerst sollten eigene Mittel in Anspruch genommen werden.“

Tatsächlich hatte Röthenbach zu Jahresbeginn noch etwa fünf Millionen Euro auf dem Bankkonto. Davon sollten ursprünglich 1,33 Millionen übrigbleiben. Nun wird diese Rücklage bis auf das gesetzlich vorgeschriebene Minimum von 235 000 Euro aufgebraucht.

Die Stadt hat obendrein ein Problem mit ihren laufenden Kosten. Sie liegen deutlich über den Einnahmen. Bekommt sie das nicht in den Griff, könnte die Kommunalaufsicht weiteren Krediten ohnehin nicht oder nur unter Auflagen zustimmen.

„Anspruchsvoller Haushalt“

„2019 wird ein anspruchsvoller Haushalt“, sagt die stellvertretende Kämmerin Ingrid Gayduschek. Für die laufende Sanierung der Seespitzschule waren in diesem Jahr zwei Millionen Euro eingeplant, nächstes Jahr stehen vier Millionen an. Hinzu kommen die Pläne für ein neues Schulschwimmbad, etwa zehn Millionen Euro teuer. Weil der Landkreis und die Nachbargemeinden mitzahlen, entfallen auf Röthenbach wohl „nur“ 17 Prozent dieser Summe, aber bei den laufenden Ausgaben ist die Stadt mit über 30 Prozent dabei.

„Mit dem Bau der Seespitzschule können wir jetzt nicht aufhören“, hat Bürgermeister Hacker in der Stadtratssitzung am Donnerstag klargestellt. Nächtes Jahr könne aber nur realisiert werden, „was unbedingt nötig ist“. Bisher hat allerdings lediglich der CSU-Stadtrat Karl-Heinz Pröbster die Bad-Pläne zur Debatte gestellt: „Es ist die Frage, ob wir das Hallenbad bauen können. Wir leben von der Substanz.“ Während Heiko Scholl (FW) in der Sitzung davor warnte, „jetzt alles Mögliche zusammenzustreichen“, sagte Wolfgang Gottschalk (CSU): „Wir müssen in die Struktur rein. Bisher haben wir unsere Aufgaben nicht vollständig erledigt.“

„Uns fehlt der Mittelbau, der stabile Gewerbesteuereinnahmen garantiert“, so die Analyse von Scholl. Gottschalk fordert unter anderem deshalb, das geplante Gewerbegebiet südlich der Bahnlinie und am Bahnhofsplatz endlich zu realisieren. Ganz einfach ist das nicht: Zum einen werden auf den Flächen Altlasten – Ofenschlacke zum Beispiel – vermutet, zum anderen hat die Stadt bereits Fördermittel für den Bau der inzwischen auf Eis gelegten Südumgehung kassiert. Die Regierung von Mittelfranken könnte dieses Geld zurückfordern.

N-Land Andreas Sichelstiel
Andreas Sichelstiel