Bürgerbeteiligung lässt zu wünschen übrig

Intensive Auseinandersetzung mit den Ilek-Themen

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NÜRNBERGER LAND – Ist das „Integrierte Ländliche Entwicklungskonzept“ (ILEK) bislang ein Erfolg? Bevor die Beteiligten zum „aber“ kommen, beantworten sie diese Frage alle mit einem „ja“. Man liege gut im Zeitplan und habe etliche konstruktive Vorschläge gesammelt, so der Tenor. Die Bürgerbeteiligung allerdings habe sehr zu Wünschen übrig gelassen.

Gemeinsam wollen die Gemeinden und Städte Altdorf, Berg, Burgthann, Feucht, Leinburg, Postbauer-Heng, Pyrbaum, Schwarzenbruck und Winkelhaid Zukunftsthemen, wie die Siedlungsentwicklung, Wirtschaft, Energieversorgung, Verkehr und Tourismus, anpacken. Als kommunale Allianz „Schwarzachtalplus“ will man mit Hilfe von Experten Konzepte entwickeln und Fördergelder nutzen. Eine wichtige Rolle spielt hierbei die Bürgerbeteiligung. Ende letzten Jahres luden die Organisatoren daher zu einer öffentlichen Auftaktveranstaltung ein, am 20. April folgte eine Projektwerkstatt. Jedes Mal waren die Bürger dazu aufgerufen, ihre Ideen und Vorschläge einzubringen.

Allein in der Projektwerkstatt seien dabei über 80 Maßnahmenvorschläge zusammengekommen, die derzeit überprüft und in den Entwurf für den Projekt- und Maßnahmenkatalog eingearbeitet werden, erklären die beauftragten Experten von Schirmer Architekten und Stadtplaner aus Würzburg. Zum Beispiel sei seitens der Bürger auf die Vernetzung der Rad- und Wanderwege großen Wert gelegt worden und man habe den Einsatz eines Bürgerbusses sowie die bessere Vernetzung des ÖPNV vorgeschlagen.

Im Juli werden nun Fachgespräche mit den einzelnen Ressorts geführt und etwa 80 Experten eingeladen. Im September sollen dann die Ergebnisse und konkrete Projekte den Gremien vorgestellt werden. Das bisherige Resüme der Planer ist positiv: „Es hat sich gezeigt, dass in den Arbeitsgruppen eine intensive und qualitätsvolle Auseinandersetzung mit den Themen möglich war“, so die Architekten. „Positiv finde ich, dass durch das ILEK die interkommunale Zusammenarbeit weiter gestärkt wird. Viele der angesprochenen Punkte regen dazu an, gemeinsam etwas zu machen – was zudem einfacher und billiger ist“, betont auch der Altdorfer Bürgermeister Erich Odörfer.

Zu den Veranstaltungen kamen jedoch hauptsächlich Angestellte und Vertreter der Politik – nur eine Handvoll Bürger beteiligte sich an den Ideensammlungen. Der Aufruf, sich per E-Mail oder auf dem Postweg mit Vorschlägen zu melden, erzeugte ebenfalls kaum Resonanz.

Die Experten vom Planungsbüro sind davon nicht überrascht: „Die Bürgerbeteiligung im Planungsprozess liegt im zu erwartenden Rahmen. Eine starke Bürgerbeteiligung erreicht man in der Regel bei der Umsetzung konkreter Projekte. Bei einer abstrakteren Planung, wie es ein ILEK nun mal darstellt, wird keine unmittelbare Betroffenheit ausgelöst“, so die Architekten.

„Bin enttäuscht“

Bürgermeister Odörfer findet dennoch klare Worte: „Ich bin enttäuscht, dass die Leute immer Bürgerbeteiligung fordern, aber dann, wenn sie sich beteiligen und einbringen könnten, lassen sie sich nicht blicken. Wenn man bedenkt, dass in den Kommunen fast 70.000 Leute wohnen, und schaut, wie viele dann dort waren, ist das eigentlich beschämend. Wir haben das in allen Medien publik gemacht – trotzdem kommt keiner.“

Der Feuchter Oberbürgermeister Konrad Rupprecht äußert sich ebenfalls enttäuscht: „Man hat an den Workshops leider gesehen, dass es uns nicht gelungen ist, die Bürger zu erreichen. Zudem hatte ich das Gefühl, dass selbst manche Gemeinderäte die Wichtigkeit des Prozesses für die einzelnen Gemeinden noch nicht recht erkennen. Zum Beispiel bei der Gemeinderatssitzung in Altdorf vor einiger Zeit oder in Schwarzenbruck – da waren alle eingeladen, doch allzu viele kamen nicht.“

Der Gemeinderat müsse im Herbst die Entscheidungen treffen, so der Feuchter Rathauschef: „Wir Bürgermeister können machen, was wir wollen – wir brauchen den Gemeinderat dazu. Wir können mit den Bürgern und dem Architekturbüro alles vorbereiten, aber entscheiden muss das gewählte Gremium.“

„Wir sprechen mit den Gemeinde- und Stadträten über das Projekt, damit sich niemand überfahren fühlt“, erklärt Bürgermeister Heinz Meyer aus Burgthann den weiteren Ablauf. „Wir wollen den Beteiligten die Angst nehmen, dass jetzt elf Bürgermeister einfach etwas über ihren Kopf hinweg bestimmen – was sowieso nicht geht. Erst dann können wir die Maßnahmen besprechen und entscheiden, was bezuschusst und gefördert wird.“

Von den Bürgern erhofft sich Meyer mehr Beteiligung: „Wir würden uns wünschen, dass uns die Leute Rückmeldung geben, welche Entwicklungen sie von ihrer Region oder Kommune in Zukunft erwarten, was sie vermissen und was wir noch verbessern können.

Einfach E-Mail schreiben

Einfach eine E-Mail schreiben: „Herr Bürgermeister, das und jenes wäre gut.“ Das darf ruhig ganz formlos und unkompliziert sein.“

Die Kontaktadressen dazu findet man auf den Internetseiten seiner Gemeinde. Im Netz kann man sich außerdem unter www.schwarzachtalplus.de über den Prozess und die bisherigen Vorschläge informieren. Frank E. Walter

Feuchts Bürgermeister Konrad Rupprecht bei der Projektwerkstatt im April zum Thema „Daseinsvorsorge, Infrastruktur und Verkehr“. Foto: Walter

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