Hitzige Stimmung im Gemeinderat

Das Heim des Anstoßes

Soll saniert und erhalten werden, da sind sich alle einig: das Alten- und Pflegeheim Rudolf Scharrer in Mimberg. Dennoch dient das Vorhaben zu einem hitzigen Wortgefecht in der jüngsten Gemeinderatssitzung. | Foto: Gisa Spandler2020/10/Mimberg-Awo2-scaled.jpg

MIMBERG – Das sanierungsbedürftige Alten- und Pflegeheim der AWO ist Anlass für eine hitzige Diskussion im Gemeinderat, im Zuge derer es richtig laut wird und der Bürgermeister mit Wortentzug droht.

Zugegeben – ein bisschen unglücklich formuliert war der Antrag der Freien Wähler in der Oktober-Sitzung des Gemeinderats vielleicht schon. Dass die Luft in der Sporthalle bei der Diskussion um die Zukunft des AWO-Alten- und Pflegeheims aber so dick wurde, gab die Forderung der Freien, die Verantwortlichen der Institution mögen sich im Gemeinderat vorstellen, eigentlich gar nicht her. Zumal in der Sache sich zumindest alle einig waren: Das Heim am Standort Mimberg soll erhalten bleiben, denn es ist das einzige in der Gemeinde und wird dringend benötigt.

Beim weiteren Prozedere allerdings scheiden sich die Geister. Die Freien Wähler sind der Meinung, dass die Zeit langsam drängt, es bestehe Informationsbedarf darüber, wie es weitergehen solle. Immerhin liegen erste öffentliche Überlegungen über die Zukunft des Areals schon über ein Jahr zurück, und eine gewisse Verunsicherung bei potenziellen Bewohnern sowie beim Personal sei nicht zu leugnen.

Bürgermeister und die CSU- und SPD-Fraktion vertreten dagegen die Ansicht, man könne im Moment gar nichts unternehmen, befänden sich Präsidium und Vorstand der Kreis-AWO doch noch in der Findungsphase, was die Zukunft der Einrichtung angeht. Schon gar nicht könne man die Verantwortlichen „herbeizitieren“, damit sie in der November-Sitzung ihre Pläne darstellen, wie offensichtlich im Antrag der Freien Wähler beabsichtigt.

Aufbauschen oder vorbeugen?

Um diesen Standpunkt zu verdeutlichen, fühlte sich Heinz Holzammer, SPD-Rat und stellvertretender AWO-Kreis-Präsident, veranlasst, gleich zu Beginn eine Grundsatzrede über die Situation zu halten, in der sich die Wohlfahrtsorganisation in Mimberg befindet. Deutlich wies er darauf hin, wer dort das Sagen hat und gegebenenfalls Verhandlungspartner mit der Gemeinde ist.

In Nebensätzen klang dabei an, dass sich die FW-Fraktion mit ihrer Forderung vor den Karren der Heim-Belegschaft spannen lässt oder die Kompetenzen des Gemeinderats deutlich überschätzt und das Thema zum Politikum aufbauschen möchte. Genau das wolle man nicht, wandte FW-Fraktionssprecher Björn Reese ein, Personen aus dem Heim-Umfeld seien an die Partei herangetreten und haben darum gebeten, man möge im Gremium eine Sachstandsabfrage in der nächsten Sitzung bewirken. „Es geht doch nur darum, zu fragen, wie es weitergeht, um Gerüchten vorzubeugen“, versicherte er.

Darauf ging man in der Diskussion von Seiten der SPD und besonders der CSU aber gar nicht ein. Hermann Bloß (CSU) nannte das Ansinnen eine „Unverschämtheit“, Bürgermeister Heinz Meyer bezweifelte die Zuständigkeit des Rates und des Bürgermeisters zu diesem Zeitpunkt des Verfahrens: „Ich weiß nicht, was ihr von mir erwartet, die AWO wird an die Gemeinde herantreten, wenn sie soweit ist.“

Auch Peter Müller (CSU) hielt es für nicht angebracht, die Zuständigen zum Rapport zu bitten. „Das würde ja bedeuten, dass wir jeden Unternehmer, der etwas plant, reinzitieren müssten, wenn ihr das wollt“, stellte er Vergleiche an. Franz Matzkowitz (FW) echauffierte sich über diese Äußerungen und warf den Christsozialen vor, den Antrag zerpflücken zu wollen. Außerdem zweifelte er an der Effektivität des AWO-Gremiums: „Wenn das Präsidium wirklich so toll wäre, dann wären wir jetzt nicht da.“

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Dies ging dem Bürgermeister zu weit und er drohte dem Gemeinderat mit Wortentzug. Doch der Freie setzte noch einmal nach: „Alle vier Fraktionen wollen die Pflege in Angriff nehmen“, bezog er sich auf die Versprechungen im zurückliegenden Wahlkampf. „Doch die Pflegeversorgung in Mimberg wurde nie angepackt“. Holzammer äußerte noch einmal sein Unverständnis für das Vorgehen der Freien: „Der Sachstand ist der Belegschaft doch bekannt. Außerdem hättet ihr ja mal nachfragen können, wie‘s ausschaut.“

„Leute haben Angst um ihre Jobs“

Deutlich wurde an dieser Stelle Gudrun Hartmann (FW): „Es kam eine ganze Gruppe von Leuten auf uns zu, die Angst um ihre Jobs haben.“ Als Bürgervertreter habe man sich hier in der Verantwortung gefühlt, versicherten die Freien Wähler. Probleme mit dem Antrag hatte auch Dr. Eckhard Töpert (SPD) und Björn Reese erklärte erneut, dass man der AWO die Möglichkeit geben möchte, sich in der Öffentlichkeit darzustellen. „Warum geht ihr dann nicht zur AWO?“, warf der Bürgermeister ein und Georg Reither (CSU) schlug vor, dass die Mitarbeiter sich an ihre Vorgesetzten wenden sollten, wenn sie ein Problem hätten, nicht an den Gemeinderat.

Zu diesem Zeitpunkt drehte sich die Debatte schon eine Weile im Kreis und tat dies noch länger. Vor allem ging es darum, worüber man überhaupt entscheiden solle, wenn es doch keinen üblichen Antrag gebe. Am Ende stimmte man über die Bitte der Freien Wähler ab, die AWO möge sich in der nächsten Gemeinderatssitzung vorstellen und über ihre Pläne berichten, was gegen die Stimmen ihrer Fraktion abgelehnt wurde.

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