Kommunen fürchten Haftung

Warum sind die Bolzplätze zu?

Für Privatleute verboten: der Bolzplatz im Röthenbacher Ortsteil Haimendorf. Eine Beschränkung nur auf Vereine sei in den Vorgaben des Freistaats nicht enthalten, teilt dazu das Gesundheitsministerium mit. | Foto: Sichelstiel2020/06/haimendorf-bolzplatz-scaled.jpg

NÜRNBERGER LAND — Dass die meisten Bolzplätze im Nürnberger Land geschlossen sind, weil es an klaren Vorgaben aus München fehlt, wollte der CSU-Landtagsabgeordnete Norbert Dünkel nicht auf der Staatsregierung sitzen lassen. Die Pegnitz-Zeitung hatte dies berichtet, und Dünkel hakte daraufhin gleich im Gesundheitsministerium nach. Aus dem Büro von Ministerin Melanie Huml erhielt er daraufhin eine klare Antwort: Die Anti-Covid-19-Auflagen des Freistaats, genauer gesagt die fünfte Fassung der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, böten „keine rechtliche Grundlage für eine generelle Schließung von Bolzplätzen“, so das Ministerium.

Sind die Bolzplätze, etwa in Röthenbach und Lauf, also zu Unrecht geschlossen? Solche Flächen, meint das Gesundheitsministerium, dürften „grundsätzlich genutzt“ werden, sofern die Vorgaben der Verordnung eingehalten würden. Körperkontakt ist demnach verboten, doch Lauf-, Pass- oder Schusstraining erlaubt.

Das Ministerium macht es sich zu einfach, glaubt man dem Laufer Bürgermeister Thomas Lang. Die Aussagen seien zwar korrekt, sagt er auf Nachfrage der Pegnitz-Zeitung, aber deswegen werde die Stadt die Bolzplätze trotzdem nicht freigeben. Ein juristischer Skandal? Eher eine Haftungsfrage, so Lang.

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Stichwort Betreiberhaftung


„Wenn wir den Platz aufmachen“, sagt er, „dann müssen wir sicherstellen, dass kein ‚Kontaktspiel‘ stattfindet – und das ist nicht möglich“. Die Kommune fürchtet die sogenannte Betreiberhaftung. Dieser Argumentation zufolge könnte sie in die Verantwortung genommen werden, wenn es zu einer Covid-19-Erkrankung infolge eines illegalen Spiels kommt. Dass da nicht einfach ein Schild reicht, das auf den vorgeschriebenen Mindestabstand hinweist, kann Lang nach eigener Aussage selbst nicht nachvollziehen.

Ähnlich wie der Laufer Rathaus­chef hatte bereits vergangene Woche die Röthenbacher Stadtverwaltung argumentiert. Sie bedient sich deshalb einer Art Krücke: Die Plätze können zwar benutzt werden, aber nur von Vereinen, die zuvor eine Nutzungsvereinbarung unterzeichnet haben. Für Privatleute gibt Röthenbach keine Freigabe. Die Verantwortlichen der Vereine unterschreiben unter anderem, dass der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird. „Vor allem geht es aber um die Nachverfolgbarkeit“, so Hauptamtsleiter Stephan Ertl. Im Infektionsfall habe das Gesundheitsamt Ansprechpartner und könne Kontaktpersonen ausfindig machen.


Diese Nutzungsvereinbarung ist keine Röthenbacher Erfindung, sie wird in ähnlicher Form bayernweit von Kommunen genutzt. Die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, teilt das Gesundheitsministerium dazu nüchtern mit, „enthält im Übrigen auch weder eine Beschränkung auf Vereine noch eine Altersbeschränkung“.

Den Schwarzen Peter haben also die Kommunen. Ärgert das den Laufer Bürgermeister? „Ich will mich nicht über die Maßen über die Regierung beklagen“, sagt er, „es wurden – meiner Meinung nach – viele Aspekte richtig bewertet und verordnet“. Aber manches sei eben auch „mit heißer Nadel gestrickt“. Ungereimtheiten wie beim Thema Bolz- und Spielplätze müssten „zügig korrigiert werden“, so Lang. Er hofft nun auf den heutigen Dienstag, an dem das Kabinett tagt. Wahrscheinlich gibt es eine Klarstellung.

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