Schnaittach verabschiedet Haushalt

Mehr Schulden trotz Kassenrekord

Der Kindergarten Osternohe bekommt rechts eine Krippenanbau2013/03/60240_Kindergartenosternoheaussen_New_1363968070.jpg

SCHNAITTACH ­— Die Gewerbesteuer erreicht einen Rekordwert und dennoch muss sich Schnaittach mit 1,42 Millionen Euro neu verschulden. Und das nur, um Pflichtaufgaben zu erledigen: Fluchtweg Mittelschule, Kläranlage Großbellhofen und Erweiterung Kita Osternohe. Weitere größere Projekte wie die dringend nötige Sanierung der Grundschulturnhalle sind verschoben. Laut dem jetzt gegen die beiden Stimmen der Gruppe Fair beschlossenen Haushaltsplan stünde die Marktgemeinde Ende des Jahres mit 11,7 Millionen Euro in der Kreide; pro Kopf sind das 1480 Euro (bayerischer Schnitt: 753).

Eigentlich hätte sich die Lage in Schnaittach nach ganz schlechten Jahren 2003 und 2009 stabilisiert, die Einnahmen sprudeln. 2012 flossen erstmals über zwei Millionen Euro Gewerbesteuer in die Kasse, in diesem Jahr rechnet Kämmerin Marion Karg mit 2,1 Millionen. Dazu kalkuliert sie mit 3,725 Millionen Einkommenssteueranteil (+4,1%), 1,344 Millionen Schlüsselzuweisung (+12,5%) und 343 000 Euro Einkommenssteuer (+5%).

An sich gute Zahlen, wenn nicht zu den 8,5 Millionen (+7,35%) erwirtschafteter und aus Zuschüssen bestehender Gesamteinnahmen auch höhere Ausgaben kämen. Der Freibadbetrieb fällt hier mit 607 000 Euro zu Buche. Die Gemeinde leistet sich für die Freizeitanlage auf der Sandplatte ein Minus von 570 000 Euro. Ein erklecklicher Betrag, verglichen mit dem Defizit von 165 000 Euro für Musikschule, Bücherei, Heimatmuseum und jüdischer Ausstellung zusammen, mit denen Schnaittach ebenfalls bewusst die Lebensqualität vor Ort hebt.

Größte laufende Kosten sind aber die 1,29 Millionen für die Abwasserentsorgung, die 1,5 Millionen für die Kinderbetreuung und 670 000 für den Bauhof-Fuhrpark. Unter dem Strich bleiben Schnaittach lediglich 390 000 Euro sogenannter freier Finanzmittel, die es für Investitionen verwenden darf. Laut der Prognose der Kämmerin bleibt in den nächsten Jahren hier gar nichts übrig, im Gegenteil muss Schnaittach sehen, wie es überhaupt Bauvorhaben und Sanierungen finanzieren kann. Auch hier gilt: trotz günstiger Einnahmeaussichten.

Bürgermeister Georg Brandmüller interpretierte den Haushaltsplan trotzdem als Ergebnis einer „besonnenen und soliden Finanzwirtschaft“, wenn, ja wenn nur das Wörtchen Freibad nicht wäre. Denn ohne die über die Stiftung „LebensWerte“ ausgelagerte Neuverschuldung seit 2009 auf heute 2,8 Millionen Euro, sähe die Bilanz tatsächlich nicht so übel aus. Von 12,5 Millionen Euro an Krediten noch 2004 wären heute noch 8.9 Millionen übrig.

Der Rathauschef, der sich vor Jahren für die günstigere Naturbadvariante ausgesprochen hatte, damit aber nicht durchkam, nannte die Freibadbürgschaft einen „Schattenhaushalt“ und „politisch motivierte Schulden“. Das Wort „unnötig“ fiel nicht.

Die Fraktionssprecher gingen in ihren Reden darauf nicht ein (Stimmen aus den Fraktionen gibt es morgen in der Print-Ausgabe der PZ auf Lokalseite 5). Johannes Merkel (CSU) meinte nur, zur 1,7 Millionen Euro teuren Nachrüstung der Freibadtechnik gäbe es keine Alternative. Auch nicht zum Ingenieurbüro trotz der pannenreichen bisherigen Bauzeit. Thomas Winter (FWG) schimpfte lediglich erneut, dass seine Fraktion die Mehrheitsentscheidung pro Güthler völlig unverständlich findet.

Soziale Marktgemeinde

Doch die Bürgermeister-Rede war keineswegs vom Freibad-Thema dominiert, sie war eher etwas sozialdemokratisch gefärbt – vielleicht etwas profilorientiert im Vorwahlkampf, wie der engagierte Fair-Beitrag später auch. Brandmüller beleuchtete den Arbeits- und Sozialbereich, in dem Schnaittach nicht so schlecht abschneide. Er hob die eigene Verwaltung als soliden Arbeitgeber hervor, zählte einzelne Leistungen auf, wie die Ganztagesbetreuung der Schulen sowie die Mittagsbetreuung in der Erlanger Straße, die mitfinanzierte Sozialpädagogin an der Mittelschule, Jugendtreff, Streetworker und vieles mehr. Insgesamt gebe die Gemeinde 2,86 Millionen Euro für Schulen und Kitas aus.

In die nahe Zukunft gerichtet sagte Brandmüller: Eine Lösung für das Problem des verstreut auf mehrere Gebäude verteilten und auch deshalb nicht effektiv arbeitenden Bauhofs müsse intensiv diskutiert werden. Außerdem sei absehbar, dass das Hedersdorfer Gewerbegebiet bald voll ist, beim Nachdenken über ein neues Areal dürfte nicht vergessen werden, dass für das alte derzeit noch 1,7 Millionen Schulden zu begleichen sind.

Auch die in diesem Jahr mit 1,325 Millionen Euro veranschlagte Sanierung der Kläranlage Großbellhofen sprach der Verwaltungschef indirekt an. Wie die Bürger zur Kasse gebeten werden, ist noch nicht geklärt. Brandmüller meint aber, dass derartige Investitionen „langfristig nicht allein über Gebühren“ finanziert werden sollten. Aus zwei Gründen: Die Gemeinde müsse zunächst neue Kredite aufnehmen, die den Haushalt belasten. Außerdem würden dann Familien mit einem hohen Wasserverbrauch belastet, Besitzer großer Flächen blieben verschont.

Neben der Kläranlage gibt Schnaittach 2013 fast nur Geld für „zwingend erforderliche Pflichtaufgaben“ aus, das Freibad bleibt wegen der Finanzierung über die Stiftung in der Betrachtung ausgeklammert. Anders gesagt, kann Schnaittach erneut keine Akzente setzen, sondern läuft gesetzlichen Vorgaben hinterher, wie dem Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz (Anbau an die Kita Osternohe mit Generalsanierung: 400 000 Euro), gesetzlichen Sicherheitsvorschriften (Brandschutz Mittel- und Grundschule: 738 000), dem Straßenunterhalt (Rest Freiröttenbach-Lillinghof, Gehweg Germersberg, Anbindung Rollhofer Weg: zusammen 225 000 und Baumaßnahmen am Abwassersystem (155 000). In Großbellhofen muss die Vorgabe des Wasserrechts dringend wieder erfüllt werden.

Rücklage schmilzt dahin

Weiter hat die Gemeinde an größeren Maßnahmen vor: Dorferneuerung Germersberg (280 000), Restmodernisierung der Simonshofer Straße (138 000) und Erschließung Gewerbegebiet Dummersberg (106 000). Möglich sind diese Investitionen nur durch den 1,42-Millionen-Kredit, der ein Drittel der Gesamtausgaben finanziert. Eine halbe Million Rücklagenentnahme schmilzt die Reserve auf die 117 000 Euro Pflichtbetrag zusammen. 983 000 Euro kommen vom Staat.

Kämmerin Marion Karg fand deutliche Worte: Seit Jahrzehnte lebe Schnaittach nur „von der Hand in den Mund“. Auch künftig sei genau zu prüfen, welche Projekte unumgänglich seien und welche nicht. „Von manchem Wünschenwerten muss sich auch mal verabschiedet werden.“

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