NÜRNBERGER LAND – Zur diesjährigen Klausurtagung zum Kreishaushalt hat sich die CSU-Kreistagsfraktion Nürnberger Land heuer in Neumarkt getroffen. Im Mittelpunkt der zweitägigen Tagung stand die Bewertung der Finanzen im Landkreis Nürnberger Land. Und diese macht aktuell den Kreisrätinnen und Kreisräten der CSU-Fraktion sehr große Sorgen.
Allein für das Jahr 2024 sei im Verwaltungshaushalt des Landkreises ein Defizit von circa 2,5 Millionen Euro prognostiziert, schreibt die CSU in einer Meldung. Aber auch mittelfristig befürchtet der Landkreis einen weiteren Anstieg der Deckungslücke. Insgesamt acht Millionen Euro bis zum Jahr 2027. Man fordere daher, so die CSU weiter, von Landrat Armin Kroder, konkrete Einsparungsvorschläge vorzulegen.
Außerdem beschloss die Fraktion, keine neuen „freiwilligen Leistungen“ mehr zuzustimmen. „Alleine schon die bisherigen freiwilligen Zuschüsse betragen im Landkreis rund zwei Millionen Euro pro Jahr“, informiert die Partei.
Kreiskämmerer Michael Oberleiter stellte in der Klausurtagung die Eckpunkte des Haushaltsentwurfs mit Stellenplan für das Jahr 2024 vor, der zusammen mit Landrat und Verwaltung erarbeitet wurde. „Mit großem Bedauern“, so die CSU-Fraktion, habe man feststellen müssen, „dass auch in diesem Jahr der Haushaltsentwurf einen Ausgleich des Ausgabendefizits ausschließlich durch einen Rückgriff in die Rücklage vorsieht – dem ‚Tafelsilber‘ des Landkreises“. Der Griff in die Ersparnisse bedeute jedoch „Schulden von morgen“. Gegenwärtig sei nicht von einem Einnahmen-, sondern in erster Linie von einem Ausgabenproblem zu sprechen, so die Meinung der Kreisrätinnen und Kreisräte der CSU.
Der CSU-Fraktion ist es wichtig, dass den Gemeinden und Städten im Landkreis keine zusätzliche finanzielle Belastung zugemutet wird. „Ein Flächenlandkreis lebt von vitalen Kommunen, die vor Ort Projekte realisieren können“, so Thomas Ritter, Vorsitzender der CSU-Fraktion. Ziel der CSU sei es, den Landkreis finanziell zukunftsfähig für aktuelle und zukünftige Herausforderungen zu machen.
Als Ehrengast begrüßten die Fraktionsmitglieder an diesem Tag den Oberbürgermeister der Stadt Neumarkt, Markus Ochsenkühn. Er gab einen Einblick in die Kommunalpolitik in seinem Landkreis.
