Weniger Feste, weniger Zuschüsse

Röthenbacher bekommen Sparkurs zu spüren

Eine von rund 60 Sparmaßnahmen: Das öffentliche WC am Friedrichsplatz soll künftig geschlossen bleiben. 11 700 Euro spart das der Stadt jährlich, so die Berechnungen. | Foto: Buchner-Freiberger2019/10/offentliches-wc-toilette-roth-konsolidierung1.jpg

RÖTHENBACH. Höhere Gebühren und spürbare Einschränkungen bei Veranstaltungen und Zuschüssen: Die „Giftliste“ mit den Einsparungen, die Röthenbachs Kämmerer Erwin Unfried in der letzten Stadtratssitzung verlas, war ein Vorgeschmack auf das, was der Stadt und ihren Bürgern in den nächsten Jahren blüht.

Zu Beginn hatte Unfried noch einmal die prekäre finanzielle Situation der Stadt umrissen. Nur unter strengen Sparauflagen hatte das Landratsamt den letzten Haushalt genehmigt (die PZ berichtete). Gründe für die Misere gibt es mehrere: Auf der einen Seite ist die Gewerbesteuer eingebrochen. Statt eines Ansatzes von 6,5 Millionen Euro flossen hier zuletzt nur noch 4,36 Millionen. Dies werde sich mittelfristig auch nicht ändern, sagte der Kämmerer.

Auf der anderen Seite muss die Kommune massive Investitionen schultern, zuletzt die Sanierung der Seespitz- und der Geschwister-Scholl-Mittelschule. Die Kreditbelastung ist hoch, die Rücklagen sind so gut wie aufgebraucht. Die Kommunalaufsicht des Landratsamtes hat die Stadt deshalb verpflichtet, die Grundsteuern anzuheben. Die Erhöhung um 40 Prozentpunkte auf 360 v. H. ab dem 1.1.2020 wurde inzwischen beschlossen und bringt zusätzlich 150 000 Euro ein. 300 000 Euro müssen bei „kostenrechnenden Einrichtungen“ wie den Kindergärten oder dem Friedhof eingespart werden. Die gestiegenen Kita-Gebühren zum 1.9.2019 spülen zusätzlich 147 000 Euro in die städtischen Kassen.

Außerdem müssen alle freiwilligen Leistungen dem Landratsamt vorgelegt werden und ab 2019 müssen für Investitionen mindestens zehn Prozent aus den Rücklagen entnommen werden.

Zusätzlich – und hier wurde es für die vielen Zuhörer in der Sitzung erst richtig interessant – haben die Mitglieder des Konsolidierungsausschusses eine Liste von Sparmaßnahmen ausgearbeitet, die rund 60 Einzelpunkte umfasst. Zuschüsse an Unterabteilungen einzelner Vereine, die gerade mal im zweistelligen Bereich liegen (zum Beispiel 60 Euro an die Wasserwacht-Jugend), gehören dazu genauso wie fünfstellige Beträge. Klar ist: Die Haushalts-Konsolidierung wird sich auf das öffentliche Leben in Röthenbach spürbar auswirken – und in manchen Fällen richtig wehtun.

So wird beispielsweise das öffentliche WC am Friedrichsplatz geschlossen (Einsparung 11 700 Euro jährlich), auf die Weihnachtsbeleuchtung entlang der Ortsdurchfahrt wird künftig verzichtet (8000 Euro), das Open-Air-Kino entfällt (knapp 3000 Euro), ebenso der Italienische Abend (4600 Euro). Über Letzteren soll aber laut Bürgermeister Hacker noch einmal verhandelt werden, möglicherweise kann er über Vereine geschultert werden.

Auch am Faschingstreiben auf dem Rathausplatz beteiligt sich die Stadt nicht mehr (1500 Euro), die „Röbanesia“ möchte die Veranstaltung aber trotzdem weiterführen. Über höhere Eintrittspreise im Freibad sollen 12 000 Euro zusätzliche Einnahmen generiert werden. In der Bücherei werden eventuell Nutzergebühren eingeführt. Bei den Empfängen (Stadtempfang, Neubürgerempfang, Ehrenamtstag) wird am Essen und am Kulturprogramm gespart (3800 Euro), auch bei den Städtepartnerschaften wird der Gürtel enger geschnallt (4000 Euro).

Schon in diesem Jahr wird das Rahmenprogramm am Weihnachtsmarkt eingedampft, es gibt nur noch eine Veranstaltung pro Tag (abgesehen vom Auftritt des Christkinds und der Nikoläuse). Allerdings findet der Markt – noch – wie gewohnt von Donnerstag bis Sonntag statt. Im nächsten Advent könnte sich das allerdings ändern, denn dann sind weiter reduzierte Öffnungszeiten im Gespräch.

Auch bei den Vereinszuschüssen ändert sich etwas: Die Vereine bekommen künftig nicht mehr automatisch Geld von der Stadt, sondern nur noch auf Antrag. Außerdem orientiert sich die Förderung stärker als bisher an der Mitgliederzahl. Knapp 9000 Euro sollen so gespart werden.

418 000 Euro mehr sollen damit in den städtischen Kassen verbleiben. Über mindestens zwei Jahre werde sich die Konsolidierung erstrecken, so Kämmerer Unfried. Immerhin: Projekte wie den geplanten Hallenbad-Neubau erachtet die Kommunalaufsicht als „gerechtfertigt“, auch Investitionen in die städtischen Mietshäuser werden nicht beanstandet.

Die Liste wurde von den Stadträten ohne weitere Diskussion zur Kenntnis genommen. CSU-Fraktionsvorsitzender Pröbster wollte von Bürgermeister Hacker allerdings wissen, wie es mit dem Verkauf der städtischen Grundstücke südlich und nördlich des Bahnhofs stehe. 1,2 Millionen Euro sind dafür eingeplant. „Fließen diese Mittel heuer noch?“, fragte Pröbster energisch nach. Derzeit liegen die Verträge beim Notar zur Unterzeichnung, antwortete Hacker. Die Verhandlungen seien „nicht so einfach“ gewesen, er gehe jedoch davon aus, dass der Verkauf noch dieses Jahr über die Bühne gehe.

N-Land Stefanie Buchner-Freiberger
Stefanie Buchner-Freiberger