Schnaittacher Haushalt: Standpunkte der Fraktionen

Einen harten Sparkurs will niemand

Im Hedersdorfer Gewerbegebiet ist kein Platz mehr frei. Ein Rezept gegen die Schnaittacher Haushaltsmisere wäre laut CSU und FWG, an höheren Einnahmen zu arbeiten, also ein neues Industrieareal auszuweisen. Foto: Schuster2014/03/77956_IndustriegebietHedersdorfSchnaittus_New_1394532064.jpg

SCHNAITTACH — 3,1 Millionen Euro neue Schulden, kaum Spielraum für nötige Modernisierungen oder gar Investitionen in die Zukunft, dazu ein scheidender Bürgermeister, der die eigenen Sparmethoden für gescheitert erklärt – welche Weichen muss Schnaittach stellen, um langfristig ins Lot zu kommen? Die Sprecher der vier Marktratsfraktionen gaben Antworten auf diese Frage. Gemeinsam ist allen Haushaltsreden das gegenseitige Lob, trotz Wahlkampf-Hochphase gut zusammengearbeitet zu haben. Allerdings versagte das Duo Winter/Dobbert dem Etat die Zustimmung.

Johannes Merkel (CSU) wägt ab zwischen zwei Möglichkeiten: „entweder mehr Einnahmen erzielen oder weniger Kosten produzieren“. Er kritisierte, dass unnötige Ausgaben in der Vergangenheit nicht vermieden worden seien, weil Maßnahmen nicht zügig genug umgesetzt worden seien, „hier denke ich an den Brandschutz unserer Mittelschule“, sagte er und meinte damit die Miete für das provisorische Fluchttreppengerüst immerhin in Höhe von 162 000 Euro. Bei den Einnahmen habe die Gemeinde „das Glück des konjunkturellen Aufschwungs“. Euphorisch stimme ihn der Haushaltsplan „nicht gerade“, doch wäre er „für Schnaittacher Verhältnisse gut“, „wären da nicht die enormen Kosten im Kanalbereich, welche die Marktgemeinde vorfinanzieren muss“.

Ulrich Weber (SPD), der nicht nur Fraktionssprecher, sondern auch Bürgermeisterkandidat ist, legte sich ebenfalls auf kein Lösungsmodell fest. Klar ist für ihn, dass ein „Stillstand“ nicht in Frage kommt, obwohl „wir bei den Zahlen eigentlich überhaupt nichts ausgeben dürften“. Die Investitionen in diesem Jahr betrachtet er als „Schritt in die richtige Richtung“. Schließlich müsse auch bedacht werden, dass eine rechtzeitige Straßensanierung letztlich günstiger komme als eine verschobene, bei der dann eventuell neben dem oberen Asphalt auch der ganze Unterbau erneuert werden muss. Er sei optimistisch, „dass wir diesen Spagat schaffen werden“. Sein Tipp für die Gemeinderatskandidaten: „Große Eitelkeiten sollte man nicht mitbringen, weil Sorgenfalten sind hier vorprogrammiert.“

Brigitte Dietrich (Fair) sieht wenig Möglichkeiten, viel „am Großen“ zu ändern. Weder an Pflichtaufgaben noch an „lieb gewordenen“ freiwilligen Leistungen dürfe gerüttelt werden. Kooperationen mit anderen Gemeinden könnten aber etwas bringen. Sie plädierte dafür, auch kleine Ausgaben („Lehrerzimmer“) von Anfang an zu hinterfragen, ob sie tatsächlich nötig sind. Massiv ärgert Fair allerdings, dass sich die Gemeinde zu viel gefallen lässt nach dem Motto „die Gemeinde zahlt schon“. Dietrichs Beispiel ist der hohe Zuschuss (161 000 Euro) für die katholische Kirchengemeinde zur Sanierung des Kita-Gartens, dem sie auf jeden Fall zugestimmt hätte – aber hätte die Gemeinde als Hauptzahler „nicht im Vorfeld einbezogen werden müssen?“, fragt sie. Die letzte Haushaltsrede der Gruppe, die zur Kommunalwahl nicht mehr antritt, nahm sie zum Anlass, den „lieben Kollegen und der Verwaltung“ die Broschüre „Sparen in der Kommune“ ans Herz zu legen.

Thomas Winter (FWG/parteilos) sagte zum Haushaltsplan nur, dass er und Karin Dobbert ihn ablehnen „mangels Perspektive und Lösungen und wegen der geplanten Neukreditaufnahme“. Im restlichen Teil seiner Rede holte der Bürgermeisterkandidat der Bunten Liste aus zu einer Generalschelte, die er aber begründete, indem er – ganz wahlkämpferisch – seine Ideen für eine Verbesserung der Lage vorstellte: unter anderem eine mit dem Gemeinderat abgestimmte Prioritätenliste der Verwaltung, ein Zukunftskonzept und schnellstmöglich neue Gewerbeflächen.

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