Antrag der Grünen

Röthenbach erklärt die Klimanotlage

In Erlangen hatten Klimaaktivisten – unter anderem von der Bewegung „Fridays for Future“ (im Bild) – die Ausrufung des Klimanotstands in einer Bürgerversammlung beantragt. Das Anliegen fand im Stadtrat eine große Mehrheit. Die Röthenbacher Grünen haben sich ausdrücklich an Erlangen orientiert, insbesondere an einer Studie, die von der Kommune in Auftrag gegeben wurde. | Foto: NN-Bildarchiv/Sippel2020/09/a-nn-en-20200117_145332-4-20200925-16582512.jpg

RÖTHENBACH — Nach dem Vorbild der Stadt Erlangen hat am Donnerstagabend auch die Stadt Röthenbach die Klimanotlage erklärt. Freie Wähler, Grüne, SPD sowie Teile der CSU und damit eine große Mehrheit des Stadtrats stimmten dafür. Wörtlich heißt es in dem Beschluss, dass die Kommune anerkenne, „dass die fortschreitende Erhitzung unserer Welt eine akute Notlage darstellt und dass bisher ergriffene Maßnahmen bei weitem nicht ausreichen, um unsere Lebensgrundlagen zu sichern“.

Geht es nach der Vorstellung der Grünen, auf die dieser Antrag zurückgeht, schließt sich an diese Erklärung eine ganze Reihe von Maßnahmen an. Nötig sei „eine noch nie dagewesene gesellschaftliche Transformation“. Dazu könnte ein „mutiges Verkehrskonzept“ gehören. Ihm zufolge sollen binnen 15 Jahren so gut wie keine Emissionen mehr im Röthenbacher Straßenverkehr anfallen. Das bedeutet nichts anderes als einen fast vollständigen Umstieg auf Elektrofahrzeuge, Fahrräder und öffentliche Verkehrsmittel. Bereits 2021 solle der CO2-Ausstoß in diesem Sektor „um 8 bis 16 Prozent reduziert werden“, so der Wortlaut.

Auf derart weitreichende Festlegungen konnten sich die anderen Fraktionen aber vorerst nicht verständigen, so dass die Folgen der Klimanotlage in den nächsten Wochen erst im Stadtrat und im Ausschuss für Bildung, Umwelt, Soziales, Sport und Kultur verhandelt werden müssen. Neben dem „mutigen Verkehrskonzept“ steht unter anderem die Schaffung einer neuen Stelle zur Debatte: Ein Klimaschutzbeauftragter soll Maßnahmen planen und umsetzen. In der angespannten Röthenbacher Haushaltslage ist das ein heikler Punkt. Ein Ausweg könnte ein „interkommunaler Klimaschutzbeauftragter“ sein, bei dem sich mehrere Kommunen die Kosten teilen. Bis 2030 soll die Verwaltung außerdem klimaneutral werden.

„Schnell die Lücke schließen“

Marco Heisig, der den Antrag für die Grünen begründete: „Mit der Anerkennung der Klimanotlage macht Röthenbach einen ersten Schritt in die richtige Richtung – jetzt müssen wir schnell die Lücke schließen zwischen dem, was notwendig ist, und dem, was uns heute als realistisch erscheint.“ 

Er beruft sich unter anderem auf eine Studie, die die Stadt Erlangen in Auftrag gegeben hat. In dem Papier geht es um die Frage, wie Kommunen im Freistaat einen Beitrag leisten können, um die Erderwärmung „auf ein erträgliches Maß zu reduzieren“. Heisig zieht aus dem Papier den folgenden Schluss: „Wenn wir unseren Kindern und Enkeln eine intakte Welt hinterlassen wollen, dann haben wir dafür höchstens noch zwölf Jahre Zeit.“

Eine inhaltsleere Überschrift?

Wäre es nach der CSU gegangen, hätte sich der Stadtrat oder der zuständige Ausschuss vor der Ausrufung der Klimanotlage auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. „So stimmen wir doch nur über eine Überschrift ab, mit aller Brachialgewalt“, kritisierte Stadtrat Wolfgang Hellmann. Das allerdings ließen die Freien Wähler und Bürgermeister Klaus Hacker nicht gelten: „Das ist keine Überschrift, es ist die Manifestation eines wichtigen Anliegens.“ Röthenbach erkenne an, „dass wir ein schwieriges Problem haben“, so Heiko Scholl (Freie Wähler). 

Andere CSU-Räte – etwa Stefanie Cortus oder Karl-Heinz Pröbster – merkten an, dass die Pegnitzstadt in der Vergangenheit oft an der Umsetzung konkreter Vorhaben gescheitert sei, so bei der von der CSU beantragten besseren Kennzeichnung von Schulwegen. Würden weniger Eltern ihre Kinder per Auto bringen, sei das auch Klimaschutz. Cortus: „Wir sollten im Kleinen anfangen.“

Eine vergleichbare Initiative wie die der Röthenbacher Grünen gab es zuletzt in Feucht im südlichen Nürnberger Land. Dort fand sich aber keine Mehrheit.

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