Diskussion um Allianz gegen Rechtsextremismus

Zu viel gehobelt?

Im Februar 2020 demonstriert eine Gruppe Schwarzenbrucker Bürger vor dem Rathaus, darunter auch Michaela Stolba und Petra Winterstein (von links), die inzwischen für die Grünen im Gemeinderat agieren. | Foto: Archiv/Christian Geist2020/10/Schwarzenbruck-Manifest-Demo-Allianz-scaled.jpg

SCHWARZENBRUCK – Der Beitritt Schwarzenbrucks zur Allianz gegen Rechtsextremismus steht auf der Kippe. Denn vor der entscheidenden Sitzung kündigt Bürgermeister Markus Holzammer an, die gemeinsame Erklärung noch einmal ändern zu wollen.

Es ist nun fast ein Jahr her, dass die Allianz gegen Rechtsextremismus den Beitritt der Gemeinde Schwarzenbruck nicht sofort bewilligt, sondern an eine Bedingung geknüpft hat: eine gemeinsame, schriftliche Erklärung (wir berichteten). Grund dafür sind die Aktivitäten des ortsansässigen Unternehmers Peter Weber und dessen rechtspopulistischer Internetplattform Hallo Meinung. Und freilich wird auch die öffentliche Entschuldigung des ehemaligen Bürgermeisters Bernd Ernstberger (SPD) bei Peter Weber eine Rolle gespielt haben.

Im Februar lag Ernstberger ein Entwurf für besagte Erklärung vor. „Bei 95 Prozent mache ich einen Haken drunter“, meinte er damals, „nur einen Satz, den möchte ich so nicht unterschreiben“. Schon damals war Weber nicht namentlich genannt. Im Entwurf war von einem ortsansässigen Unternehmer die Rede, dessen Aktivitäten geeignet seien, „um rechtsextremem Gedankengut Tür und Tor zu öffnen“. So formulierte es damals Ulli Schneeweiß, Verdi-Gewerkschaftssekretär und Mitglied des Koordinierungsgremiums der Allianz.

Doch Ernstberger war zuversichtlich, einen Kompromiss aushandeln zu können. Dann kam Corona, eine abgesagte Sitzung, die Kommunalwahl, ein neuer Bürgermeister. Markus Holzammer (CSU) hat sich nun Ende Juli mit Vertretern der Allianz und der Gemeinderatsfraktionen getroffen und eine gemeinsame Erklärung formuliert (siehe Hintergrund unten). Weber ist darin weiterhin nicht namentlich genannt, nicht einmal von einem ortsansässigen Unternehmer ist noch die Rede. Nur der Ortsbezug und der Verweis auf „eine Online-Plattform“ sind geblieben.

Anwalt warnt Holzammer

Und dennoch droht die Aufnahme in die Allianz heute Abend zu scheitern. Denn Holzammer geht inzwischen auch diese Formulierung zu weit. Er hat sich mit einem Anwalt besprochen und der habe klar davon abgeraten, irgendeinen Bezug zur Person Peter Weber herzustellen. Sonst könne der Unternehmer der Gemeinde beispielsweise geschäftsschädigendes Verhalten vorwerfen. Auf Rat des Anwalts will Holzammer nun vorschlagen, den dritten Absatz erneut zu ändern und wie folgt zu formulieren: „Auf sozialen Netzwerken werden Videos, Statements und Thesen verbreitet, die Rechtsextremismus, Staatsverdrossenheit und Antiparlamentarismus befördern. Diese Verbreitung erfolgt aus jedem Winkel der Bundesrepublik.“ Kein Weber, kein Unternehmer, kein Schwarzenbruck. Wurde damit zu viel gehobelt an der klaren Kante?

„Nicht das, was wir vereinbart haben“

„Das ist nicht das, was wir vereinbart haben“, sagt Schneeweiß deutlich, „wenn über diese Formulierung abgestimmt werden sollte, dann ist der Bürgermeister wortbrüchig geworden“. Im Prinzip handelt es sich beim Beitritt zur Allianz um eine Formsache. Gut 150 Städte, Gemeinden und Landkreise gehören ihr an, noch nie wurde eine Kommune abgelehnt. Deshalb versteht Holzammer auch nicht, warum sich ausgerechnet Schwarzenbruck vorab erklären soll. Die Allianz jedoch vertritt die Ansicht, dass sich eine Kommune, in der Rechtspopulismus sichtbar geworden ist, klar bekennt und dagegen vorgeht. Und nicht versucht, die Erklärung Wort für Wort abzuschwächen. Probleme mit Rechtspopulisten habe es sicher auch in anderen Kommunen gegeben. „Aber die sind gerade deshalb Mitglied bei uns geworden. Weil sie Unterstützung von uns wollten.“ Sollte der Gemeinderat den gemeinsam ausgearbeiteten Kompromiss scheitern lassen, dürfte Schwarzenbruck als erster Kommune überhaupt der Beitritt zur Allianz verwehrt bleiben. Schneeweiß kann sich jedenfalls nicht vorstellen, dass das Koordinierungsgremium „dieses ohnehin schon enervierende Spiel weiter mitmachen will“.

Bunte Liste lehnt Kompromiss ab

Ein Problem mit dem Kompromiss hat übrigens nicht nur Holzammer. Auch Tim Schenk (Bunte Liste) spricht sich gegen den gefundenen Kompromiss aus. Allerdings aus ganz anderem Grund. „Nach all dem, was passiert ist, kann ich nicht verstehen, wieso das so verwaschen werden soll“, sagt er und fordert, dass zumindest die Plattform Hallo Meinung namentlich genannt wird.

Info
Beginn der öffentlichen Sitzung ist um 18.30 Uhr in der Bürgerhalle. Aufgrund der geltenden Hygieneregeln besteht nur ein begrenztes Platzangebot für Zuhörer.

HINTERGRUND:
Der Kompromiss im Wortlaut

Die Gemeinde Schwarzenbruck und die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg erklären anlässlich des Beitritts der Gemeinde:

„Wir Demokrat*innen müssen unsere Kräfte bündeln, damit Rassist*innen und andere extreme Rechte keine weiteren Wahlerfolge feiern und auf allen gesellschaftlichen Ebenen noch mehr Einfluss gewinnen. Es betrifft uns alle, direkt und persönlich!


Die politischen Entwicklungen der letzten Jahre beunruhigen uns. Rassistische und rechtsextreme Parolen und Narrative sind in unseren Parlamenten angekommen. Sie finden auch Zuspruch bis in die Mitte der Gesellschaft.

Dies zeigt sich auch vor Ort in Schwarzenbruck, von wo aus auf einer Online-Plattform über die sozialen Netzwerke Videos, Statements und Thesen verbreitet werden, die Rechtsextremismus, Staatsverdrossenheit und Antiparlamentarismus befördern. Diese Aussagen stehen exemplarisch für eine neue Form rechter Propaganda, die für sich in Anspruch nimmt, aus der Mitte der Gesellschaft zu kommen.

Die Grenzen des Unsagbaren werden bewusst ausgereizt, die politische Auseinandersetzung wird aggressiver. Aus Worten werden Taten. Dies lehnen wir klar ab und werden uns gemeinsam für die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie einsetzen. Wir alle sind herausgefordert, unser Engagement gegen die extreme Rechte, gegen Rassismus, gegen islamfeindliche, antisemitische und antiziganistische Aussagen, sowie gegen jegliche Form gruppenbezogener Menschenfeindlich zu verstärken.

Aus unseren demokratischen Grundwerten und an der Achtung der Menschenrechte ist nicht zu rütteln. Wir sind uns der Verantwortung für unsere Geschichte bewusst und stehen für eine weltoffene und friedliche Gesellschaft ein.“

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