Entscheidung über Areal bei Hormersdorf bleibt im Marktgemeinderat

Kein Ratsbegehren zu Gewerbegebiet

Im März demonstrierten über 100 Bürger in Hormersdorf gegen ein Gewerbegebiet, das an der dortigen Autobahnausfahrt entstehen soll. Nun wollte die CSU-Fraktion im Schnaittacher Marktgemeinderat alle stimmberechtigten Schnaittacher über das Projekt abstimmen lassen. Der Antrag scheiterte knapp. | Foto: Schuster2019/05/demo-gegen-gewerbegebiet-hormersdorf-us3.jpg

Schnaittach. Oft wird in kommunalen Gremien ohne Blick aufs Parteibuch abgestimmt, manchmal aber sind die Fronten entlang der Fraktionen verhärtet. Am Dienstagabend standen sich im Schnaittacher Marktgemeinderat bei der Abstimmung über ein Ratsbegehren die achtköpfige CSU-Fraktion bis auf den nicht anwesenden Georg Wittmann, Bürgermeister Frank Pitterlein (ebenfalls CSU) sowie Werner Raum von den Freien Wählern und auf der anderen Seite die sieben SPD-Räte und die drei gewählten Vertreter der Bunten Liste gegenüber. Nach 100 Minuten Diskussion hieß es Zehn zu Zehn, damit war der Antrag der CSU-Fraktion abgelehnt Die Entscheidung, ob bei Hormersdorf ein Gewerbegebiet entsteht, bleibt also im Rat.

Vor solchen Sitzungen wird normalerweise abgeklopft, wer dem Antrag zugeneigt ist, man versichert sich einer Mehrheit. Denn ein Scheitern nach so viel Aufhebens möchte man sich ersparen. Genau darauf hat es die Schnaittacher CSU aber ankommen lassen. Argumentiert hatte Fraktionssprecher Johannes Merkel in dem Antrag, „die politische Betrachtung zur Beurteilung solcher wichtigen Themen“ könne „auf basisdemokratischer Ebene stattfinden“, nachdem die Meinungen im Rat so weit auseinander gehen.

Pitterlein „hin- und hergerissen“

Bürgermeister Pitterlein, der zu Beginn der Sitzung die großen finanziellen Aufgaben des Marktes in den kommenden Jahren aufgezählt und betont hatte, der Markt brauche weitere Einnahmequellen, wollte anfänglich keine Farbe bekennen. „Ich bin hin- und hergerissen“, klagte er, schob jedoch später nach, die Entscheidung pro oder contra Gewerbegebiet sei gleichbedeutend mit der Frage „Stillstand oder Entwicklung, Museum versus Fortschritt.“

Leidenschaftlich argumentierte Pitterlein anschließend für das Ratsbegehren, sein Parteikollege Merkel, der eigentliche Unterzeichner des Antrags, meldete sich gar nicht mehr zu Wort. Das Gremium sei in dieser Frage nicht in der Lage, alleine zu entscheiden, so der Bürgermeister. „Wir unterschätzen unsere Bürger“, entgegnete er an einer Stelle dem Argument der Gegenseite, die Ratsmitglieder seien besser informiert und hätten die politische Verantwortung.

Zwischenzeitlich rückte die Entscheidung über ein Ratsbegehren in den Hintergrund, es ging um Für und Wider Gewerbegebiet an sich. So argumentierte die Hormersdorfer Ortssprecherin Andrea Nüsslein, im besagten Areal gebe es Rotmilane. Der Raubvogel gilt laut bayerischem Landesamt für Umwelt im Freistaat als stark gefährdet. Nüsslein kritisierte die geplante Herausnahme von Teilen des Areals aus dem Landschaftsschutzgebiet, zudem werde „das Landschaftsbild unwiderbringlich zerstört“. Sie bemängelte, dass ein Investor das 5,3 Hektar große Areal entwickeln soll. „Für wieviel Geld verkaufen wir unsere Heimat?“

Vor allem SPD-Sprecher Ulrich Weber und sein Fraktionskollege, Altbürgermeister Georg Brandmüller, betonten, die Diskussion solle sich um das Wesentliche drehen, nämlich das Ratsbegehren. Brandmüller erinnerte an den bisher einzigen Bürgerentscheid im Markt. 1996 war über den Standort eines Autohofs abgestimmt worden. „Damals wurde viel Porzellan zerschlagen“, argumentierte er. Der Ortsteil Hormersdorf könne nach einer Abstimmung als „Verlierer“ dastehen. Weber sagte, eine Abstimmung „spielt die Interessen von Hormersdorf gegen den Rest von Schnaittach aus“. Das würde für Unfrieden im Markt sorgen.

Weber: „Mutlose“ CSU

In der Sitzung hatte Weber der CSU aufgrund des Antrags „Mutlosigkeit“ vorgeworfen. Es gehöre kein Mut dazu, eine Entscheidung nicht fällen zu wollen, sondern an die Bürger abzugeben. „Wir sind für diese Entscheidung berufen, wir müssen sie bei uns behalten.“ Dafür seien die Räte gewählt.

Karin Dobbert, Sprecherin der Bunten Liste, sagte, aus ihrer Sicht sei ein Bürgerentscheid „eine Möglichkeit der direkten Demokratie, um gefühlte Fehlentscheidungen des Rates korrigieren zu können“. Das Ratsbegehren, also ein vom Gremium vorgegebener Bürgerentscheid, halte sie nicht für den richtigen Weg.

Der einzige Freie Wähler im Gremium, Werner Raum, forderte eine „geheime schriftliche Abstimmung“ über den Antrag. Er sei beruflich viel im Oberland unterwegs und wolle wegen seines Abstimmungsverhaltens künftig nicht „komisch angeschaut“ werden.

Er argumentierte, ein mögliches Gewerbegebiet solle der Markt selbst erschließen statt einen Investor machen zu lassen, dann hätte man einen Großteil der Hormersdorfer im Boot. Geheime schriftliche Abstimmungen, erklärte der geschäftsleitende Beamte Florian Kastner, gebe es in einem Marktrat nicht. So musste Raum seine Stimme wie alle anderen öffentlich per Handzeichen abgeben.

Welche Folgen hat das Patt im Marktgemeinderat? Wie ursprünglich geplant geht es in der kommenden Marktgemeinderatssitzung um die Herausnahme von Teilflächen aus dem Landschaftsschutzgebiet. SPD-Sprecher Weber hat im Gespräch mit der PZ allerdings angekündigt, das Thema grundsätzlich erneut zur Sprache bringen zu wollen. Teile der SPD-Fraktion waren ursprünglich nicht abgeneigt, die Pläne des Gewerbegebiets zu unterstützen.

„Umdenken“ der SPD

Doch zuletzt, auch nach der Demonstration in Hormersdorf im März, habe „ein Umdenken stattgefunden“. Das Gremium solle sich nun „neu zusammensetzen und darüber reden, was konsensfähig ist“. Streitpunkte seien die Tankstelle, die Entwicklung durch einen Investor, die Entnahmen aus dem Landschaftsschutzgebiet und die Größe des Areals, die 5,3 Hektar betragen soll.

N-Land Andreas Kirchmayer
Andreas Kirchmayer