BURGTHANN – Als eine der ersten Gemeinden im Landkreis hat auch in diesem Jahr Burgthann seinen Haushalt verabschiedet. Wie es zu erwarten war, stand das Zahlenwerk im Zeichen des Corona-Virus, schließlich beeinflusst das ja auch die finanzielle Lage der Kommunen. Und, wie Bürgermeister Heinz Meyer es ausdrückte: „Auch 2021 wird ein Corona-Jahr.“
Ohne Ausnahme votierten die Fraktionen des Gemeinderats für den Haushalts-Entwurf und hielten sich in ihren Stellungnahmen mit Forderungen zurück. Den politischen Verhältnissen entsprechend, kamen von Seiten der Freien Wähler allerdings teils heftige Vorwürfe in Richtung von Bürgermeister Heinz Meyer, die darauf jedoch nicht reagierte.
CSU-Gemeinderat Peter Müller wünschte sich im Namen der Fraktion eine noch bessere Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung und den Vereinen bei der Nutzung von öffentlichen Gebäuden und lobte den beständigen Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen, der auch im aktuellen Haushalt fortgesetzt werde. Die vorgesehenen 3,6 Mio machten Burgthann für Familien auch weiterhin attraktiv.
Bedarf an Bauland im Auge behalten
Die Entwicklung der Gemeinde nannte er „stetig, behutsam und sinnvoll“, was sich auch bei den Erschließungsmaßnahmen zur Ansiedlung von Gewerbe zeige. Ein weiterer Bedarf von Bauland müsse im Auge behalten werden. Wie alle anderen Fraktionen und auch der Bürgermeister, dankte er den Mitarbeitenden in der Verwaltung für ihren engagierten Einsatz in den pandemiebedingten schwierigen Zeiten.
Der Fraktionschef der Freien Wähler, Björn Reese, kritisierte den Umgang mit Steuergeldern im Bauhof. Wenn abzusehen sei, dass veraltete Fahrzeuge nicht mehr taugen, sollte nicht für teures Geld Ersatz gemietet, sondern rechtzeitig veraltete durch neue ausgetauscht und gekauft werden. Kritisiert wurden auch eine fehlende Initiative im Bereich Alten- und Pflegeplätze sowie ein Mangel an Versammlungsstätten.
Nicht nachvollziehbar sei für die Freien Wähler der schwächelnde Aufbau von Rücklagen: „Ich appelliere und fordere vehement, in Zukunft bewusst Rücklagen aufzubauen“, wandte er sich an die Verwaltung. Noch mehr Unverständnis äußerte er für die Änderungen im Haushaltsplan, die den Fraktionen unvermittelt noch in der Hauptausschusssitzung am 26. Januar mitgeteilt worden waren, „obwohl alle Fraktionsgespräche gelaufen waren und wir unsere Beratungen eigentlich beendet hatten“.
Reese fordert mehr Transparenz ein
Hier prangerte er an, dass Fehler auf die Schnelle in den Planungen korrigiert, aber Forderungen der Fraktionen, etwa zum Thema Jugendarbeit, dann angeblich aus Zeitgründen nicht mehr berücksichtigt werden konnten. Für viele Mitglieder des Rats sei es zeitlich zu knapp gewesen, sich in die neue finanzielle Situation einzuarbeiten. Mehr „Transparenz“ sei hier angezeigt gewesen, aber dies sei wohl kein Meyer-Wort, befand Reese.
SPD freut sich über die Bayernstraße
SPD-Fraktionschef Wolfgang Lahm freute sich über die Entwicklung des Baugebiets Bayernstraße, die seine Partei seit vielen Jahren gefordert hatte, und mahnte die Weiterentwicklung des Radwegenetzes an. Durch den Wegfall der Strabs entstünden Finanzierungslücken, und bei der notwendigen Prioritätensetzung im Straßenausbau wünsche man sich, „dass der Gemeinderat dabei mehr als bisher einbezogen wird“. Für die Entwicklung im Kita- und Schulbereich fand er lobende Worte, im Sektor Erneuerbare Energien sei in der Gemeinde allerdings noch Luft nach oben, etwa durch Genossenschaften mit Bürgerbeteiligung. Auch ein eher bedarfsorientiertes Format der Bürgerversammlungen könne sich die SPD vorstellen.
Anders als der Bürgermeister vermisse er die Belebung des Dorflebens in den Ortsteilen und aus diesem Grund wolle er Lösungen mit den Bürgern und Vereinen suchen. Zu gegebener Zeit wolle man die alte Forderung nach gemeindlicher Jugendarbeit wieder stellen, kündigte Lahm an und schlug vor, die Leistungen der Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich sowie im Verkauf durch ein Bürgerfest oder eine Bonuszuwendung zu honorieren.
Becker fordert, am Bau energetische Standards zu übertreffen
Ganz auf Grüne Themen konzentrierte sich die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Margarete Becker. Sie schlug vor, die neuen Gebäude im Kita-Bereich unter dem Aspekt des Gebäude-Energie-Gesetzes hinsichtlich Energieeffizienz zu planen und dabei die vorgeschriebenen Anforderungen noch zu übertreffen, indem zum Beispiel auch die Dachflächen für Photovoltaik genutzt werden. Erfreulich sei, dass Straßenränder und Verkehrsinseln zwischenzeitlich seltener gemäht werden, doch könne man noch weitere Flächen ökologisch aufwerten. In diesem Zusammenhang wies sie auf Förderprogramme des Freistaats und des Bundes hin, die die Gemeinde nutzen sollte.
Trotz mancher Kritik wurden abschließend der Stellenplan, der Haushalt und die entsprechende Satzung einstimmig verabschiedet.
Einen weiteren Beitrag zur Verabschiedung des Haushalts lesen Sie in der Donnerstagsausgabe des Boten.
