MIMBERG – Der AWO-Kreisverband legt Bürgermeister Meyer Pläne für die AWO-Senioreneinrichtung Rudolf Scharrer vor. Weil beide Parteien aber aufeinander warten, wird nun der neue Gemeinderat über das Projekt entscheiden.
Irgendwie hakt es immer noch bei der Kommunikation zwischen AWO-Kreisverband und der Gemeinde Burgthann. Der Wohlfahrtsverband will sein Seniorenpflegeheim Rudolf Scharrer in Mimberg sanieren beziehungsweise durch neue Gebäude auf zeitgemäßen Stand bringen, wie es auch der Gesetzgeber mittelfristig fordert (wir berichteten). Dazu müssen Teile des 12 000 Quadratmeter umfassenden Grundstücks veräußert werden, die sich besser verkaufen lassen, wenn man darauf Wohnungen bauen darf.
Dazu wiederum müsste der Gemeinderat diese Flächen in ein Allgemeines Wohngebiet umwidmen, denn aktuell ist das gesamte Areal als Sondergebiet für soziale Zwecke ausgewiesen. Die Umwandlung würde eine Änderung des Flächennutzungsplans voraussetzen und – wie Bürgermeister Heinz Meyer insistiert – die Aufstellung eines Bebauungsplans für das gesamte Gebiet inklusive der anliegenden Flächen.
Beide warten auf den jeweils anderen
Dies wollte die AWO bereits im August vergangenen Jahres erreichen, doch als den Gemeinderat damals die Bitte des Kreisverbands erreichte, sah sich das Gremium auf Grund fehlender detaillierterer Informationen nicht in der Lage, dem Ansinnen der AWO zu entsprechen. Dass dies immer noch nicht geschehen ist, liegt daran, dass AWO und Gemeinde der Überzeugung sind, der andere müsse den nächsten Schritt machen. Seit Sommer vergangenen Jahres versichert man sich, miteinander zu reden. Geschafft hat man das offensichtlich aber noch nicht.
Bürgermeister Heinz Meyer (CSU) erläuterte in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats kurz, welche Flächen in dem aktuell existierenden Flächennutzungplan enthalten sind: neben dem Sondergebiet für Soziale Zwecke ein Allgmeines Wohngebiet, eine Fläche mit Grünlandausweisung, eine Sonderkultur Gärtnerei sowie landwirtschaftliche und Streuobstareale. Leider habe sich die AWO nicht zu einem Gespräch gemeldet, stattdessen aber einen Tag vor Weihnachten im vergangenen Jahr dem Bürgermeister einen Antrag zukommen lassen mit der Bitte, diesen zu unterschreiben.
Antrag kurz vor Weihnachten
Gekennzeichnet seien in dem Schriftstück der Bereich gewesen, in dem Gebäude abgebrochen werden sollen, das Bestandsgebäude, das erhalten und erweitert werden sowie der Teil, der umgewidmet werden soll. Weitere Infos zur Umwidmung kenne man aber nicht, so Meyer, der sich auch auf die inoffiziellen Pläne bezog, die schon seit langem 24 Wohneinheiten im dann Allgemeinem Wohngebiet vorsähen. Er informierte zudem, dass bei einer Nutzung in Form von Betriebswohnungen eine Umwidmung nicht notwendig wäre, da diese auch auf einem ausgewiesenen Bereich zur Sozialen Nutzung möglich wären.
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Er hätte sich allerdings außerstande gesehen, die so kurz vor Weihnachten zugegangenen Pläne ad hoc zu befürworten, räumte aber ein: „Die Planung schaut gut aus.“ Dennoch müsse die erst dem Gemeinderat vorgelegt werden, „hier entscheide nicht ich allein“.
Er habe der AWO-Geschäftsführung signalisiert, dass es aus seiner Sicht so weitergehen könne, aber es sei an dem neuen Bürgergremium zu entscheiden, ob die Planung akzeptabel ist.
