Christsoziale lehnen das Zahlenwerk überraschend ab

Rückersdorfer Haushalt steht auch ohne CSU

Rückersdorfer Großprojekt 2015: Für den schon lange geplanten Straßenbau zwischen Weinbergstraße und Bierweg am Südhang der Ludwigshöhe wurden bereits Bäume gefällt. Foto: Kohl2015/04/99811_haushaltrueckersdorf3sp_New_1429895464.jpg

RÜCKERSDORF — Überraschung in der Haushaltssitzung des Rückersdorfer Gemeinderats: Gegen die Stimmen der fünf CSU-Räte, wurde der Haushalt 2015 mit der Mehrheit der anderen neun Räte beschlossen. Damit steht der Finanz-Fahrplan der 4500-Einwohner-Gemeinde Rückersdorf für das laufende Jahr steht fest. Der Etat 2015 hat ein Volumen von 16,24 Millionen Euro, wovon 12,98 auf den Verwaltungshaushalt (laufender Betrieb) und 3,26 auf den Vermögenshaushalt (Investitionen) entfallen.

Die CSU-Fraktion, die bei den Vorberatungen das Zahlenwerk noch mitgetragen hatte, schwenkte um, als ihr Vorsitzender Johannes Ballas in der Sitzung offene Fragen und eine unbefriedigende Einbeziehung kritisierte. Für den parteilosen Bürgermeister Manfred Hofmann sind diese Einwände nicht nachvollziehen.

Zahlen über(s) Zahlen: Für den neuen Gemeindekämmerer Hendrik Wolf war die Aufstellung des Haushaltsplans eine Herkulesaufgabe, für deren Bewältigung er aber von den Räten viel Lob erhielt. Sein langjähriger Amtsvorgänger Manfred Hofmann, der ja jetzt Bürgermeister ist, hat ihn stark unterstützt. „Es ist die erste Gemeinderatssitzung seit 16 Jahren, wo ich beim Haushalt nicht die Hauptrolle spiele“, sagte der Rathauschef schmunzelnd. Da glaubte er noch an eine entspannte Sitzungsatmosphäre und einstimmige Beschlussfassung über den Etat, der zwar Herausforderungen enthält, aber keine ernsten Probleme.

Bürgermeister und Kämmerer waren sich in ihren Reden einig, dass die Finanz-Prognosen für die Gemeinde gut seien. Man erwartet rund 169.000 Euro mehr Gewerbesteuer als voriges Jahr, aber auch deutliche Mehreinnahmen bei Einkommensteuerbeteiligung und Schlüsselzuweisungen. Sorgen machen vor allem die stark steigenden Ausgaben für Kinderbetreuung. Der diesjährige Etat enthält 942.000 Euro als Defizitausgleich für die Kitas, in den nächsten Jahren werden jeweils ungefähr 800 .000 Euro erwartet. „So lange die Steuereinnahmen so sprudeln ist das kein Problem. Aber was ist, wenn sie zurückgehen?“, meinte der Bürgermeister.

Noch ein paar Zahlen: Der Gesamtetat legt gegenüber dem Vorjahr um 5,72 Prozent zu, der Verwaltungshaushalt um 4,86 und der Vermögenshaushalt um 9,32 Prozent. Der Vermögenshaushalt kann voraussichtlich trotz einer Zuführung von 742 290 Euro aus dem Verwaltungshaushalt nur durch eine Rücklagenentnahme von 411 474 Euro ausgeglichen werden. Im Plan steht eine Kreditaufnahme von knapp 1,33 Mio (Limit 1,5 Mio). Die Steuer-Hebesätze bleiben unverändert. Der Schuldenstand der Gemeinde steigt in diesem Jahr voraussichtlich von rund 3,16 auf 4,13 Millionen Euro, die Pro-Kopf-Verschuldung somit von 711 auf 931 Euro.

Die lange Liste der Investitionen in diesem Jahr nennt der Kämmerer als dicke Brocken: Lärmschutzwall an der Laufer Straße, Ausbau der Weinbergstraße-Ost, Hangentwässerung Strengenberg, Kanalsanierungen in Hirschberg- und Entenseestraße sowie Finkenlache, Einbau neuer Technik in den Regenüberlaufbecken, Sanierung des Betriebsgebäudes der Gemeindewerke, Erneuerung der Wasserleitungen in Tucher-, Hirschberg- und Entenseestraße sowie die Dacherneuerung des Bauhofgebäudes, die mit der Installation einer Photovoltaikanlage verbunden werden soll.

Diskussionen wird es noch um die Sanierung des Bürgersaal-Gebäudes geben. Ihr Umfang ist umstritten (die PZ berichtete mehrfach). Weil die veraltete Heizungsanlage nur noch durch eine Ausnahmegenehmigung bis Ende 2015 betrieben werden darf, ist eine baldige Entscheidung nötig. Aber auch andere, weniger spektakuläre Bau- und Sanierungsmaßnahmen binden mitunter viel Geld. Die Liste, die den Gemeinderäten vorgelegt wurde, ist lang und enthält etliches, was sich schon seit Jahren angebahnt hat und dann doch verschoben wurde. Insofern betrachtet auch der neue Kämmerer den Etat nur als Plan, der erst zu einem Zeitpunkt erstellt und beschlossen werden kann, bei dem es für die Verwirklichung einiger konkreter Projekte aufgrund der nötigen Genehmigungs- und Vergabeverfahren eng wird.

Vor dem endgültigen Beschluss im Gemeinderat wurde der Plan in Ausschuss-Sitzungen diskutiert. Angesichts des einstimmigen Empfehlungsbeschlusses der Räte im Hauptausschuss, habe er keine Zweifel an der kompletten Zustimmung gehabt, sagt der parteilose Bürgermeister Manfred Hofmann. In der entscheidenden Sitzung monierte aber CSU-Fraktionssprecher Johannes Ballas, dass „sich mit der Zustellung der endgültigen Fassung erhebliche Fragen und auch Kritikpunkte ergeben haben“, wegen denen er diesem Haushalt nicht zustimmen werde. Alle zu diesem Zeitpunkt anwesenden Fraktionsmitglieder folgten ihm.

Der Bürgermeister war sichtlich überrascht. Johannes Ballas hatte sich in einer wesentlichen Ausschuss-Sitzung vertreten lassen, er hätte aber bis zum Tag vor der Gemeinderatssitzung offene Fragen mit ihm klären können, erklärt Hofmann. „Da sollten wir ein klärendes Gespräch führen – ich lade Sie dazu ein“, sagte er zu seinem einstigen Gegenkandidaten bei der Bürgermeisterwahl.

N-Land Thomas Kohl
Thomas Kohl