NÜRNBERGER LAND – Im kommenden Jahr will die Bundesregierung weniger Geld für das Technische Hilfswerk und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz ausgeben. Für die heimischen CSU-Abgeordneten Norbert Dünkel und Ralph Edelhäußer ist das ein fatales Signal.
Geht es nach den Plänen der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2023 sinkt der Etat des Technischen Hilfswerks im kommenden Jahr um fast 30 Prozent, von 544,5 Millionen Euro auf 386,4 Mio. Euro. Die Kürzungen beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe fallen mit fast 40 Prozent noch dramatischer aus, sodass das Bundesamt künftig mit 173,7 Millionen Euro statt 285,9 Millionen Euro auskommen müsste.
Das teilt Landtagsabgeordneter Norbert Dünkel in einer Pressemitteilung mit. Er und sein CSU-Kollege Bundestagsabgeordneter Ralph Edelhäußer kritisieren, dass der Bund hier an der Sicherheit der Bevölkerung spart.
Der Hersbrucker Landtagsabgeordnete Norbert Dünkel, im Innenausschuss unter anderem zuständig für den Katastrophenschutz in Bayern, erklärt dazu: „Durch die Einsparungen der Bundesregierung werden wichtige Bausteine unseres nationalen Sicherheitssystems kaputtgespart. Das ist kein gutes Zeichen angesichts von Waldbränden, vermehrten Hochwasserlagen und anderen Großschadensereignissen.“
In Bayern setze man zwar, laut Dünkel, einen klaren Schwerpunkt im Bereich der zivilen Sicherheit. Allein in den Jahren 2019 bis 2021 wurden 50 Millionen Euro für Investitionen in den Katastrophenschutz bereitgestellt und 2022 stünden nochmals 21 Millionen zur Verfügung. Die drastischen Kürzungen des Bundes würden die Länder aber nicht ausgleichen können.
„An unserer Sicherheit dürfen wir nicht sparen!“
Bundesweit widmen sich rund 80.000 Helferinnen und Helfer in ihre Freizeit dem Technischen Hilfswerk (THW), um Menschen in Not professionell Hilfe leisten zu können. Zur Bewältigung ihrer Aufgaben erfordert dies nicht nur eine moderne Ausstattung, sondern auch ein gut ausgebildetes Personal. Dies alles kostet viel Geld und verlangt nach einer soliden Finanzierung.
Ralph Edelhäußer, Mitglied im Bundestag, fügt hinzu: „Dieses freiwillige Engagement ist damit nicht nur für das THW, sondern für unsere ganze Gesellschaft von unschätzbarem Wert. Durch die drastischen Kürzungen wird für die Bundesregierung anscheinend der Schutz unserer Zivilbevölkerung zur Nebensache und vergrault dadurch mit Sicherheit viele ehrenamtliche Helfer. Hier darf die Ampel-Regierung nicht sparen“, heißt es in der Mitteilung weiter.
