LAUF – Der Laufer CSU-Ortsverband hatte den Laufer Politikwissenschaftler Ekkehard Wagner zu einem hochaktuellen Vortrag in den „Gasthof zur Linde“ eingeladen. Sein Thema: „Russländische Föderation und Volksrepublik China einig gegen den Westen?“
In seiner Begrüßung erklärte CSU-Ortsvorsitzender Thomas Pöferlein, wie wichtig eine funktionierende Bundeswehr für Deutschland sei. Bundestagsabgeordneter Ralph Edelhäußer stellte fest: „Es wurden in der Vergangenheit sicherlich Fehler gemacht, indem wir uns als Land in eine zu große Abhängigkeit von einem Rohstofflieferanten gebracht haben. Die Aufgabe ist es jetzt, die richtigen Entscheidungen schnell zu treffen. Das sehe ich derzeit nicht.“
Blick in die Geschichte
Ohne Analyse der jüngeren russischen und chinesischen Geschichte – so Referent Wagner – könne die Frage „Russland und China kontra den Westen?“ nicht schlüssig beantwortet werden. Die Chinesen erinnern sich an die „Ungleichen Verträge“ und die „Opiumkriege“ des 19. Jahrhunderts: Ausbeuterischer Kolonialismus der europäischen Mächte unterdrückte das „Reich der Mitte“ bis zum Untergang der Mandschu-Dynastie zu Beginn des Ersten Weltkriegs. Das zarische Russland beteiligte sich rigoros mit Landraub und annektierte große Teile der Mandschurei und das Amurgebiet.
Zwar habe die spätere Sowjetunion den Sieg der chinesischen Kommunisten im Jahr 1949 unterstützt und Seite an Seite mit „Rotchina“ im Koreakrieg Anfang der 50er Jahre gekämpft. Doch sei das „brüderliche“ Verhältnis wegen der Weigerung Moskaus, an Peking Forschungserfolge zum Bau von Atomwaffen zu liefern, Ende der 50er Jahre nicht nur abgekühlt, sondern habe sogar einen Kleinkrieg ausgelöst.
Trotz hoher Verluste an Soldaten habe damals China im Kampf um die an sich bedeutungslose Insel Damanski gesiegt. Dies sei nicht in Vergessenheit geraten. Nach der Selbstauflösung der UdSSR durch die Duma blieb das russisch-chinesische Verhältnis einigermaßen normal. Doch sei der wirtschaftliche Einfluss chinesischer Geschäftsleute im fernen Südosten des russischen Staatsgebiets kontinuierlich angewachsen, was von Moskau aus mit Missfallen zur Kenntnis genommen werde.
Die kurz dauernde, einer Demokratie nur nahekommende Phase unter Jelzin sei mit Putins Machtübernahme beendet worden. Aggressionskriege gegen Tschetschenien, Georgien und – zunächst auf Donezk und Luhansk beschränkt – gegen die Ukraine sowie die Annexion der Halbinsel Krim hätten dem Westen die Augen öffnen müssen.
Die „Zeitenwende“ provozierte der Eroberungs- und Vernichtungskrieg gegen die völlig irrsinnig als Nazis verunglimpften „Brüder“ in der Ukraine. Der „dilettierende Präsidialhistoriker“ Putin (so die FAZ) habe Kriegsverbrechen, den Bruch aller vertraglichen Bindungen, die Missachtung der UN-Charta sowie eine globale Energiekrise und Hungersnot zu verantworten.
Treppenwitz der Geschichte
Ein übler Treppenwitz der Geschichte sei nun, so Wagner, dass Russland als Aggressor weiterhin dem UN-Weltsicherheitsrat angehöre und diesen gemeinsam mit der Volksrepublik China per Veto blockiere. „Wie groß ist die Gemeinsamkeit zwischen Moskau und Peking, also Putin und Xi Jinping?“, so der Referent. China „perfektioniere“ die vorgeblich kommunistische, eher staatskapitalistische Diktatur mit bisher beeindruckenden, jetzt aber schwindenden wirtschaftlichen Erfolgen, ohne die auf dem weiten Land verbreitete Armut lindern zu können. Parteichef Xi strebe totale Machtstellung an.
Zurzeit beschränke sich die mehrfach betonte Freundschaft zwischen Putin und Xi auf das Zweckbündnis gegen den Westen. Während Putin von der Wiederherstellung des Machtbereichs der UdSSR und somit einer ganz Europa beherrschenden Weltmacht Russland träumt, strebt Xi so etwas wie eine neue Weltordnung ohne persönliche Freiheiten, Menschen- und Selbstbestimmungsrechte an. Sollte Putin glauben, gleichberechtigter Partner Chinas zu sein oder zu bleiben, werden er oder seine Nachfolger sich in die Rolle des sehr kleinen Brüderchens fügen müssen, glaubt Wagner.
Das starke China
Trotz derzeitiger Schwierigkeiten sei China wirtschaftlich und militärisch weit potenter als Russland. Wenn Putin gar glaube, den bisherigen Geldsegen Europas für gelieferte Öl- und Gasenergie auch aus China und Indien zu erhalten, werde er erkennen müssen, dass Peking den Russen nichts schenken werde.
Bisher gebe es nur eine wenig leistungsstarke Pipeline über die Gebirgsmassive in Zentralasien, der Bau weiterer sei zeitaufwendig und kostenintensiv. Xi lasse es in Bezug auf den Aggressionskrieg gegen die Ukraine an tätiger Unterstützung fehlen und stärke die innerasiatischen Länder in seiner Nachbarschaft politisch wie wirtschaftlich.
Da auch China im Zuge der fortgeschrittenen Globalisierung auf die Handelsbeziehungen mit dem Westen angewiesen sei, unterlaufe es nach Erkenntnissen westlicher Geheimdienste die Sanktionen gegen Russland bisher nicht.
Je weniger die russische Armee erfolgreich gegen die ukrainischen Verteidiger agieren könne, desto mehr dürfte sich die chinesische Regierung zurückhalten und Moskau „zappeln“ lassen.
Text: Thomas Pöferlein
