Ausstiege bei der Kreis-Agentur

Energiewende ohne Basis

Ein Windpark in Unterfranken: Im Nürnberger Land sollte eine Bürgergenossenschaft ein wichtiges Standbein für die Energiewende sein. Jetzt kriselt es gewaltig. Foto: oh2015/05/windpark_New_1381324801_01.jpg

SCHNAITTACH — „Die Bürgerbeteiligung ist auch ausgestiegen.“ Dieser Nebensatz fiel im Schnait­tacher Gemeinderat, als es um den Beitritt des Marktes zur „Energie-Projekt-Agentur Nürnberger Land“ ging. Auf Nachfrage der PZ bei der Bürgerinitiative bestätigte sich diese Aussage. Da wird es fast zur Nebensache, dass nach Engelthal und Simmelsdorf nun auch Schnaittach raus ist. Die Entscheidung fiel einstimmig.

Vorausgegangen war dieser Entwicklung eine Besprechung am Montag im Landratsamt. Seit Jahren ist die Kreisbehörde bemüht, eine regionale Energiewende in Gang zu bringen. Basis dafür soll bislang ein Drei-Säulen-Modell sein: mit einer Projekt-Agentur, an der unter anderem alle 27 Kommunen beteiligt sein sollen und die konkrete Vorschläge für eine regionale Energieproduktion erarbeitet; mit Gesellschaften, die jeweils eigens für die einzelnen Projekte gegründet werden sollen, sowie als drittes Standbein mit der Bürger-Organisation, in Genossenschafts- oder Vereinsform. Letztere sollte in der Bevölkerung vorhandene Ideen und technisches Know-how einbringen und damit die allgemeine Akzeptanz erhöhen. Dieser Teil ist nach PZ-Informationen jetzt gestorben.

Im März hatte die Pegnitz-Zeitung darüber berichtet, dass die Bürgerinitiative sich im Geschäftsordnungsentwurf zu wenig wiedergefunden hatte. Sprecher Manfred Liebel kritisierte damals, dass das Geld der Bürger zwar willkommen sei, nicht aber eine weitreichende Mitsprache. Nach einer internen Abstimmung formulierte Liebel vier Bedingungen für eine Bürgerbeteiligung. Zu einer Einigung kam es seitdem offenbar nicht. Für eine Stellungnahme stand Liebel am Freitag nicht zur Verfügung. Die Initiative will sich aber demnächst dazu äußern.

Schnaittach widerruft

Für den Schnaittacher Bürgermeister und Gemeinderat ist dieser Aspekt aber nur einer von mehreren. Ohne Gegenstimme widerrief das Gremium jetzt den Beschluss vom April 2014, der Agentur beizutreten. Rathauschef Frank Pitterlein (CSU) bereitete diese Entscheidung vor: „Es gibt derzeit nur schwer ein Projekt, das von der Energieprojektagentur umgesetzt werden könnte“, sagte er. Er begründete dies mit der 10-H-Abstandsregelung für Windräder und der deutlich gesenkten Einspeisevergütung für Photovoltaik.

Bei dem Treffen im Landratsamt genannte mögliche Projekte, die Pitterlein im Rat öffentlich nicht benannte, seien ihm „aus dem Ärmel geschüttelt“ vorgekommen. Andere Gemeinden argumentierten, die einmalig 5000 Euro Anteil als Gesellschafter „tun nicht weh“. Er vertritt aber den Standpunkt: „Wenn ich nicht weiß, was dabei herauskommt, werfe ich nicht einmal 50 Cent weg.“ SPD-Sprecher Ulrich Weber pflichtete ihm bei. Ihm sei das Ganze ebenfalls zu unsicher. Momentan wirke es auf ihn so, als würde „ein neuer Verwaltungswasserkopf“ geschaffen.

„Die Tür ist nicht zu“

Auf Nachfrage äußerte sich am Freitag auch Landrat Armin Kroder, hauptsächlich zum Ausstieg der Bürgerinitiative: Dies sei bedauerlich, weil die Idee ja von ihr stamme. Aber die Gemeinden seien mehrheitlich noch dabei, deshalb werde am 20. Juli, wie geplant, die Projektagentur gegründet. Dann eben mit nur noch zwei Säulen. Aber die Tür sei deshalb nicht zu. Jeder könne auch in Zukunft noch beitreten. Die Bürger seien über ihre Gemeinden – indirekt – noch immer vertreten und auch in konkreten Energieproduktions-Projekten könnten sie nach wie vor mitwirken.

Neben den Aussteigern Engelthal, Simmelsdorf und Schnaittach sind aktuell 23 Kommunen im Nürnberger Land mit im Boot. Kirchensittenbach hat sich laut Landratsamt noch nicht geäußert. 

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