Gemeinderat und Weber gehen aufeinander zu

„Entschuldige mich dafür“

Trafen sich zum klärenden Gespräch im Schwarzenbrucker Rathaus: Unternehmer Klaus-Peter Weber und Bürgermeister Bernd Ernstberger. | Foto: privat2019/06/Schwarzenbruck-Weber-Ernstberger.jpg

Schwarzenbruck. Gemeinsame Erklärung des Schwarzenbrucker Bürgermeisters, der Fraktionsspitzen und des Unternehmers Klaus-Peter Weber zu jüngsten Beschlüssen des Gemeinderats. Grüne lehnen Entschuldigung ab.

Überraschende Wendung in einer Affäre, die weit über Schwarzenbruck hinaus für Aufsehen sorgt: In einer gemeinsamen Erklärung haben sich Bürgermeister Bernd Ernstberger und die Sprecher der Fraktionen von SPD, CSU und FWG bei Klaus-Peter Weber entschuldigt.

Zunächst auf Distanz
Wie berichtet, ist der Gemeinderat zunächst auf Distanz zu dem örtlichen Unternehmer gegangen, nachdem die Grünen dessen Videos im Internet heftig kritisiert hatten. Jetzt rudert man zurück. Bei einem Treffen im Sitzungssaal des Rathauses, an dem neben Klaus-Peter Weber auch die Fraktionsspitzen aller Rathaus-Parteien teilnahmen, stellte Bürgermeister Bernd Ernstberger fest: „Ich bedauere es, dass ich heute zu dieser Form der Erklärung greifen muss, um Dinge richtig zu stellen.“

Per Video aufgezeichnet
In einer von Bernd Ernstberger verfassten und per Video aufgezeichneten Erklärung sagt der Bürgermeister: „In der Gemeinderatsitzung am 4. Juni kam es leider zu einer Entscheidung, die ich bedauere und für die ich mich entschuldigen möchte.“ Ohne Kenntnis der Rechtslage seien Vermutungen geäußert und Entscheidungen getroffen worden. Gegen Weber stand der Vorwurf im Raum, rechte Botschaften zu verbreiten. Zwischenzeitlich hat Ernstberger die Videos von Weber von einem Fachanwalt für Strafrecht prüfen lassen mit dem Ergebnis, dass es nicht einmal den Anfangsverdacht einer Straftat gibt und die Inhalte der freien Meinungsäußerung unterliegen.

Gegen jeglichen Extremismus
Der Gemeinderat lehne jeglichen Rechts- oder Links-Extremismus ab, sagt der Schwarzenbrucker Bürgermeister.
Nun bittet Ernstberger darum, dass sich außenstehende Personen und Gruppierungen nicht mehr einmischen. „Das auch, um die Gesundheit von Peter Weber nicht zu beeinträchtigen.“
Für Ernstberger ebenfalls wichtig: Es gebe weder parteipolitische, noch private noch wirtschaftliche Verknüpfungen der Gemeinde mit Weber. „Keine Aufträge, keine Spenden – nichts.“

„Dinge sind geklärt“

Klaus-Peter Weber zeigte sich dankbar, „dass die Dinge geklärt wurden und wieder Harmonie einkehrt.“ In seinen Videos äußere er seine freie Meinung, keine rechts- oder linksextremen Botschaften.
Auf die freie Meinungsäußerung berufen sich jetzt auch die Schwarzenbrucker Grünen, wenn sie eine Entschuldigung bei dem Unternehmer ablehnen. Im Gemeinderat kam aus ihren Reihen der Vorschlag, gemeinnützigen Organisationen die Annahme von Spendengeldern zu untersagen, wenn diese von Weber kommen sollten. Mario Rubel, Bürgermeisterkandidat der Grünen, hatte den Unternehmer auf seiner Website als rechten Hetzer bezeichnet, das aber später in Meinungsmacher abgeschwächt. I Die Schwarzenbrucker Grünen schließen sich der gemeinsamen Erklärung von Bürgermeister, Fraktionsspitzen und Weber aber insofern an, als man extremistische Botschaften in jeder Art und Weise ablehnt.

N-Land Alex Blinten
Alex Blinten