„Kein kommunales Thema“

SCHWARZENBRUCK – Die Gemeinde Schwarzenbruck lehnt einen Beitrag der Grünen für das Mitteilungsblatt ab. Darin begrüßen sie, dass die rechtspopulistische Online-Plattform Hallo Meinung nicht länger als gemeinnützig gilt.

Unter der Rubrik Parteinachrichten steht im Mitteilungsblatt der Gemeinde Schwarzenbruck jeder ortsansässigen Partei Raum zur freien Verfügung. In der Oktober-Ausgabe lobt sich beispielsweise die CSU für ein Blumenfeld am Plärrer, die SPD für den neuen Asphalt an der Burgthanner Straße und die Grünen für ihren neu gewählten, paritätisch besetzten Vorstand. Gerne hätte die Öko-Partei an dieser Stelle jedoch über ein ganz anderes Thema informiert. Darüber, dass Hallo Meinung, die rechtspopulistische Internetplattform des Schwarzenbrucker Unternehmers Peter Weber, vor wenigen Wochen seine Gemeinnützigkeit verloren hat.

Diese Tatsache, über die ihrerzeit im Hauptteil unserer Zeitung berichtet wurde, ergänzten die Grünen um eine Auswahl von Webers jüngsten Tiraden und kommentierten diese wie folgt: „In den letzten Wochen folgten Webers Äußerungen nicht nur den bekannten rechtspopulistischen, migrantenfeindlichen Mustern, sondern er schwimmt auch auf der Welle der rechten Corona-Maßnahmen-Kritiker mit. Unter anderem war er aktiver Teilnehmer an der, von der Polizei abgebrochenen Demo in Berlin.“ Ihren Artikel schlossen sie mit den Worten: „Die Grünen Schwarzenbrucks begrüßen, dass er dies nun nicht mehr mit Hilfe von Steuergeldern tut.“

Holzammer lehnt Beitrag ab

Die Veröffentlichung des Artikels jedoch lehnte Bürgermeister Markus Holzammer (CSU) nach Rücksprache mit der Öffentlichkeits-Abteilung des Rathauses ab. „Das Mitteilungsblatt ist keine Plattform für allgemeine Nachrichten, sondern für kommunale Themen“, begründet Holzammer seine Entscheidung gegenüber der Redaktion. Und als ein solches sieht er den Entzug der Gemeinnützigkeit von Hallo Meinung nicht an. Wortwahl und Formulierung hätten bei seiner Entscheidung zwar auch eine Rolle gespielt, Ausschlusskriterium sei aber bereits die Wahl des Themas gewesen, erläutert Holzammer.

„Eindeutige Zensur“

Die Grünen reagieren verärgert, sehen in der Nicht-Veröffentlichung „eine eindeutige Zensur und politische Einflussnahme des Bürgermeisters“, wie es Vorstandsmitglied Kai-Uwe Kuwertz in einem Schreiben an die Redaktion formuliert. Holzammers Aussagen wundern den Schwarzenbrucker Grünen, der nicht Mitglied des Gemeinderats ist. Die Absage der Öffentlichkeits-Abteilung folgte nämlich einer anderen Argumentation. In einer E-Mail, die der Redaktion vorliegt, schreibt die zuständige Mitarbeiterin von „Stimmungsmache“ und, dass das Mitteilungsblatt „nicht für diese Stichelei hergenommen werden soll“. Man habe aus der Sache im vergangenen Jahr gelernt und wolle kein weiteres Öl ins Feuer gießen.

Bürgermeister will Ruhe im Ort

Darauf angesprochen, gibt Holzammer offen zu, dass man mit der Entscheidung für Ruhe in der Gemeinde sorgen möchte. Und bei dem Thema handele es sich schlussendlich um keines, „das unsere Gemeinde in irgendeiner Weise nach vorne bringt“. Indes fordert er die Grünen und ihre gewählten Vertreter dazu auf, zusammenzuhalten anstatt gegen die Gemeinde zu schießen und zu versuchen, sie in ein schlechtes Licht zu rücken.

Mindestens einmal aber wird der Fall Weber die Gemüter in Schwarzenbruck noch bewegen. Nämlich, wenn der Gemeinderat abschließend den Beitritt zur Allianz gegen Rechtsextremismus diskutiert. Dies könnte in der Sitzung am Dienstag, 27. Oktober, der Fall sein. Die Tagesordnung ist jedoch noch nicht veröffentlicht.

N-Land

Christian Geist